NRW-Landesregierung will Heimat ohne Umwelt- und Verbraucherschutz

Die Abschaffung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium zugunsten einer Stabsstelle „Heimat“ mit unklarem Aufgabenbereich wirft ein Schlaglicht auf den Stellenwert, den Umweltschutz und die Verfolgung schwerster Umweltkriminalität für die schwarz-gelbe Landesregierung haben. Zukünftig wird die Bearbeitung von Skandalen wie illegalen Abfallimporten, Dioxin in Futtermitteln oder dem Kerosinleck bei Shell in Wesseling wieder auf drei verschiedene Abteilungen des NRW-Umweltministeriums aufgeteilt. Damit dürfte ein Verlust an Schlagkraft, Geschwindigkeit und Effizienz einhergehen. Die gleichzeitige Verunglimpfung der erfolgreichen Arbeit dieser Stelle als „nur im Artenschutz tätig“ steht im krassen Widerspruch zur Meinung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der die Arbeit der Stabsstelle lobt und auf ihre wichtige koordinierende Funktion hinweist.

Die wahren Gründe für die Abschaffung der Stabsstelle sind unbekannt. Man kann nur mutmaßen, dass schwarz-gelb den Umweltschutz auf dem Altar der Wirtschaftsförderung opfert. Denn wo Umweltvergehen nicht effizient verfolgt werden, können schwarze Schafe aus der Wirtschaft auf dem Rücken der Bürger*innen ungestraft gegen Umweltschutzbestimmungen verstoßen. Nicht vergessen darf man dabei, dass es sich bei Umweltvergehen um sogenannte Kontrolldelikte handelt, das heißt, dass diese überhaupt nur entdeckt werden können, wenn Kontrollen stattfinden – schließlich kann ein Fluss keine Anzeige erstatten. Auch deshalb ist eine zentral koordinierte Verfolgung solcher Delikte, wie sie bisher durch die Stabsstelle stattfand, unerlässlich.

In die gleiche Kerbe schlägt die Abschaffung der Hygieneampel, die Restaurantbesucher*innen durch ein einfaches „Kontrollbarometer“ in Ampelfarben am Eingang des Restaurants das Ergebnis der letzten Kontrolle durch die zuständigen Ämter anzeigen sollte. Auch hier wird gestrichen – das bedeutet Intransparenz zugunsten schwarzer Schafe und zum Nachteil der Restaurantbesucher*innen. Zwar wird angeblich über eine Alternative nachgedacht, aber angesichts der ohnehin schon langen Vorlaufzeit der ursprünglich geplanten Lösung ist mit einer baldigen Einführung eher nicht zu rechnen. Das Argument der Landesregierung, dass ein „Bürokratiemonster“ abgeschafft werden soll, erscheint auch hier nur vorgeschoben. Wie bürokratisch kann die Veröffentlichung eines ohnehin vorliegenden Kontrollergebnisses sein

Durch die von Armin Laschet geführte Landesregierung wird hier unter dem nebulösen Deckmantel „Heimat“ und der Schutzbehauptung „Bürokratieabbau“ eindeutig gegen die Interessen der Wähler*innen gehandelt. Diese beiden Beispiele zeigen, wie wichtig mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung sind. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verfolgt genau diese Ziele – damit Lobbyismus und Politik “von oben herab” keine Zukunft haben.

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Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/abschaffung-stabsstelle-umweltkriminalitaet-100.html

https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Abschaffung-der-Stabsstelle-Umweltkriminalit%C3%A4t-Gr%C3%BCne-Kritik-article3801381.html

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