Datenschutzerklärung

§ 1 Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung von

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG – DiB
Eisenbahnstraße 11
D – 10997 Berlin

nachfolgend als „DiB“ oder „wir“ bezeichnet.

In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten kannst Du Dich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten Matthias Bröcker wenden:

datenschutz@bewegung.jetzt

Postanschrift:

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG – DiB
z. Hd. dem Datenschutzbeauftragten
Eisenbahnstraße 11
D – 10997 Berlin

§ 2 Gültigkeit und allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung

Diese Datenschutzerklärung gilt für

a) folgende von DiB betriebene Webseiten bzw. Domains/Subdomains:

  • bewegung.jetzt (diese Webseite)
  • abstimmen.bewegung.jetzt (Plenum)
  • marktplatz.bewegung.jetzt (Marktplatz der Ideen)
  • umfragen.bewegung.jetzt (Umfrage-Plattform)
  • portal.bewegung.jetzt
  • chat.bewegung.jetzt
  • mautic.bewegung.jetzt
  • wahlchecker.bewegung.jetzt
  • iris.bewegung.jetzt
  • harriet.bewegung.jetzt
  • bmdt-bund.de
  • 50prozentfrauen.de
  • progressivekoalition.de
  • weitere von DiB betriebene Webseiten, sofern sie sich auf diese Datenschutzerklärung berufen

b) die Kommunikation mit DiB und die Mitwirkung bei DiB, bspw. als:

  • Interessent*in (z.B. Webseitenbesuch, Newsletter-Empfang)
  • Spender*in
  • Beweger*in
  • Parteimitglied
  • Bewerbungsverfahren als Mitarbeiter*in

Der Schutz Deiner personenbezogenen Daten uns ein wichtiges Anliegen. Daher behandeln wir Deine personenbezogenen Daten vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Grundsätzlich folgen wir dem Prinzip der Datensparsamkeit, d.h. wir erheben möglichst wenig Daten und beziehen möglichst wenige Dritte (Auftragsverarbeiter) in die Datenverarbeitung mit ein. Ein Großteil unserer Datenverarbeitung erfolgt daher auf unserer eigenen Server-Infrastruktur ohne Datenaustausch mit Dritten.

Wir arbeiten mit ausgewählten, von uns beauftragten Dienstleistern zusammen, die uns als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet sind.

§ 3 Allgemeine Bestimmungen zu unseren Webseiten

Die Nutzung unserer Webseiten zu Informationszwecken ist in der Regel ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich (mit Ausnahme nachfolgend beschriebener Server-Log-Files). Soweit auf unseren Webseiten weitere personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies stets freiwillig.

§ 3.1 SSL-Verschlüsselung

Unsere Webseiten nutzen zu sicheren Übertragung vertraulicher Inhalte (z.B. Login-Daten oder Kontaktformulare) eine SSL-Verschlüsselung. Eine SSL-verschlüsselte Verbindung erkennst Du an der mit „https://“ beginnenden Adresszeile und an dem Schloss-Symbol innerhalb der Adresszeile im Browser.

Unsere SSL-Verschlüsselung entspricht dem Sicherheitsstandard gemäß dem aktuellen Stand der Technik und macht einen unberechtigten Zugriff durch Dritte auf die gesendeten Daten nahezu unmöglich.

§ 3.2 Temporäre Browserdaten (Cookies, Local Storage)

Die Webseiten von DiB nutzen in der Regel Cookies und vergleichbare Technologien wie Local Storage (nachfolgend als „temporäre Browserdaten“ zusammengefasst). Temporäre Browserdaten sind kleine Textdateien in den temporären Daten Deines Browsers und dienen zur Wiedererkennung von Internetnutzer*innen und zum temporären Speichern von Informationen. Sie können sowohl für technisch notwendige Funktionen (z.B. Login) als auch für sonstige Zwecke (Analyse, Profilbildung) genutzt werden.

Sofern wir auf unseren Webseiten temporäre Browserdaten für nicht technisch notwendige Zwecke einsetzen, so fragen wir Dich vorher um Deine Zustimmung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO und speichern entsprechende temporäre Browserdaten erst dann, wenn Du Deine Zustimmung erteilt hast.

Im übrigen kannst Du in den Optionen Deines Browsers festlegen, wie Du beispielsweise mit Cookies verfahren möchtest (z.B. über das Speichern von Cookies informiert werden, Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell verbieten oder alle Cookies beim Schließen des Browser löschen).

Falls Du jegliche Cookies verbietest, kann die Funktionalität der DiB-Webseiten eingeschränkt sein.

§ 3.3 Server-Log-Files

Unsere Webserver speichern automatisiert sogenannte Server-Log-Files. Diese enthalten:

  • IP-Adresse des zugreifenden Rechners
  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • Aufgerufenen Seite

Server-Log-Files dienen zum Zweck der Kontrolle und Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur (z.B. Fehlerdiagnose) und können von unseren Administratoren eingesehen werden. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Server-Log-Files können nicht unmittelbar mit realen Personen in Verbindung gebracht werden. Im Falle von Straftaten jedoch können Server-Log-Files zur Strafverfolgung herangezogen und mithilfe des jeweiligen Internet-Providers realen Personen zugeordnet werden. Wir behalten uns vor, im Falle von konkreten Anhaltspunkten für strafbare Handlungen vorhandene Server-Log-Files auszuwerten.

