Transparenzgesetz

Demokratie in Bewegung fordert ein klares Transparenzgesetz für den hessischen Landtag und die Landesregierung. Das muss gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden.

  1. Lobbyismus in Deutschland wird weitgehend unbemerkt im Dunkeln vollzogen. Bürger*innen wissen nicht, wie viele Lobbyisten in Wiesbaden arbeiten und in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie dort welche Interessen vertreten.
  2. DiB Hessen tritt seit der Gründuung für ein verpflichtendes Lobby-Register ein. Dort müssen sich alle Lobbyisten eintragen und Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen. Leider hat sich der Landtag immer noch nicht dazu durchringen, ein solches Register einzuführen, obwohl es bereits eine Reihe von anderen Ländern bereits eingeführt haben. Die „schwache“ Begründung dafür lautet immer wieder, dass das in Deutschland nicht möglich ist oder dass das freie Mandat der Abgeordneten einem solchen Gesetz im Weg steht.
  3. Wir von DiB sehen anders. Ein verpflichtendes Lobbyregister ist sehr wohl in Deutschland möglich. Doch die Diskussion darüber ist verfahren, obwohl ein konkreter Vorschlag zeigt, wie ein deutsches Lobbytransparenz-Gesetz aussehen kann. Und weil wir finden, das gerade ein solches Gesetz und Register unabhängig von allen Parteien sein sollte, unterstützen wir den Entwurf von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch.
  4. Die Vorteile eines verpflichtenden Lobbyregisters:
    • es gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten
    • es erschwert massiv Versuche von verdeckter Einflussnahme
    • es macht Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und damit öffentlich diskutierbar
    • es legt klare Regeln und Standards für alle Lobbyisten gleich und nachvollziehbar fest.
  5. Weil wir ein von Parteien völlig unabhängiges Gesetz als sinnvoll erachten, unterstützen wir die Umsetzung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der beiden Organisationen LobbyControl und Abgeordnetenwatch. Dieser ist praktisch fertig und müsste nur auf das Bundesland Hessen angepasst werden.
    Wir sind sicher, wenn ein wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland wie Hessen vorangeht und ein parteienunabhängiges Transparenzgesetz verabschiedet, wird das auch bundesweit endlich kommen.
    Hier kannst Du den Gesetzentwurf nachlesen: Gesetzentwurf von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch