Chemnitz: Ein Verbrechen ist geschehen und zieht andere hinter sich her …

Ein Mensch ist tot, andere schwer verletzt. Zwei Personen sind als Verdächtige ermittelt und in Haft. Innerhalb von weniger als 48 Stunden nach der Tat. Mehr wissen wir noch nicht. Der Rechtsstaat kommt seiner Aufgabe nach: ermitteln, bewerten und entscheiden. Die Urteile muss ein Gericht sprechen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Berlin: Ein Bundestagsabgeordneter der AfD propagiert öffentlich Selbstjustiz. Ein anderer unterstützt ihn.

Chemnitz: Eine hunderte Personen starke Gruppe rechter und nationalsozialistischer Personen macht unter dem Deckmantel eines angeblichen Trauermarsches Jagd auf Menschen, die anders aussehen.

Sachsen: Der Ministerpräsident schweigt bis zum nächsten Tag am Nachmittag.

Chemnitz: Eine mehrere tausend Personen starke Demonstration skandiert „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, aus ihrer Mitte wird vielfach der Hitlergruß gezeigt. Banner lauten „Deitsch un frei wolln mer sei“. Eine kleinere Gruppe von Gegendemonstrant*innen stellt sich dem Hass in den Weg. Die Polizei unterschätzt die Situation, es kommt zu Gewalt.

Berlin: Es sei „ein kleiner rechter Mob“ aktiv. Andere Politiker*innen verurteilen die Zusammenrottung.

Eine weitere Politikerin zeigt verklausuliert Verständnis.

Es ist Sachsen, es ist Deutschland.

Allen, die den Rechtsstaat verachten, die Selbstjustiz beschwören, die Angst schüren und denen, die mitlaufen, halten wir als Demokrat*innen entgegen: Ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht Deutschland, nicht Sachsen, nicht Chemnitz!

Wir haben Respekt vor unseren  Mitmenschen egal welcher Herkunft und Hautfarbe, wir stellen uns ganz klar gegen Nazis und ihre menschenverachtenden Symbole. Wir bekunden unsere Meinung gewaltfrei, respektieren den Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sagt ganz klar: Nie Wieder!

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG steht solidarisch an der Seite aller von Rassismus betroffen Menschen und tritt ein für ein friedliches Miteinander aller Menschen.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert von allen Demokrat*innen ein gemeinsames und geeintes Signal gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt, gegen Ausgrenzung von Menschen und gegen Verachtung der rechtsstaatlichen Ordnung sowie Selbstjustiz. Jetzt ist Zeit zu handeln!

Am kommenden Samstag ruft die AfD erneut zu einem Aufmarsch im Stadtzentrum von Chemnitz auf. Lasst uns Flagge zeigen und ein Zeichen für eine offene und friedliche Gesellschaft setzen!

Unterstütze jetzt den offenen Brief von Avaaz unter dem Motto: “Deutschland sind wir alle!” und zeige damit, dass die fremdenfeindlichen Hetzjagden von Chemnitz nicht in unsere offene Gesellschaft passen: https://secure.avaaz.org/campaign/de/chemnitz_offener_brief_11/?cECPEmb

Beachtenswerte Beiträge

  1. leon says:

    Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, kann auch gleichzeitig verfassungsfeindlich sein. Die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, zu überwachen. Und diese Bestrebungen verfolgt die AfD nun mal. Eine Partei, die öffentlich zur Jagd auf die etablierten Parteien und deren Politiker*innen sowie der Medien aufruft, die sich zunehmend dem Sprachgebrauch der NSDAP annähert, und die politische Gegner offen “abscheulich” nennt, ist mit unserer freiheitlich demokratischen Grundsordnung nicht vereinbar. Es wäre also eigentlich nur richtig, wenn ein funktionierender deutscher Verfassungsschutz die AfD beobachten würde.

    Dass der deutsche Verfassungsschutz nicht funktioniert, ist ein anderes Thema.

  2. Ulrik says:

    Es ist ja nicht so, dass dies das erste Mal wäre, dass eine demokratisch gewählte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird
    Die Partei Die Linke würde 2007 bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Also, ist das Argument der gewählten Partei hinfällig, oder kommt es auf “lechts/rinks” an ?

  3. WUte says:

    Ja, ich wäre für eine Beobachtung der gesamten Partei, ich befürchte nur, dass noch kein belastbaren Beweise vorliegen, dass nicht einzelne Mitglieder verfassungsfeindlich sind, sondern das die Agenda der ganzen Partei ist.

    Und es geht nicht darum, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde, sondern darum, ob sie demokratisch ist und auf dem Boden der Verfassung steht und für diese Verfassung und Ihre Prinzipien einsteht. Demokratisch gewählt wurde schon einmal eine Partei und das endete in der bekannten Katastrophe. Und wenn 90 Abgeordnete keine Gewähr für rechtsstaatliches Handeln bieten, dann müssen eben 90 Menschen betrachtet werden. Wenn dieselben (falschen) Massstäbe angelegt würden wie früher bei links, dann hätte jede*r von denen die Beobachter schon auf dem Schoß sitzen.

    Unser freiheitlicher Staat erodiert, wenn wir keine Grenzen ziehen. Frei nach dem Motto: keine Toleranz gegen Intoleranz.

  4. Sabine says:

    Wer mit in die rechte Ecke läuft, hat sich selbst in die rechte Ecke gestellt.

    Die AfD muss auch nicht mehr entlarvt werden. Die entlarven sich mMn jeden Tag aufs Neue selber. Und wenn ich auf die AfD zeige und sie Nazis nenne (und das ggfs begründe), dann ist das doch Entlarvung. Oder wie stellst du dir entlarven vor @Ingenieur?

    Und wer mitläuft, der/die/* entscheidet sich ganz bewusst selbst dazu mitzulaufen, nicht hören zu wollen und die Augen zu verschließen. Das viele das sehr gut können, haben wir schon einmal erlebt. Vor mir kann sich niemand mehr darauf berufen “nur mitgelaufen“ zu sein. Das ist keine Erklärung, keine Entschuldigung, das ist lediglich eine peinliche Selbstoffenbarung nichts aus der Geschichte gelernt zu haben und keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

    Wer sich die Augen und Ohren zuhält und in die rechte Ecke “mitläuft“, hat sich nicht nur selbst in die rechte Ecke gestellt, sondern sich dabei auch noch selbst Augen und Ohren zugehalten.

  5. WUte says:

    ich rede mit niemandem,

    die sich neben Menschen stellen oder stehen bleiben, die den Hitlergruß zeigen,

    die vor Ort bleiben, wenn “Deutschland den Deutschen…” skandiert wird,

    die sich wohl fühlen in Gegenwart von einem wie Lutz Bachmann oder einem Höcke, oder einem Gauland oder einer Weidel oder von Storch,

    die anläßlich eines Besuchs in einer Kz-Gedenkstätte den Holocaust in Frage stellen, usw.

    mit denen redet, soweit erforderlich, gerade noch der Staatsanwalt und sonst hoffentlich niemand.

    Es gibt keine “Mitläufer”, das ist ohnehin nur ein lasches Entschuldigungskonzept mit Persilschein gewesen, es gibt Täter und es gibt solche, die (psychsiche) Beihilfe leisten. Wer mit Nazis geht ist selbst ein Nazi. Basta. Jedenfalls für mich.

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