Unsere Server-Log-Files werden im Regelfall nicht ausgewertet und nach geeigneter Aufbewahrungsdauer gelöscht.

Die Erhebung von Server-Log-Files erfolgt auf der Rechtsgrundlage unseres berechtigten Interesses zugunsten des vorgenannten Zwecks gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 3.4 Tracking und Analyse auf unseren Webseiten

Wir nutzen auf unserem Webserver die Open-Source Analyse-Software Matomo (ehemals Piwik), um Daten über die Nutzung unserer Webseite zu erheben (Statistik, Analyse, Profilbildung) und darauf basierend unsere Webseite noch besser zu gestalten. Die Analyse-Software ist auf unserem Server installiert und alle erhobenen Daten bleiben auf unserem Server. Es sind keine Dritten an der Erhebung oder Verarbeitung beteiligt.

Die Erhebung vorgenannter Daten erfolgt nur dann, wenn Du vorher zugestimmt hast (Opt-In). Du kannst den Status Deiner Zustimmung hier einsehen und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern:

§ 4 Diese Website (bewegung.jetzt)

Diese Webseite dient neben der Information über DiB auch folgenden Zwecken:

Für die Annahme von Spenden, die Verwaltung einer erfolgreichen Registrierung als Beweger*in sowie für die Verwaltung einer zustande gekommenen Parteimitgliedschaft setzen wir Dienste der FundraisingBox als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO ein (nähere Informationen zu FundraisingBox findest Du unter § 11 Annahme von Spenden).

§ 5 Marktplatz der Ideen (marktplatz.bewegung.jetzt)

Der Marktplatz der Ideen ist eine Forums-Plattform von DiB, die dem Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Interessent*innen, Beweger*innen und Parteimitgliedern sowie der gegenseitigen und öffentlichen Information dient. Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung und der Betrieb dieser Forums-Plattform.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Einverständnisses der betroffenen Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

§ 5.1 Registrierung von Marktplatz-Nutzer*innen-Accounts

Du kannst dich auf dem Marktplatz der Ideen als Nutzer*in registrieren. Die Registrierung ist freiwillig und erfordert Deine Zustimmung sowie die Verifikation Deiner E-Mail-Adresse (Double-Opt-In-Verfahren). Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist somit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

Verarbeitete Daten sind Deine E-Mail-Adresse sowie Dein Nutzer*innen-Name (Nickname). Die E-Mail-Adresse ist nicht öffentlich und nicht für andere Nutzer*innen sichtbar.

Sofern Du Beweger*in oder Parteimitglied bist, wird diese Information auf dem Marktplatz der Ideen öffentlich an Deinem Profil angezeigt.

Auf Wunsch kannst Du in Deinem Nutzer*innen-Account weitere Daten, z.B. Name, Profilbild und Profilbeschreibung öffentlich sichtbar angeben. Bitte beachte dabei, welche personenbezogenen Daten Du tatsächlich veröffentlichen möchtest. Wir verweisen auf § 16.2 Veröffentlichung Deiner personenbezogenen Daten durch Dich selber.

Um Missbrauch zu verhindern, speichern wir bei der Registrierung Deine IP-Adresse. Rechtsgrundlage hierfür ist unser berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 5.2 Erstellung von (öffentlichen) Marktplatz-Beiträgen

Auf dem Marktplatz der Ideen werden Themen und Beiträge von registrierten Nutzer*innen erstellt und gespeichert. Diese Inhalte sind öffentlich sichtbar bzw. je nach Bereich des Marktplatzes ggf. nur für registrierte Nutzer*innen oder für bestimmte Gruppen von registrierten Nutzer*innen sichtbar.

Du kannst Deine Beiträge jederzeit editieren oder Löschen.

Alle öffentlich sichtbaren Bereiche des Marktplatzes sind zugleich für Suchmaschinen (z.B. Google, Yandex, etc.) sichtbar und können jederzeit von Dritten gesehen und gespeichert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf § 16.2 Veröffentlichung Deiner personenbezogenen Daten durch Dich selber.

