DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin unterstützt die Forderung der Initiative ‚Berlin Werbefrei‘ für einen öffentlichen Raum mit reduzierter kommerzieller Werbung.

Wir erkennen das Problem der Kommodifizierung (dass alles und jede*r durch übermäßige Werbung innerhalb der Stadt zur Ware wird) an, welches ‚Berlin Werbefrei‘ auf die politische Agenda setzen möchte. Wir teilen die Auffassung, die Bewohner*innen der Stadt vor Reizüberflutung zu schützen. Auch das rechtsstaatlich-demokratische Moment als Argument für die vorliegende Initiative muss mehr Geltung erlangen. Die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber der (Werbe-)Wirtschaft muss wieder erkennbarer werden.

Laut Berliner Senat gehen durch die Initiative pro Jahr lediglich 0,1% des Landeshaushalts (31 Mio. €) verloren. In Anbetracht des Auslaufens des Finanzausgleichsgesetzes und der Reform  des Länderfinanzausgleiches findet aus unserer Sicht eine ausreichende Kompensation statt. Denn dem Land Berlin kommen, verbunden mit der Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens ab 2020, durchschnittlich 625 Mio. € mehr pro Jahr zu. 

Genauso wichtig wie stabile Finanzen im Land Berlin ist aus unserer Sicht die Lebensqualität und die werbefreie Gestaltung des Alltags im öffentlichen Raum. Diese ist keine primäre Aufgabe der Werbewirtschaft, sondern ein allgemeines Gut. Auch der kommerziellen Beeinflussung von Kindern und Heranwachsenden muss entgegengewirkt werden. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin befürwortet eine Stadt, die nicht durch Werbebotschaften einen bunten Anstrich erhält, sondern durch die vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Partizipation an der Gestaltung des öffentlichen Raumes.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin lehnt den Bau des 17. Abschnitts der A100 von Treptow (Anschlussstelle Treptower Park) nach Lichtenberg (Storkower Strasse) ab. Der geplante Abschnitt fördert den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt und stellt kein geeignetes Instrument für eine nachhaltige, moderne Stadtplanung dar, die auch Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und alle weiteren nichtmotorisierten bzw. elektrisch motorisierten Akteur*innen einbindet.

Wir wehren uns gegen Auswüchse, wie sie im Westteil der Stadt vorzufinden sind. Bereits bei der Umsetzung des 16. Autobahnabschnitts mussten viele Menschen ihre Wohnungen aufgeben und Kultureinrichtungen schließen – in Zeiten von Wohnungsknappheit. Ferner würde die Umwelt durch den vermehrten Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenstoffdioxiden weiter belastet, und zwar in Bereichen (z.B. Elsenstraße in Treptow), in denen die Ausstoß-Werte ohnehin schon problematisch hoch sind. Bereits die Erteilung der Genehmigung für den Bau des 16. Abschnitts erfolgte unter falschen Zahlen.

Uns ist bewusst, dass das Baurecht für Autobahnen durch die weitreichende Grundgesetzänderung im Jahr 2017 beim Bund liegt und durch öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPPs) gesteuert werden kann. Während der Bund den Bauabschnitt als ‚in Bau‘ behandelt, hat der Berliner Senat (rot-rot-grün) das planungsrechtliche Verfahren aber tatsächlich eingestellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bau endgültig verhindert ist. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin steht für modernen Föderalismus und wird sich gegen eine fast 20 Jahre alte und rückwärtsgewandte Stadtplanung einsetzen.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG zeichnet sich satzungsgemmäß durch bestimmte Grundwerte aus. Einer davon ist Tranpsarenz. Deswegen unterstützen wir die Initiative für ein Transparenzgesetz in Berlin per direktdemokratischen Instrument. Der von der Initiative ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Berliner Verwaltung zu entstauben und sie uns Bürgern wieder näher zu bringen. Konkret unterstützen wir die 100%ige Gebührenfreiheit für Informationsauskünfte sowie das webbasierte Informationsportal, in dem Informationen beispielsweise landeseigener Unternehmen oder Verträge ab 100.000 EUR zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder staatlichen Institution und der Privatwirtschaft öffentlich zugänglich sein müssen.

Das derzeit geltende Berliner Informationsfreiheitsgesetz soll durch dieses Berliner Transparenzgesetz ersetzt werden. Es steht für einen legislativen Fußabdruck, also dass klar wird, wer an einem Gesetz mitschreibt. Dies hat zu Folge, dass Interessen und mögliche Profiteure öffentlich werden. Doch das Gesetz erzeugt auch einen Mehrwert für die Verwaltungsseite! Die Entlastung für Mitarbeiter, die sich wegen angeforderten Informationen nicht mehr in Kleinkrieg mit denen begeben müssen, die etwas anfordern, wird unmittelbar spürbar sein. Spürbar, weil weniger Anfragen, Widersprüche und Klagen bearbeitet werden müssen und weil die freigesetzten zeitlichen und personellen Ressourcen in das Tagesgeschäft investiert werden können und es damit beschleunigen.

Echte Informationsfreiheit gewinnen wir nur mit dem Berliner Transparenzgesetz! Denn echte Informationsfreiheit schafft Mitbestimmungsanreize, welche mehr als nur das mündige Bildungsbürgermilieu erreichen. Damit können wir Frustrierte und Demobiliserte wieder mit der Demokratie und der Verwaltung anfreunden. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin ist Bündnispartner der Initiative und ruft dazu auf, den Gesetzesentwurf per Volksentscheid Wirklichkeit werden zu lassen! Wer sich der Initiative ebenfalls anschließen möchte, klickt einfach hier.