Der Landesverband Berlin Demokratie in Bewegung unterstützt die Forderung der Initiative ‚Berlin Werbefrei‘ für einen öffentlichen Raum mit reduzierter kommerzieller Werbung.

Wir erkennen das Problem der Kommodifizierung (dass alles und jede*r durch übermäßige Werbung innerhalb der Stadt zur Ware wird) an, welches ‚Berlin Werbefrei‘ auf die politische Agenda setzen möchte. Wir teilen die Auffassung, die Bewohner*innen der Stadt vor Reizüberflutung zu schützen. Auch das rechtsstaatlich-demokratische Moment als Argument für die vorliegende Initiative muss mehr Geltung erlangen. Die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber der (Werbe-)Wirtschaft muss wieder erkennbarer werden.

Laut Berliner Senat gehen durch die Initiative pro Jahr lediglich 0,1% des Landeshaushalts (31 Mio. €) verloren. In Anbetracht des Auslaufens des Finanzausgleichsgesetzes und der Reform  des Länderfinanzausgleiches findet aus unserer Sicht eine ausreichende Kompensation statt. Denn dem Land Berlin kommen, verbunden mit der Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens ab 2020, durchschnittlich 625 Mio. € mehr pro Jahr zu. 

Genauso wichtig wie stabile Finanzen im Land Berlin ist aus unserer Sicht die Lebensqualität und die werbefreie Gestaltung des Alltags im öffentlichen Raum. Diese ist keine primäre Aufgabe der Werbewirtschaft, sondern ein allgemeines Gut. Auch der kommerziellen Beeinflussung von Kindern und Heranwachsenden muss entgegengewirkt werden.Der Landesverband Berlin Demokratie in Bewegung befürwortet eine Stadt, die nicht durch Werbebotschaften einen bunten Anstrich erhält, sondern durch die vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Partizipation an der Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Der Landesverband Berlin Demokratie in Bewegung lehnt den Bau des 17. Abschnitts der A100 von Treptow (Anschlussstelle Treptower Park) nach Lichtenberg (Storkower Strasse) ab. Der geplante Abschnitt fördert den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt und stellt kein geeignetes Instrument für eine nachhaltige, moderne Stadtplanung dar, die auch Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und alle weiteren nichtmotorisierten bzw. elektrisch motorisierten Akteur*innen einbindet.

Wir wehren uns gegen Auswüchse, wie sie im Westteil der Stadt vorzufinden sind. Bereits bei der Umsetzung des 16. Autobahnabschnitts mussten viele Menschen ihre Wohnungen aufgeben und Kultureinrichtungen schließen – in Zeiten von Wohnungsknappheit. Ferner würde die Umwelt durch den vermehrten Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenstoffdioxiden weiter belastet, und zwar in Bereichen (z.B. Elsenstraße in Treptow), in denen die Ausstoß-Werte ohnehin schon problematisch hoch sind. Bereits die Erteilung der Genehmigung für den Bau des 16. Abschnitts erfolgte unter falschen Zahlen.

Uns ist bewusst, dass das Baurecht für Autobahnen durch die weitreichende Grundgesetzänderung im Jahr 2017 beim Bund liegt und durch öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPPs) gesteuert werden kann. Während der Bund den Bauabschnitt als ‚in Bau‘ behandelt, hat der Berliner Senat (rot-rot-grün) das planungsrechtliche Verfahren aber tatsächlich eingestellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bau endgültig verhindert ist. Demokratie in Bewegung steht für modernen Föderalismus und wird sich gegen eine fast 20 Jahre alte und rückwärtsgewandte Stadtplanung einsetzen.