Um Missbrauch zu verhindern, speichern wir die IP-Adresse Deiner letzten Aktivität. Rechtsgrundlage hierfür ist unser berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 5.3 Tracking und Analyse auf dem Marktplatz der Ideen

Wir evaluieren das Nutzungsverhalten (Lesen, Schreiben, „Gefällt mir“-Klicken) der Nutzer*innen. Zweck ist die weitere Verbesserung des Marktplatzes der Ideen sowie die Aufrechterhaltung und Optimierung der technischen Infrastruktur. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage unseres berechtigten Interesses zu vorgenannten Zwecken gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 5.4 Löschung von Marktplatz-Nutzer*innen-Accounts

Du kannst Dich jederzeit vom Marktplatz der Ideen wieder abmelden und Deinen Nutzer*innen-Account löschen bzw. löschen lassen. Die Löschung veranlasst Du, indem Du Dich im Marktplatz der Ideen einloggst und Deinen Löschungswunsch in einer privaten Nachricht an @admins sendest. Die Löschung erfolgt dann in der Regel Innerhalb von 48 Stunden. Falls Du Dich erst kürzlich im Marktplatz der Ideen registriert hast, kannst Du unter bestimmten Voraussetzungen Deinen Nutzer*innen-Account auch selber löschen.

Von Dir erstellte Beiträge werden nach der Löschung Deines Accounts anonymisiert, d.h. die Verknüpfung zu Deinem Account wird durch eine Verknüpfung zu einem anonymen Account ersetzt und alle Daten Deines Nutzer*innen-Kontos (E-Mail-Adresse , ggf. Name, ggf. Profilbeschreibung) gelöscht. Die Inhalte Deiner Beiträge bleiben jedoch bestehen, sofern eine relevante Anzahl an Beiträgen vorliegt, und werden nach Ablauf eines Jahres automatisch gelöscht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf § 16.2 Veröffentlichung Deiner personenbezogenen Daten durch Dich selber.

§ 5.5 Automatische Löschung inaktiver Marktplatz-Nutzer*innen-Accounts

Nutzer*innen-Accounts, die länger als 1 Jahr nicht genutzt wurden, werden automatisch gesperrt und einschließlich aller zugehörigen Beiträge gelöscht.

§ 6 Plenum (abstimmen.bewegung.jetzt)

Das Plenum ist eine Abstimmungs-Plattform und dient der Erstellung und Teilnahme an Abstimmungen (sogenannten Initiativen) über Position zu parteipolitischen Inhalten als Grundlage für die Erstellung des Parteiprogramms von DiB. Weiterhin dient das Plenum zur öffentlichen Information über entsprechende Abstimmungen. Die aktive Teilnahme am Plenum (Teilnahme an Abstimmungen, Erstellen von Abstimmungen) erfordert einen Nutzer*innen-Account.

§ 6.1 Registrierung von Plenum-Nutzer*innen-Accounts

Die aktive Teilnahme am Plenum dient der Ausübung der Mitgliedsrechte als Beweger*in (siehe auch § 12 Mitwirkung bei DiB als Beweger*in) oder Parteimitglied (siehe auch § 13 Parteimitgliedschaft). Sobald für Dich eine Teilnahmeberechtigung entsteht, erhältst Du eine Einladung zur Erstellung Deines Nutzer*innen-Accounts.

Verarbeitete Daten sind Deine E-Mail-Adresse sowie Dein Nutzer*innen-Name (Nickname). Die E-Mail-Adresse ist nicht öffentlich und nicht für andere Nutzer*innen sichtbar. Weitere Daten (z.B. vollständiger Name) kannst Du freiwillig veröffentlichen. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

§ 6.2 Erstellung von (öffentlichen) Plenum-Beiträgen

Bitte beachte, dass die öffentlich sichtbaren Informationen im Plenum in der Regel Informationen von öffentlichem Interesse sind, die die politische Arbeit von DiB nach außen repräsentieren (vergleichbar mit Berichterstattung in der Presse über politische Geschehnisse sowie über an politischen Geschehnissen beteiligte Personen). Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf § 16.2 Veröffentlichung Deiner personenbezogenen Daten durch Dich selber.

§ 6.3 Löschung von Plenum-Nutzer*innen-Accounts

Die Berechtigung zu aktiven Teilnahme endet mit dem Ende der Mitgliedschaft als Beweger*in bzw. der Parteimitgliedschaft. Der Nutzer*innen-Account wird umgehend gelöscht. Die während Deiner Nutzung entstandenen Daten werden zum Zwecke der Dokumentation der Abstimmungsergebnisse archiviert. Rechtsgrundlage hierfür ist unser berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Auf Wunsch anonymisieren wir Deine Daten.

§ 7 Umfrage-Plattform (umfragen.bewegung.jetzt)

Unsere Umfragen-Plattform dient der Durchführung von Umfragen sowie ggf. auch zur gesicherten Übertragung von Daten unabhängig von Umfragen. Die Teilnahme ist in jedem Fall freiwillig. Jede Umfrage bzw. Datenerhebung gibt Auskunft über die jeweils erhobenen Daten und den jeweiligen Zweck. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung der betroffenen Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

Die Datenerhebung erfolgt auf unserem Server ohne Beteiligung von Dritten. Die erhobenen Daten werden über eine SSL-verschlüsselte Verbindung übertragen und sind damit vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte gemäß dem aktuellen Stand der Technik bestmöglich geschützt.

