Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Zusammen machen wir Zukunft

DiB Demokratie mitbestimmen

Wir stehen vor großen Herausforderungen – vom Klimawandel bis zur Krise der Europäischen Union. Um neue und gerechte Lösungen dafür zu entwickeln, müssen wir Politik endlich anders machen: Demokratisch. Transparent. Zukunftsorientiert. Weltoffen. Wir dürfen nicht länger warten. Zusammen machen wir Zukunft.

Mitbestimmung #brauchtBEWEGUNG

Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische Entscheidungen können nicht nachvollzogen werden. Deshalb müssen wir Mitbestimmung neu denken. Unsere neue und basisdemokratische Struktur garantiert, dass alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mitbestimmen und entscheiden können, was in den Parlamenten verpflichtend umgesetzt werden soll.

  • Bürgerentscheide auch auf Bundesebene
  • Absenkung der Sperrklausel bei der Bundestagswahl von fünf auf drei Prozent
  • Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll bei Wahlen und Bürgerentscheiden das aktive und das passive Wahlrecht erhalten

Transparenz #brauchtBEWEGUNG

Damit jede Stimme zählt, brauchen wir mehr Transparenz. Damit Du sehen kannst, ob Politiker/innen sich mit großen Konzernen treffen. Damit Du überprüfen kannst, wer an einem Gesetz mitgeschrieben hat. Damit der Einfluss von Lobbyist/innen beschränkt ist und sichtbar wird.

Viel zu häufig gewinnen die Interessen der großen Konzerne. Dabei sollten Deine Ideen für eine gerechte Welt genauso gehört werden. Transparenz ist der erste Schritt zu einer echten Demokratie.

  • Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, um sichtbar zu machen, welche Interessen in der Politik vertreten werden
  • Offenlegung und Beschränkung der Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten
  • transparente Gesetzgebung durch den legislativen Fußabdruck
  • Verbot von Sponsoring und Unternehmensspenden an Parteien

Gerechtigkeit #brauchtBEWEGUNG

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Freiheit und Gesundheit. Unsere Gemeinschaft ist am stärksten, wenn sie gerecht und solidarisch ist. Die Älteren sorgen für die Chancen der Jungen – die Jüngeren sichern ein würdevolles Leben im Alter.

  • Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze (12€)
  • Lohndumping durch Leiharbeit stoppen
  • eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen – auch Selbstständige, Beamt/innen und Politiker/innen
  • eine lückenlose Mietpreisbremse – auch für modernisierte Wohnungen
  • ein solidarisches, nicht gewinnorientiertes Gesundheitssystem ohne Zwei-Klassen-Versicherung
  • ein einfaches und gerechtes Einkommensteuersystem mit der Perspektive der Weiterentwicklung zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen

Familie #brauchtBEWEGUNG

Familien sind groß oder klein, mit gleichen oder unterschiedlichen Geschlechtern, klassisch oder Patchwork. Familien sind vielfältig und das ist gut. Egal, wie Deine Familie aussieht: Sie verdient Unterstützung in schwierigen Situationen. Besonders gilt das für Alleinerziehende.

Außerdem müssen Familie und Beruf unter fairen und gerechten Bedingungen vereinbar sein – für Frauen und Männer gleichermaßen.

  • staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden durch Lohnersatzleistungen, eine Kindergrundsicherung und ein Grundeinkommen für Alleinerziehende
  • Ersetzen des Kindergeldes durch eine Kindermindestsicherung von 400 Euro
  • Schutz des Hebammenberufs und einer selbstbestimmten und individuell betreuten Geburt
  • Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ausbauen

Bildung #brauchtBEWEGUNG

Deine Kinder verdienen die Chance auf ein glückliches Leben. Gute Bildung ist dafür der Schlüssel. Jedes Kind soll die bestmögliche Bildung erhalten. Das gilt auch, wenn Du nicht viel Geld hast oder Dein Kind mit einer Behinderung geboren wurde.

