Corona und Wirtschaft

Schluss mit dem Lockdown-Jojo

Die Corona-Runde zwischen den Ministerpräsident*innen der Länder und der Bundesregierung hat den aktuellen Lockdown bis zum 7. März verlängert. Grundlage für diese Entscheidung ist ein neuer Inzidenz-Wert: Jetzt also nicht mehr „unter 50“, sondern „ab unter 35“.
Lockerungen gibt’s erst mal nicht, aber die Länder dürfen selbstständig entscheiden, ob und wie sie Kindergärten und Schulen wieder öffnen. Klare, nachhaltige und zielgerichtete Konzepte für diesen Bereich? Die haben die MP’s wohl selbst nicht.

Noch fataler ist das nicht vorhandene Konzept für die Wirtschaft. Einziges Ziel bleibt wohl weiterhin, die mittleren und großen Betriebe einfach wursteln zu lassen. Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln in Betrieben sind erwünscht, werden aber ganz offensichtlich nicht kontrolliert.
Die Pflicht, Home-Office zu erlauben, scheitert weiter an mangelhafter Kontrolle, noch deutlicher aber an einem Vollversagen der Politik bei der Einführung flächendeckender Glasfaserleitungen und des 5G-Standards.

Eine weitere Pandemiebekämpfung nach modifizierten Mittelalter-Regeln führt direkt in die bevorstehende dritte und vierte Welle. Das schadet der Wirtschaft jedoch deutlich mehr als ein längerer Lockdown mit verschärften Regeln und einer Null-Fälle-Strategie.

Wir fordern daher eine „Zero-Covid“ Strategie, um die Pandemie nachhaltiger und effizienter in den Griff zu bekommen. Vor allem aber auch, um den Menschen klare, erreichbare Ziele aufzuzeigen.

Phase 1:

Die Infektionszahlen werden mit dem Lockdown und konsequentem Infektionsschutz „auf Null“ gesenkt. Die Zyklen der Wiedereinführung und Aufhebung von Verboten und Grundrechtseinschränkungen werden damit durchbrochen. Um die Inzidenz (die Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner) unter zehn zu drücken, veranschlagen Forscher „wenige Wochen“, das gelang in Deutschland im vergangenen Sommer. Das willkürlich gewählte Inzidenz-Ziel der Politik von 50 führt immer wieder zu weiteren Lockdowns. Mit verstärktem Infektionsschutz, Einhaltung und Kontrolle der Abstandsregeln sowie Maskenpflicht auch in allen Betrieben werden Schließungen von Produktionsbetrieben – dem Rückgrat der Wirtschaft – verhindert.

Phase 2:

Liegt die Inzidenz regional unter zehn, können „Grüne Zonen“ eingerichtet werden. Außerhalb dieser Zonen werden weiter „strikte Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen“ eingehalten. Diese Strategie wird durch Quarantäne-Regeln, eine effiziente Teststrategie und eine Impfkampagne ergänzt, unterstützt und verstärkt. Das Ziel ist dabei, die „Grünen Zonen“ Stück für Stück immer weiter auszudehnen, im Idealfall über ganz Europa.
Die Aussicht auf Impfung allein reicht angesichts der schleppenden Vakzine-Lieferung den Menschen nicht als Motivation. Die „Zero-Covid“ Strategie definiert uns allen ein klares Ziel, zu dem wir selbst einen einfachen Beitrag leisten können.

Phase 3:

Sind die „Grünen Zonen“ erreicht, müssen sie erhalten und ausgebaut werden. Die entscheidenden Elemente dazu sind flächendeckende Tests an Orten mit hohem Publikumsverkehr und eine langsame, kontrollierte Öffnung des öffentlichen Lebens in klar definierten Schritten. Falls es dennoch neue Infektionen gibt, werden sofort schnelle, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt.

Gesundheit und Wirtschaft dürfen nicht als Widerspruch gesehen werden. Studien zu früheren Pandemien haben gezeigt, dass der wirtschaftliche Schaden mit zunehmender Todeszahl steigt. Inzwischen steht auch Schweden mit seiner lockeren Corona-Strategie ökonomisch schlechter da als andere Staaten.
Mit einem harten Lockdown für das öffentliche Leben, einer „Zero-Covid“ Strategie, verstärktem Infektionsschutz und einer deutlich beschleunigten Impf-Kampagne werden die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben am Laufen gehalten. Über die „Grüne Zonen“ führen wir die Menschen und die betroffenen Branchen wieder in die Normalität zurück.

Wirtschaftspolitisch haben Bundesregierung und Länder erneut kein Konzept vorgelegt, um in Deutschland wieder ein nachhaltiges Wachstum aufzubauen.

Im Rahmen der Bekämpfung von Pandemiefolgen fordert DEMOKRATIE IN BEWEGUNG:

1. Effiziente Investitionen in den Klimaschutz, um die Energiewende auf ein solides Fundament zu stellen
2. Eine nachhaltige Sicherung und Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen
3. Ein digitales Update des föderalen Bildungssystems inklusive der Einführung eines flächendeckenden inklusiven Schul- und Bildungsangebots