Es ist möglich, dass wir auf unserer Umfragen-Plattform auch Daten erheben, die wir mit Deinem Einverständnis an Dritte (z.B. Kooperationspartner) weitergeben. In solchen Fällen informieren wir Dich vor der Datenerhebung und erfragen eine eindeutig zustimmende Handlung Deinerseits (z.B. Haken setzen „Ich bin einverstanden mit der Weitergabe meiner Daten an … zum Zweck …“).

Um Missbrauch zu verhindern, behalten wir uns vor, beim Absenden von Umfragen bzw. Datenerhebungen Deine IP-Adresse zu speichern, sofern wir dies angesichts des jeweiligen Gegenstandes der Datenerhebung für angemessen halten. Rechtsgrundlage hierfür ist unser berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Sobald die erhobenen Daten für den angegebenen Zweck nicht mehr erforderlich sind, werden sie umgehend gelöscht, sofern nicht sonstige Rechtsvorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern.

Wir behalten uns vor, zu Zwecken der Statistik und internen Dokumentation Daten ohne Personenbezug weiter aufzubewahren bzw. bei erhobenen Daten den Personenbezug zu entfernen (anonymisieren), sofern wir an der Aufbewahrung solcher Daten ein berechtigtes Interesse haben und davon ausgehen, dass bei den betroffenen Personen keine Gründe vorliegen, die dem entgegenstehen. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 8 Hosting

Die von uns betriebene Server- und Cloud-Infrastruktur nutzt zur Bereitstellung der Hardware Dienstleister innerhalb von Deutschland und der Europäischen Union als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO.

§ 9 Social Media Plattformen

Grundsätzlich kannst Du Dich bei DiB informieren und mitwirken, ohne Social Media Plattformen zu nutzen.

Zusätzlich zu unseren eigenen Webseiten unterhalten wir Seiten auf Social Media Plattformen. Zweck dieser Seiten ist es, die Menschen anzusprechen, die bereits auf entsprechenden Social Media Plattformen aktiv sind. Die Nutzung unserer Social Media Seiten ist freiwillig.

Wenn Du Dich entscheidest, Social Media Seiten von DiB zu nutzen, so beachte bitte, dass dabei Deine von der Social Media Plattform erhobenen oder von Dir dort hinterlegten Daten mit Deinen Aktivitäten auf einer Social Media Seite von DiB verknüpft werden können. Bitte beachte auch, dass auf Social Media Plattformen die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Betreibers gelten.

Eine gezielte Erhebung personenbezogener Daten durch uns findet auf Social Media Plattformen nicht statt. Sofern Du uns dennoch auf Social Media Plattformen personenbezogene Daten Deiner eigenen Person übermittelst, so verarbeiten wir diese entsprechend der Vorgaben dieser Datenschutzerklärung. Rechtsgrundlage hierfür ist Deine Einwilligung als betroffenen Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO bzw. unser berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 9.1 Facebook

Unsere Facebook-Seite basiert auf Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland.

Wir weisen darauf hin, dass, wenn Du Facebook-Seiten besuchst, durch Facebook Daten von Dir erhoben werden (z.B. IP-Adresse, besuchte Seiten, etc.), unabhängig davon, ob Du bei Facebook registriert bist oder nicht. Aus diesen Daten erstellt Facebook unter anderem Statistiken, die dem Betreiber einer jeweiligen Facebook-Seite, in unserem Fall also uns zur Verfügung gestellt werden.

Bitte beachte, wenn Du einen Facebook-Account besitzt und mit diesem eingeloggt bist, dass Facebook dann auf jeglichen Webseiten, die über aktive Facebook-Applikationen verfügen (z.B. Like-Button), Deinen Besuch der jeweiligen Webseite registrieren und mit Deinem Facebook-Account verknüpfen kann. Wenn Du dies nicht wünscht, solltest Du Dich zumindest ausloggen und die temporären Daten Deines Browsers löschen.

Welche Daten Facebook darüber hinaus erhebt, verarbeitet und an Dritte weiter gibt, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage, erklärt Facebook in seinen Datenschutzbestimmungen:

https://de-de.facebook.com/about/privacy

Facebook überträgt erhobene Daten ggf. auch in Drittländer außerhalb der Europäischen Union. Bitte beachte daher, dass Du die Dienste von Facebook auf eigene Gefahr nutzt, insbesondere dann, wenn Du bei Facebook registriert bist und somit den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Facebook zugestimmt hast.

§ 9.2 Twitter

Unsere Twitter-Seite basiert auf Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103.

Wir weisen darauf hin, dass, wenn Du Twitter-Seiten besuchst, durch Twitter Daten von Dir erhoben werden (z.B. IP-Adresse, besuchte Seiten, etc.), unabhängig davon, ob Du bei Twitter registriert bist oder nicht. Welche Daten Twitter erhebt, verarbeitet und ggf. an Dritte weiter gibt, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage, erklärt Twitter in seinen Datenschutzbestimmungen:

https://twitter.com/de/privacy

Twitter hat seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union und überträgt Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union.

Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US Privacy Shield, einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dementsprechend hat sich Twitter zur Einhaltung der Privacy-Shield-Prinzipien verpflichtet:

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO

§ 9.3 YouTube

Unsere YouTube-Seite basiert auf Dienste von YouTube, ein Produkt der Google LLC, 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, California 94043, nachfolgend Google genannt.

