Was kostet ein Volksbegehren?

Das Bild zeigt eine Schraubzwinge, in der Münzen klemmen sowie Teile eines Taschenrechners.

Welche Kosten kommen im Fall eines erfolgreichen Bürger- oder Volksbegehrens auf eine Kommune oder ein Bundesland zu?  Diese Frage steht oft am Anfang vieler direkt-demokratischer Verfahren, die auf Ebene der Landesgesetzgebung in Deutschland leider sehr unterschiedlich geregelt sind. Kürzlich musste die Berliner Senatsinnenverwaltung eine amtliche Kostenschätzung für die Initiative zum Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeiten. Durch die Initiative sollen […]

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Ein Transparenzgesetz für Berlin

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger*innen ist in Berlin ziemlich belastet. Die einen fühlen sich missverstanden und sind Opfer politischen Eingreifens in Verwaltungsvorgänge und die anderen sind überzeugt, mit stetigem Vorsatz verärgert und willkürlich ihrer Rechte beraubt zu werden. Lange Bearbeitungszeiten und Widerspruchsverfahren sind dabei nur zwei Aspekte dieser Belastung. Gepaart mit weiteren Faktoren, die persönlichen […]

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