Europäische Union

Der französische Präsident Macron hat bei seinem Griechenlandbesuch Anfang September die Neugründung der EU gefordert. Macron sieht  in Europa „Demokratie und Vertrauen in Gefahr“. Die Europäer müssten den Mut haben, den Pfad der Demokratie wiederzufinden. Er schlug deshalb vor, europaweit „demokratische Konvente“ einzuberufen, um über die  Reform der EU zu diskutieren.

Dieser Vorschlag bleibt in Deutschland ungehört. Statt auf Macrons Impuls einzugehen und den Bürger/innen vor ihrer Wahl klarzumachen, wie man dazu steht, lässt man den Appell verhallen. Weder Merkel noch Schulz reagierten auf den Aufruf und die Bürger/innen werden bei der Wahl in Bezug auf Europa den Kater im Sack kaufen müssen. Dabei ist es höchste Zeit, eine neue Diskussion um Europa bei den Bürger/innen anzustoßen und die Frage zu stellen: In was für einem Europa wollen wir in Zukunft leben?

Die Debatte um Europa muss unbedingt geführt werden. Viele Bürger/innen können wenig mit der EU anfangen, sich nicht mit ihr identifizieren. Noch gibt es einen gesellschaftlichen Konsens über die Wichtigkeit und Notwendigkeit der EU. Dennoch schließen sich in allen europäischen Ländern frustrierte Bürger/innen den Populisten an, die die EU spalten und zur Nationalstaatlichkeit zurückzukehren wollen. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn verabschieden sich bereits von den europäischen Werten.  Ohnmächtig haben wir zusehen müssen, wie sich die Mehrheit der Briten bei einer Volksabstimmung von Europa abgewendet hat. Wenn wir in Zukunft solche Ereignisse verhindern und die EU für kommende Generationen erhalten wollen, müssen wir die Bürger/innen bei neuen europäischen Vorhaben und Projekten beteiligen und uns anhören, was sie zu sagen haben.

Wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG setzen uns für eine demokratische und solidarische EU ein und streben langfristig die Gründung einer föderalen demokratischen Republik an, der Vereinigten Staaten von Europa. Basis soll eine gesamteuropäische Verfassung sein, die auf den Menschenrechten beruht. Aktuell diskutieren wir eine Initiative, die von Guido Drehsen, Claudia Trapp und Thomas Fahrenhorst eingebracht worden ist. Darin wird gefordert,  dass Demokratie in Bewegung in ganz Europa aktiv wird, damit sich die auch die Bürger/innen anderer Länder an unserem Marktplatz der Ideen (die Online- Plattform unserer Partei zur Erarbeitung neuer Programminhalte) beteiligen können. Durch das Initiativprinzip können Beweger/innen aller Nationen gemeinsame Ziele erarbeiten, bei denen die nationalen Gegebenheiten und Probleme im Rahmen unserer Grundsätze berücksichtigt werden können. Die gemeinschaftliche, grenzüberschreitende Kommunikation fördert das Verständnis für die Belange der unterschiedlichen Europäer und hebelt bestenfalls die intoleranten, nationalistischen Tendenzen einzelner Staaten aus. Gesetzentwürfe zur gemeinsamen Arbeits-, Finanz-, Steuer- Umwelt- und Asylpolitik können entwickelt und diskutiert werden. Das Ziel ist: Nicht nur eine Bewegung FÜR EUROPA zu sein, sondern eine Partei für europaweite Partizipation und Gerechtigkeit.

Wir unterstützen den Vorstoß, eine Debatte über die Zukunft Europas in Gang zu setzen. Sie ist überfällig.

Article by Andreas Bergholz und Claudia Trapp

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