Wir weisen darauf hin, dass, wenn Du YouTube-Seiten besuchst, durch Google Daten von Dir erhoben werden (z.B. IP-Adresse, besuchte Seiten, etc.), unabhängig davon, ob Du bei YouTube registriert bist oder nicht.

Bitte beachte, wenn Du einen Google-Account besitzt und mit diesem eingeloggt bist, dass Google dann auf jeglichen Webseiten, die über aktive YouTube- oder Google-Applikationen verfügen (z.B. eingebettetes YouTube-Video, eingebettete Google Map, etc.), Deinen Besuch der jeweiligen Webseite registrieren und mit Deinem Google-Account verknüpfen kann. Wenn Du dies nicht wünscht, solltest Du Dich zumindest ausloggen und die temporären Daten Deines Browsers löschen.

Welche Daten Google erhebt, verarbeitet und ggf. an Dritte weiter gibt, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage, erklärt Google in seinen Datenschutzbestimmungen:

https://policies.google.com/privacy?hl=de

Google hat seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union und überträgt Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union.

Google verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US Privacy Shield, einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dementsprechend hat sich Google zur Einhaltung der Privacy-Shield-Prinzipien verpflichtet:

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI

§ 9.4 Instagram

Unsere Instagram-Seite basiert auf Dienste von Instagram, ein Produkt der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland.

Wir weisen darauf hin, dass, wenn Du Instagram-Seiten besuchst, durch Instagram Daten von Dir erhoben werden (z.B. IP-Adresse, besuchte Seiten, etc.), unabhängig davon, ob Du bei Instagram registriert bist oder nicht. Aus diesen Daten erstellt Instagram unter anderem Statistiken, die dem Betreiber einer jeweiligen Instagram-Seite, in unserem Fall also uns zur Verfügung gestellt werden.

Welche Daten Instagram darüber hinaus erhebt, verarbeitet und an Dritte weiter gibt, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage, erklärt Instagram in seinen Datenschutzbestimmungen:

https://help.instagram.com/519522125107875

Instagram überträgt erhobene Daten ggf. auch in Drittländer außerhalb der Europäischen Union. Bitte beachte daher, dass Du die Dienste von Instagram auf eigene Gefahr nutzt, insbesondere dann, wenn Du bei Instagram registriert bist und somit den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Instagram zugestimmt hast.

§ 10 Newsletter

Unser Newsletter bietet Dir die Möglichkeit, regelmäßig aktuelle Informationen rund um DiB zu erhalten. Der Empfang des Newsletters ist freiwillig und erfordert Deine Zustimmung in Form Deiner Anmeldung und Verifikation Deiner E-Mail-Adresse (Double-Opt-In-Verfahren). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist somit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

Um Missbrauch zu verhindern, speichern wir bei der Anmeldung sowie bei der Verifikation Deine IP-Adresse.

Du kannst Dich jederzeit vom Newsletter abmelden. Einen entsprechenden Abmelde-Link findest du in jeder Newsletter-E-Mail.

Im Falle Deiner Abmeldung werden Dir keine weitere Newsletter-E-Mails mehr gesendet. Die Daten Deiner Newsletter-Anmeldung werden nach spätestens 3 Monaten bzw. auf Wunsch sofort gelöscht.

Die Speicherung der Daten Deiner Newsletter-Anmeldung über die Abmeldung hinaus dient ausschließlich dem Nachweis einer ordnungsgemäßen Anmeldung und zur Verhinderung von Missbrauch. Rechtsgrundlage hierfür ist unser berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 10.1 Tracking und Analyse unserer Newsletter

Zur Auswertung unserer Newsletter (Statistik, Analyse, Profilbildung) nutzen wir auf unserem Webserver (mautic.bewegung.jetzt) die Open-Source Analyse-Software Mautic, um die Wirksamkeit unserer Newsletter-Maßnahmen zu ermitteln und darauf basierend unsere Newsletter noch besser zu gestalten. Die Analyse-Software ist auf unserem Server installiert und alle erhobenen Daten bleiben auf unserem Server. Es sind keine Dritten an der Erhebung oder Verarbeitung beteiligt.

Um Daten über die Öffnung unserer Newsletter-E-Mails zu erheben, werden sogenannte Tracking-Pixel in die Newsletter-E-Mails integriert, also kleine Bilddateien, die beim Öffnen der E-Mail von unserem Server geladen werden. Da die Tracking-Pixel eine eindeutige Nutzer*innenkennung enthalten, kann unser Server ggf. erkennen, ob Du Deine E-Mail geöffnet hast. Das Laden von Tracking-Pixeln erfolgt jedoch nur dann, wenn Dein E-Mail-Programm erlaubt, externe Bilder anzuzeigen.

