Demokratie in Bewegung

1 day 38 minutes ago

In den letzten Jahren haben fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze deutlich verschärft, zumindest Teile dieser Gesetze werden scharf als Grundgesetzwidrig kritisiert.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf die präventiven Eingriffsbefugnisse der Polizei. Diese setzen eine konkrete Gefahr voraus, was prinzipiell in Ordnung ist. Allerdings wurde seit 2018 die Schwelle der Gefahrendeutung für die Polizeibehörden in Bund und Ländern deutlich abgesenkt. Inzwischen reichen bereits vage Anhaltspunkte, um Polizeibehörden zur Annahme bestimmter Tatsachen zu berechtigen. Damit nicht genug: derartige "Erkenntnisse" werden häufig genug ungefiltert an andere Behörden weiter gegeben.
DiB weist diese Verfahrensweise als unannehmbaren Eingriff in die Grundrechte von Bürgern entschieden zurück. Insbesondere sind wir noch immer der Meinung, die Unschuldsvermutung, ein wichtiger juristischer Aspekt des Rechtsstaates, darf nicht angetastet werden.
Was das Gegenteil bedeutet, machte Bayern kürzlich vor: Das laut Söder beste aller Bundesländer steckte knapp 20 Blockierer:innen der "Last Generation" fast einen Monat lang in Präventivgewahrsam. Klar gesagt: der bloße Verdacht, dass diese Menschen eine Straße blockieren könnten, reichte aus, sie für 4 Wochen ins Gefängnis zu stecken.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns für verfassungswidrig erklärt. DiB stuft das als Erfolg für die Grundrechte ein. Gleichzeitig halten wir es für zwingend notwendig, die entsprechenden Polizeigesetze in allen Bundesländern entsprechend verfassungsrechtlich zu überprüfen. Wehret den Anfängen können wir da nur fordern, denn wohin präventive Haftmöglichkeiten führen, lehrt ein Blick in unsere eigene deutsche Geschichte.

Demokratie in Bewegung

2 days 50 minutes ago

Nach aktuellen Berechnungen fehlen deutschlandweit ca. 120.000 Lehrkräfte. Vor diesem Hintergrund hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission #SWK der Kultusministerkonferenz #KMK einen Lösungsvorschlag präsentiert, den man nur "Ideensammlung aus dem Giftschrank" nennen kann. Teilzeit soll reduziert, die Anzahl der Unterrichtsstunden für Lehrkräfte erhöht und Klassen sollen vergrößert werden.
Die Umsetzung dieser Vorschläge führt langfristig zum Kollaps des Bildungssystems und sind ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert.
DiB fordert stattdessen deutlich mehr Innovationen und Investitionen in das Bildungssystem, einheitliche Unterrichtsstandards, die Verwirklichung von Inklusion im gesamten System, modernste Digitalisierung und auch in die Aus- und Weiterbildung der Pädagog*innen muss deutlich mehr investiert werden.
Ein Konzept dazu hat DEMOKRATIE IN BEWEGUNG schon 2019 vorgelegt während die KMK jegliche Innovation blockiert.

Demokratie in Bewegung

4 days 50 minutes ago

Die Verteidigungsausgaben steigen rasant. Weltweit. Man muss sich schließlich gegen Aggressoren wehren können, so die Lesart vieler Politiker und Militärs. Und die Aggressoren selbst brauchen ebenfalls mehr Waffen, um ihre Ziele zu erreichen, die sie selbst als legitim betrachten. So weit, so schlecht, weil diese Entwicklung folgerichtig zu einer Katastrophe führt, lange bevor uns der Klimawandel einholen kann.
Was in den Medien bestenfalls am Rande erwähnt wird: Hinter der globalen Aufrüstung verbergen sich auch handfeste ökonomische Interessen. Bundeskanzler Scholz offerierte der Rüstungsindustrie am 27.02.2022 ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. Euro. Die Rheinmetall-Aktie stieg daraufhin binnen weniger Tage von 90 auf 150 Euro und wird aktuell für 216 Euro gehandelt. Wir sollten also die Tatsache nicht verdrängen, das Krieg ein Geschäft ist, das für bestimmte Leute extreme Gewinne abwirft.
Rheinmetall-Chef Papperger meldete sich dieser Tage mit einer an den neuen Verteidigungsminister Pistorius gerichteten Forderung zu Wort, den deutschen Wehretat aufzustocken, was ohnehin längst beschlossene Sache war. Das 100 Mrd. Sondervermögen sei bereits verplant bzw. durch Inflation entwertet, so Papperger. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Högl (SPD) drängte daher am 14.01.2023 auf eine Erhöhung dieses „Vermögens“ auf 300 Mrd. Euro.
Ohne Zweifel befindet sich die Bundeswehr in einem beklagenswerten Zustand, trotz jährlicher Militärausgaben von 56 Mrd. Dollar (2021). Zum Vergleich: Russland 2021 in Vorbereitung seines verbrecherischen Angriffskriegs - ca. 65,6 Mrd.
Das sind Relationen, die die Frage aufwerfen, wofür die Bundeswehr ihren recht üppigen Etat eigentlich verwendet (hat). Misswirtschaft und Verwaltungschaos können nicht als einzige Begründung für das Versagen gelten. DIB fordert daher, die Rechnungen von Rheinmetall & Co näher zu beleuchten. Wehrhaftigkeit mag aktuell angesagt sein. Aber nicht um jeden Preis.