Wir brauchen endlich eine europäische Diskussion um die Zukunft der EU!

Der französische Präsident Macron hat bei seinem Griechenlandbesuch Anfang September die Neugründung der EU gefordert. Macron sieht  in Europa „Demokratie und Vertrauen in Gefahr“. Die Europäer müssten den Mut haben, den Pfad der Demokratie wiederzufinden. Er schlug deshalb vor, europaweit „demokratische Konvente“ einzuberufen, um über die  Reform der EU zu diskutieren.

Dieser Vorschlag bleibt in Deutschland ungehört. Statt auf Macrons Impuls einzugehen und den Bürger/innen vor ihrer Wahl klarzumachen, wie man dazu steht, lässt man den Appell verhallen. Weder Merkel noch Schulz reagierten auf den Aufruf und die Bürger/innen werden bei der Wahl in Bezug auf Europa den Kater im Sack kaufen müssen. Dabei ist es höchste Zeit, eine neue Diskussion um Europa bei den Bürger/innen anzustoßen und die Frage zu stellen: In was für einem Europa wollen wir in Zukunft leben?

Die Debatte um Europa muss unbedingt geführt werden. Viele Bürger/innen können wenig mit der EU anfangen, sich nicht mit ihr identifizieren. Noch gibt es einen gesellschaftlichen Konsens über die Wichtigkeit und Notwendigkeit der EU. Dennoch schließen sich in allen europäischen Ländern frustrierte Bürger/innen den Populisten an, die die EU spalten und zur Nationalstaatlichkeit zurückzukehren wollen. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn verabschieden sich bereits von den europäischen Werten.  Ohnmächtig haben wir zusehen müssen, wie sich die Mehrheit der Briten bei einer Volksabstimmung von Europa abgewendet hat. Wenn wir in Zukunft solche Ereignisse verhindern und die EU für kommende Generationen erhalten wollen, müssen wir die Bürger/innen bei neuen europäischen Vorhaben und Projekten beteiligen und uns anhören, was sie zu sagen haben.

Wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG setzen uns für eine demokratische und solidarische EU ein und streben langfristig die Gründung einer föderalen demokratischen Republik an, der Vereinigten Staaten von Europa. Basis soll eine gesamteuropäische Verfassung sein, die auf den Menschenrechten beruht. Aktuell diskutieren wir eine Initiative, die von Guido Drehsen, Claudia Trapp und Thomas Fahrenhorst eingebracht worden ist. Darin wird gefordert,  dass Demokratie in Bewegung in ganz Europa aktiv wird, damit sich die auch die Bürger/innen anderer Länder an unserem Marktplatz der Ideen (die Online- Plattform unserer Partei zur Erarbeitung neuer Programminhalte) beteiligen können. Durch das Initiativprinzip können Beweger/innen aller Nationen gemeinsame Ziele erarbeiten, bei denen die nationalen Gegebenheiten und Probleme im Rahmen unserer Grundsätze berücksichtigt werden können. Die gemeinschaftliche, grenzüberschreitende Kommunikation fördert das Verständnis für die Belange der unterschiedlichen Europäer und hebelt bestenfalls die intoleranten, nationalistischen Tendenzen einzelner Staaten aus. Gesetzentwürfe zur gemeinsamen Arbeits-, Finanz-, Steuer- Umwelt- und Asylpolitik können entwickelt und diskutiert werden. Das Ziel ist: Nicht nur eine Bewegung FÜR EUROPA zu sein, sondern eine Partei für europaweite Partizipation und Gerechtigkeit.

Wir unterstützen den Vorstoß, eine Debatte über die Zukunft Europas in Gang zu setzen. Sie ist überfällig.

Beachtenswerte Beiträge

  1. Lieber Geduhn,
    In der Tat stand da in einer früheren Version der Ini “zur Europawahl 2019”. Da in der Disskussion im Wesentlichen der Zeitplan kritisiert wurde, haben wir uns entschieden, dass wir das zeitlich etwas offener halten, aber direkt jetzt auch schon anzufangen. Die Europa Gruppe ist schon mit verschiedenen europäischen Institutionen im Gespräch. Ob es 2019 schon, oder erst 2025 wird, muss man sehen. Wir sind auf jeden Fall ehrgeizig und freuen unS über jede Unterstützung :+1:t2:.
    Alles Liebe
    Claudia

  2. leon says:

    Ich denke aus dem Artikel wird nicht ganz klar, dass Merkel vor Macron geredet hat. Dennoch hatte ich einige Gedanken, als ich die Reden von Aachens OB Marcel Philipp und Merkel gehört habe (bei der Macron-Rede war der Originalton in etwa so laut, wie die Simultanübersetzung, ich habe also kaum noch was verstanden):

    Philipp war sehr meinungsfroh. Offentlichtlich hat er keine Ambitionen mehr in der Partei, er soll aber hier in Aachen auch sehr zufrieden sein. Er hat Macrons Vorschläge sehr begrüßt und sich darüber beschwert, dass andere Staatschefs sich diesen Ideen so verschließen. Dafür, dass er selber CDUler ist, fand ich seine Rede schon sehr interessant, weil er der anwesenden Bundeskanzlerin doch arg widersprochen hat.

    Bei Merkels Rede war es sehr interessant, dass sie Macron in der direkten Ansprache konsequent geduzt hat und ihn auch immer mit “lieber Emmanuel” angesprochen hat. Bei konkreten Bekenntnissen zu Macrons Zielen hat sie sich aber sehr zurück gehalten.

    Das waren meine Eindrücke zu den Reden, in den es in deinem Artikel geht. Die Macron-Rede habe ich mir dann wie gesagt nicht mehr angehört. Könnte ich mal noch nachholen.

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