Um Daten über die Interaktion mit unseren Newsletter-E-Mails zu erheben, nutzen wir personalisierte Links auf unseren Server. Diese enthalten eine eindeutige Nutzer*innenkennung, durch welche unser Server erkennt, wenn Du auf einen Link in unserer E-Mail klickst, indem der Link zunächst auf unseren Server (mautic.bewegung.jetzt) führt und von dort auf das eigentliche Linkziel weitergeleitet wird.

Durch die Erhebung solcher Daten ist es uns beispielsweise möglich, gezielt denjenigen Newsletter-Empfänger*innen eine Erinnerungs-E-Mail zu senden, die noch nicht auf einen, unserer Ansicht nach wichtigen Link geklickt haben, während diejenigen Empfänger*innen, die bereits auf den Link geklickt haben, keine Erinnerung erhalten.

Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist unser berechtigtes Interesse zum vorgenannten Zweck gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

§ 11 Annahme von Spenden

Zur Verwaltung und Annahme von Spenden setzen wir Dienste der FundraisingBox als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO ein. FundraisingBox ist ein Dienst der Wikando GmbH, Schießgrabenstraße 32, 86150 Augsburg. Die Wikando GmbH verpflichtet sich, die Daten weder für eigene Zwecke zu nutzen noch sie weiterzugeben. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Sicherheitsstandards des Dienstes FundraisingBox findest du hier:

https://www.fundraisingbox.com/datenschutz/

https://www.fundraisingbox.com/sicherheit/

Beim Spendenvorgang erhobene Daten (bei Spenden auf unserer Webseite die Daten im Spenden-Formular) werden über eine sichere SSL-verschlüsselte Verbindung an den Auftragsverarbeiter übertragen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Deiner jederzeit widerrufbaren Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO. Nach der Abwicklung Deiner Spende werden Deine Daten gesperrt, das heißt die Daten werden nur noch als steuerliche Nachweise vorgehalten.

Eine Nutzung zu anderen Zwecken findet nicht statt. Sobald die gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen verstrichen sind, werden Deine Daten unverzüglich gelöscht.

Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

§ 11.1 Spenden per SEPA-Lastschrift

Beim Spenden per Lastschrift nutzt FundraisingBox die Dienste der Micropayment GmbH, Scharnweberstraße 69, 12587 Berlin sowie der FinTech Group Bank AG, Rotfeder-Ring 5-7, 60327 Frankfurt zum Zwecke der Abwicklung und etwaigen Rückabwicklung der Lastschriftzahlung.

Informationen zum Datenschutz bei der Micropayment GmbH findest Du hier:

https://resources.micropayment.de/billing/documents/privacy-policy/debit/debit-gmbh-de.pdf

Informationen zum Datenschutz bei der FinTech Group Bank AG findest Du hier:

https://www.fintechgroup.com/fileadmin/fintech_relaunch/Public/pdf/datenschutzerklaerung.pdf

§ 11.2 Spenden per PayPal

Beim Spenden per PayPal wirst Du nach dem Absenden des Spenden-Formulars direkt auf die Webseite von PayPal weitergeleitet, wo Du in gewohnter Weise die Zahlung abschließen kannst. FundraisingBox erhält in diesem Fall Deine Kontodaten nicht, sondern wird nur über die erfolgreiche Zahlung informiert.

PayPal ist ein Dienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg. Informationen zum Datenschutz bei PayPal findest Du hier:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

§ 11.3 Spenden per Kreditkarte über Zahlungsdienstleister Stripe

Beim Spenden per Kreditkarte werden Deine Kreditkartendaten nach dem Absenden des Spenden-Formulars mittels sicherer SSL-verschlüsselter Verbindung an Stripe übertragen. Stripe ist ein Angebot der Stripe Inc., 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107, Vereinigte Staaten von Amerika. FundraisingBox erhält in diesem Fall Deine Kreditkartendaten nicht sondern wird nur über die erfolgreiche Zahlung informiert.

Informationen zum Datenschutz bei Stripe findest Du hier:

https://stripe.com/de/privacy

Stripe hat seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union und überträgt Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union.

Stripe verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US Privacy Shield, einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dementsprechend hat sich Stripe zur Einhaltung der Privacy-Shield-Prinzipien verpflichtet:

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TQOUAA4&status=Active

Weitere Informationen zur den Privacy-Shield-Prinzipien von Stripe findest du hier:

https://stripe.com/privacy-shield-policy

§ 11.4 Spenden per Überweisung

Wenn Du per Überweisung an uns spendest, so erfolgt keine weitere Datenübertragung an externe Zahlungsdienstleister, sondern die Zahlung wird direkt nach Eingang auf unserem Konto in FundraisingBox verbucht.

§ 12 Mitwirkung bei DiB als Beweger*in

Als Beweger*innen bezeichnen wir diejenigen Menschen, die sich bei DiB registriert haben, um an Abstimmungen im Plenum (siehe hierzu auch § 6 Plenum (abstimmen.bewegung.jetzt)) über das Parteiprogramm (sogenannte Initiativen) sowie an der Erstellung solcher Abstimmungen mitzuwirken. Beweger*innen müssen nicht Parteimitglieder sein, Parteimitglieder sind jedoch zugleich Beweger*innen.

Zur Verwaltung der Beweger*innen im Sinne einer Mitgliederverwaltung setzen wir Dienste der FundraisingBox als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO ein (nähere Informationen zu FundraisingBox findest Du unter § 11 Annahme von Spenden).

Folgende Kategorien von Daten der Beweger*innen verarbeiten wir:

  • Adressdaten
  • Kontaktdaten
  • Kontodaten (sofern bei der Registrierung die Authentifizierung mittels Spende erfolgte)

Zweck der Datenverarbeitung ist die Durchführung o.g. Abstimmungen im Plenum und dabei die Zuordnung der Identität eine*r Beweger*in zu genau einer Stimmberechtigung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage der Einwilligung der betroffenen Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

§ 12.1 Registrierung als Beweger*in

Die Registrierung erfolgt online mittels SSL-verschlüsseltem Kontaktformular auf unserer Webseite mit oder ohne Spende.

Im Falle der Registrierung mit Spende wird bei der Dateneingabe eine Bankverbindung und Spendensumme angegeben und mittels unseres Auftragsverarbeiters FundraisingBox abgewickelt. Siehe hierzu auch § 11 Annahme von Spenden bzw. § 11.1 Spenden per SEPA-Lastschrift.

Im Falle der Registrierung ohne Spende muss die E-Mail-Adresse verifiziert werden (Double-Opt-In-Verfahren).

Um Missbrauch zu verhindern, speichern wir bei der Registrierung Deine IP-Adresse. Sofern Du einen Marktplatz-Nutzer*innen-Account besitzt, wird Dein Status als Beweger*in dort öffentlich an Deinem Profil angezeigt.

§ 12.2 Beendigung der Mitgliedschaft als Beweger*in

Deine Mitgliedschaft als Beweger*in kannst Du jederzeit beenden. In diesem Fall wird Dein Plenum-Nutzer*innen-Account gelöscht. Siehe hierzu auch § 6.3 Löschung von Plenum-Nutzer*innen-Accounts.

Deine übrigen als Beweger*in von uns verarbeiteten Daten werden spätestens innerhalb von 6 Monaten gelöscht, sofern nicht eine weitere Verarbeitung durch Deine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO autorisiert ist oder sonstigen Rechtsvorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern (z.B. müssen Spendenvorgänge als steuerliche Nachweise für 10 Jahre vorgehalten werden).

Sofern Du einen Marktplatz-Nutzer*innen-Account besitzt, wird Dein Status als Beweger*in dort an Deinem Profil entfernt.

§ 13 Parteimitgliedschaft

Zur Verwaltung der Parteimitglieder setzen wir Dienste der FundraisingBox als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO ein (nähere Informationen zu FundraisingBox findest Du unter § 11 Annahme von Spenden).

§ 13.1 Mitgliedsantrag und Beginn der Parteimitgliedschaft

Um Parteimitglied zu werden, muss Du einen Mitgliedsantrag stellen. Dieser erfolgt in der Regel elektronisch über unsere Webseite. Dabei erheben wir über ein sicheres SSL-verschlüsseltes Formular folgende Kategorien von Daten:

  • Adressdaten
  • Kontaktdaten
  • Geschlecht
  • Motivation Deines Mitgliedsantrags
  • Zustimmung zu unseren Werten (z.B. Ethik-Kodex, Satzung)
  • bisherige Aktivitäten im Zusammenhang mit DiB (freiwillig)
  • bisherige politische Tätigkeiten (freiwillig)

Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung des Mitgliedsantrags. Deine Daten werden vertraulich behandelt und nur den an der Bearbeitung Deines Mitgliedsantrags beteiligten Personen offenbart. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Deine Einwilligung als betroffene Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.

Im Falle unserer Annahme Deines Mitgliedsantrags wird, sofern Du einen Marktplatz-Nutzer*innen-Account besitzt, Dein Status als Parteimitglied dort öffentlich an Deinem Profil angezeigt. Sofern Du noch nicht Beweger*in bist, erhältst Du mit Deiner Parteimitgliedschaft Deine Stimmberechtigung im Plenum (siehe hierzu auch § 6 Plenum (abstimmen.bewegung.jetzt)).

Führt Dein Mitgliedsantrag nicht zu einer Parteimitgliedschaft, so werden die Daten Deines Mitgliedsantrags nach spätestens 6 Monaten gelöscht.

§ 13.2 Beendigung der Parteimitgliedschaft

Deine Parteimitgliedschaft kannst Du jederzeit kündigen. Sofern Du nicht weiterhin Beweger*in bleibst, wird Dein Plenum-Nutzer*innen-Account gelöscht. Siehe hierzu auch § 6.3 Löschung von Plenum-Nutzer*innen-Accounts.

Deine übrigen als Parteimitglied von uns verarbeiteten Daten werden spätestens innerhalb von 6 Monaten gelöscht, sofern nicht eine weitere Verarbeitung durch Deine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO autorisiert ist oder sonstigen Rechtsvorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern (z.B. müssen Spendenvorgänge als steuerliche Nachweise für 10 Jahre vorgehalten werden).

