Pflegesituation verbessern, jetzt!

Aufgabe für die künftige Bundesregierung bezüglich der derzeitigen Pflegesituation in Deutschland

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn versprach eine Pflegereform. Daraus wurde nichts mehr.

Die Rahmenbedingungen in den Pflegeeinrichtungen sind dringend reformbedürftig, es wird nicht nur gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstossen, sondern auch gegen die Grundrechte.

In Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention heisst es unter Anderem:

(dass) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;

Wenn man Hilfe beim Toilettengang benötigt, wird man oft gedrängt in eine Pflegeeinrichtung zu gehen. Dort ist man den vorgegebenen Tagesstrukturen unterworfen, ob man will oder nicht. Selbstbestimmtes Leben sieht anders aus. Man kann nicht mehr frei entscheiden wann man ins Bett gehen will, wenn man Hilfe beim Umziehen oder Umsetzen braucht, die Spätschicht endet um 21:00 oder 21:30 und die Nachtschicht bringt in vielen Einrichtungen keine Bewohner*innen mehr ins Bett.

Abendliche Veranstaltungen kann man dann nicht mehr besuchen. Das verstösst gegen Artikel 3 des Grundgesetz, dort steht unter Anderem:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

In Deutschland herrscht Pflegekräftemangel, in den Krankenhäusern genauso wie bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeeinrichtungen. Um Pflegeberufe wieder attraktiv zu machen, muss man die Rahmenbedingungen ändern, damit die Menschen in diesen Berufen die Möglichkeit haben, ihre Arbeit ohne ständigen Zeitdruck auszuüben. Ein Personalschlüssel von 10 pflegebedürftigen Menschen auf eine Pflegekraft ist unmenschlich für beide Seiten.

Die neue Regierung muss viele Probleme bewältigen, Klimawandel, die Auswirkungen der Corona-Pandemie, das ist wichtig und duldet keinen Aufschub und ja, es wird Geld kosten.

Trotzdem ist es höchste Zeit auch für pflegebedürftige Menschen grundlegend etwas zu ändern, auch das wird Geld kosten.

Die Zeiten kleiner Reförmchen sind vorbei, man kann es nicht Allen recht machen, Unternehmen und Menschen, die viel verdient haben und viel verdienen, müssen ihren Anteil der Kosten übernehmen. Es braucht Steuer- und Abgabengerechtigkeit.

Es darf nicht sein, dass pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen ans Ende der Warteschlange gedrängt werden, es geht um Grundrechtsverletzungen, nicht mehr und nicht weniger.