DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verleiht die ‚Goldene Lobby‘.

Deutschland, einig Lobbyland. Zumindest könnte man diesen Eindruck bekommen, wenn man sich im politischen Berlin umschaut. Politische Entscheidungen im Hinterzimmer, Gesetze, an deren Formulierung Unternehmen beteiligt waren – es gibt viel zu kritisieren. Und dann gibt es da noch die Politiker*innen, die so schamlos für Konzerninteressen arbeiten, dass sie selbst aus dem Lobbysumpf Berlin noch […]

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DiB beschließt Unvereinbarkeit mit Widerstand 2020

Das Bild zeigt einen gelben Würfel mit einem traurigen Smiley und darunter steht "nein".

“Schaut euch doch mal Widerstand 2020 an.” “Kooperiert mit Widerstand 2020.”  “Arbeitet mit Widerstand 2020, die haben dieselben Ziele wie ihr.” Das sind nur drei Nachrichten von vielen, die wir im Zusammenhang mit der neuen Partei Widerstand2020 bekommen haben. Wir haben uns diese neue Partei genau angesehen und für uns gibt es aus dieser näheren […]

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Greenwashing – Der Wolf im Schafspelz

Das Bild zeigt Blätter von Farnen

Neues Jahr, neue Vorsätze. Viele von uns wollen dieses Jahr versuchen nachhaltiger und umweltverträglicher zu leben. Weniger Plastik, Ökostrom, Kleidung aus fairer Produktion, um nur einige Beispiele zu nennen.  Doch dabei müssen wir aufpassen, dass wir nicht in die Falle des Greenwashing tappen.  Was ist Greenwashing?  Doch was versteht man darunter nun genau?  Als Greenwashing werden […]

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Was kostet ein Volksbegehren?

Das Bild zeigt eine Schraubzwinge, in der Münzen klemmen sowie Teile eines Taschenrechners.

Welche Kosten kommen im Fall eines erfolgreichen Bürger- oder Volksbegehrens auf eine Kommune oder ein Bundesland zu?  Diese Frage steht oft am Anfang vieler direkt-demokratischer Verfahren, die auf Ebene der Landesgesetzgebung in Deutschland leider sehr unterschiedlich geregelt sind. Kürzlich musste die Berliner Senatsinnenverwaltung eine amtliche Kostenschätzung für die Initiative zum Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeiten. Durch die Initiative sollen […]

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Ein Transparenzgesetz für Berlin

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger*innen ist in Berlin ziemlich belastet. Die einen fühlen sich missverstanden und sind Opfer politischen Eingreifens in Verwaltungsvorgänge und die anderen sind überzeugt, mit stetigem Vorsatz verärgert und willkürlich ihrer Rechte beraubt zu werden. Lange Bearbeitungszeiten und Widerspruchsverfahren sind dabei nur zwei Aspekte dieser Belastung. Gepaart mit weiteren Faktoren, die persönlichen […]

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