Sofern Du einen Marktplatz-Nutzer*innen-Account besitzt, wird Dein Status als Parteimitglied dort an Deinem Profil entfernt.

§ 14 Bewerbung als Mitarbeiter*in

Wenn Du Dich bei uns als Mitarbeiter*in bewirbst, verarbeiten wie Deine Bewerbungsdaten zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Rechtsgrundlage ist Dein Einverständnis als betroffene Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO. Deine Bewerbungsdaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich den für die Abwicklung des Bewerbungsverfahrens verantwortlichen Personen offenbart.

Deine Bewerbung kann auf elektronischem Weg erfolgen, wir verweisen jedoch in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf § 16.1 Datenübertragung per E-Mail.

Kommt es im Anschluss an das Bewerbungsverfahren nicht zu der beabsichtigten Anstellung, so werden Deine Bewerbungsdaten nach 3 Monaten gelöscht, sofern nicht sonstige Rechtsvorschriften (z.B. Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) eine weitere Aufbewahrung erfordern.

§ 15 Parteiveranstaltungen und Bildrechte

Bei öffentlichen oder/und presseöffentlichen Parteiveranstaltungen werden in aller Regel Foto- oder Videoaufnahmen erstellt. Diese dienen der öffentlichen Berichterstattung durch die Presse sowie unserer Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf solchen Aufzeichnungen auch Personen in erkennbarer Weise abgebildet werden, auch wenn es sich dabei nicht um eine gezielte und autorisierte Darstellung einer Einzelperson handelt.

Gleichzeitig legen wir großen Wert auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. das Recht am eigenen Bild. In aller Regel bieten wir geeignete Maßnahmen an, wenn Veranstaltungsteilnehmer*innen nicht auf Foto- oder Videoaufnahmen abgebildet sein möchten. Zum Gelingen solcher Maßnahmen trägt allerdings eine konstruktive Mitwirkung der betroffenen Person maßgeblich bei.

Wir weisen darauf hin, dass ein bewusstes Posieren für Foto- oder Videoaufnahmen eine sogenannte konkludente Zustimmung (Zustimmung durch ein offensichtliches Verhalten) zur Erstellung dieser Aufnahmen darstellt.

§ 16 Allgemeine Sicherheitshinweise

§ 16.1 Datenübertragung per E-Mail

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung per E-Mail grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen kann. Wenn Du uns also besonders schützenswerte personenbezogene Daten senden möchtest, dann wähle besser ein anderes Kommunikationsmedium.

§ 16.2 Veröffentlichung Deiner personenbezogenen Daten durch Dich selber

Natürlich kannst Du frei darüber entscheiden, welche Daten Deiner Person Du auf unseren Webseiten oder Social Media Seiten veröffentlichst. Wir empfehlen jedoch, bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten stets mit Augenmaß vorzugehen. Lebensumstände können sich ändern, womöglich sind Dir in Zukunft andere Aspekte der Deiner öffentlichen Darstellung wichtig als heute.

Bitte beachte, dass jegliche Daten, die im Internet veröffentlicht wurden (also einmal öffentlich zugänglich gemacht wurden), jederzeit automatisiert von Dritten (z.B. Suchmaschinen, Webarchiven) gespeichert und für unbegrenzte Zeit öffentlich bereitgestellt werden können.

§ 17 Deine Rechte als von unserer Datenverarbeitung betroffene Person

§ 17.1 Auskunftsrecht

Gemäß Artikel 15 DSGVO hast Du das Recht, eine Bestätigung von uns zu verlangen, ob wir Deine personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so hast Du das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf folgende Informationen:

  • Verarbeitungszwecke
  • Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

§ 17.2 Widerspruchsrecht

Sofern wir Deine Person betreffende personenbezogene Daten auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO verarbeiten, hast Du gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Deiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen.

Der Widerspruch kann per E-Mail an die unten angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 17.3 Weitere Rechte

Darüber hinaus hast Du als betroffene Person das Recht auf:

  • Widerruf Deiner Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO für eine Datenverarbeitung auf der Rechtsgrundlage Deiner zuvor erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO, woraufhin wir die entsprechende Datenverarbeitung in Zukunft nicht weiter fortsetzen
  • unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
  • Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO, sofern nicht sonstige Rechtsvorschriften eine weiter Aufbewahrung verlangen
  • Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO, sofern Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung oder die Richtigkeit der Daten vorliegen
  • die Aushändigung Deiner personenbezogenen Daten in einem übertragbaren, maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 20 DSGVO
  • Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO

§ 18 Datensicherheit

Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen schützen wir unserer Datenverarbeitung gegen unberechtigten Zugriff Dritter, vorsätzlichen oder zufälligen Manipulation sowie vor Verlust oder Zerstörung.

Unsere Maßnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und werden stets der fortschreitenden technologischen Entwicklung angepasst.

§ 19 Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt aktualisiert am 14. Dezember 2018.