  • Bildungsausgaben auf 7% des BIP erhöhen
  • ein bundeseinheitliches Bildungssystem
  • Nachhaltige Sanierungen von Schulen und Kindergärten, finanziert durch den Bund

Umwelt #brauchtBEWEGUNG

Auch Deine Kinder und Enkel sollen in einer gesunden und grünen Welt leben. In einer Welt, die Ressourcen zum Leben hat, weil wir sie nicht schon verschwendet haben. Deswegen verdient unsere Natur besonderen Schutz. Klima- und Ressourcenschutz sind nicht verhandelbar, eine Energiewende ist unabdingbar! Nachhaltigkeit und zukunftsorientiertes Denken bilden hier unsere Basis.

  • die Einführung einer Emissionsabgabe, damit wir weniger Treibhausgase produzieren
  • eine Reform der Nutztierhaltung
  • die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren
  • Verbot von Glyphosat, um Krebs und Grundwasserverseuchung zu vermeiden

Europa #brauchtBEWEGUNG

Europa ist nicht Brüssel, Europa sind 28 vielfältige Staaten, die in Frieden und Freiheit miteinander leben. Um dies zu bewahren, sollen die Institutionen der EU demokratischer werden und die Regionen mehr Einfluss bekommen. Ein Europa von unten. Denn es ist auch Dein Europa.

  • die Stärkung der EU durch eine Demokratisierung ihrer Institutionen
  • langfristig die Schaffung einer föderalen europäischen Republik
  • EU-Handelsabkommen, die demokratisch zustande kommen, damit nicht allein Wirtschaftsinteressen diese leiten

Vielfalt #brauchtBEWEGUNG

Hass und Hetze sind keine Alternative. Unsere Gesellschaft soll offen, tolerant und bunt sein. Neue Mitbürger/innen sollen Chancen bekommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Das heißt für uns: Jede/r soll die Möglichkeit haben, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzunehmen. Wenn Du als Frau, Geflüchtete/r oder Mensch mit Behinderung in Gefahr bist, Gewalt oder Diskriminierung zu erfahren, verdienst Du besondere Förderung und Schutz.

  • Vielfalt und Teilhabe aller Menschen ins Grundgesetz
  • keine Abschiebungen von erfolgreich integrierten Asylsuchenden, schnelle Asylverfahren und Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen
  • Inklusion und verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung
  • 50% Frauenquote in Führungsgremien
  • Schließung der Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern

Frieden #brauchtBEWEGUNG

Krieg und Aufrüstung sind keine Alternativen. Im Rahmen neuer Leitlinien der Außen- und Friedenspolitik setzen wir uns dafür ein, gewaltsame Konflikte zu verhindern, denn unsere Welt soll friedlich und gerecht sein. Unser Fundament ist Kooperation statt Abschreckung.

  • starke und verbindliche Begrenzung von Waffenexporten und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
  • Bundeswehreinsätze sollen nur als äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung im Rahmen von UN-Mandaten stattfinden
  • Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen: Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte weltweit

Zukunft #brauchtBEWEGUNG

Wie willst Du in Zukunft leben? Technik, Digitalisierung und Mobilität sind essentiell für das Leben eines jeden Menschen. Wir denken Arbeit und Lebensgemeinschaften neu und machen eine proaktive und zukunftsorientierte Politik, die einen Schritt weiter denkt.

  • Förderung von nachhaltiger, umweltfreundlicher Mobilität
  • Breitbandausbau entschlossener voranbringen und den ländlichen Raum nicht vernachlässigen
  • stärkerer Datenschutz: Deine Daten sollen Dir gehören

Wir dürfen die großen Fragen der Zukunft nicht wenigen Berufspolitiker/innen überlassen. Deshalb wurde unser Parteiprogramm von hunderten Menschen gemeinsam erarbeitet. Denn Mitbestimmung soll allen möglich sein, nicht nur einer kleinen Elite. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder finanzieller Situation: Deine Stimme muss gehört werden. Nicht nur alle vier Jahre, sondern jeden Tag.

Hier kannst du die ungekürzte Fassung des Programms zum Bundestagswahlkampf 2017 herunterladen.

WIR SIND BEWEGUNG!

Bei der Bundestagswahl steht DEMOKRATIE IN BEWEGUNG zum ersten Mal auf dem Stimmzettel. Wir wollen Politik anders machen und gemeinsam mit Dir Bewegung in den Bundestag bringen, um die großen Fragen unserer Zeit mit neuen und gerechten Lösungen anzugehen.

Am 24. September mit der Zweitstimme DiB wählen!