HartzIV

Am 12. März startete unser DiB-Parteimitglied Sandra eine Petition, die auf unglaubliche Resonanz und große mediale Aufmerksamkeit gestoßen ist (u.a. Stern TV, FAZ, taz, Bild.de, N-TV, bento, Welt.de). Über 160.000 Unterschriften hat Sandra seitdem gesammelt. Worum es bei der Petition geht? Um Hartz IV. Darum, dass Hartz IV tatsächlich Armut bedeutet. Und dass unser neuer Gesundheitsminister Jens Spahn selber nur mal einen Monat von Hartz IV leben soll.

Denn Spahn hatte sich in die Diskussion um die Essener Tafel eingeschaltet mit den Worten, Hartz IV wäre nicht Armut. Und mit Hartz IV hätte „jeder das, was er zum Leben braucht“.

Seitdem wird viel gerechnet und diskutiert. Ob das Geld wirklich zum Leben reicht? Ob Familien und Alleinerziehende proportional stärker gefördert werden sollten? Und welche Rolle spielen die Sanktionen bei „Verstößen“?

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG hat hier klare Positionen: Wir möchten Familien und insbesondere Alleinerziehende stärker fördern. Wir sind für die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen. Vor allem aber sind wir langfristig für das Bedingungslose Grundeinkommen und haben eine Einkommensteuerreform in unserem Parteiprogramm, die jedem Nicht-, Gering- oder Mittelverdiener*innen schon jetzt die dringend benötigte finanzielle Unterstützung verschaffen könnte.

Das für mich wichtige Wort beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist: bedingungslos. Denn Hartz IV – Empfänger*innen wird derzeit etwas genommen, das jeder Mensch zu einem guten und zufriedenen Leben benötigt, nämlich: Würde.

Jede*r, der schon einmal selber auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen war oder jemanden unterstützend dorthin begleitet hat, wird verstehen, wovon ich rede. Selbst der oder die engagierteste Mitarbeiter*in kann nur abmildern, was die formellen Vorgaben fordern. Regelmäßige Besuche, die einem die Position als Bittsteller*in immer wieder vor Augen führen, ohne dabei hilfreich zu sein. Oftmals werden  Zeitverträge, Ein-Euro-Jobs und anderweitig prekäre Anstellungen angeboten, die der mitunter hochqualifizierten Ausbildung des Antragstellers nicht ansatzweise gerecht werden. Angeblich soll dies den Wiedereinstieg in reguläre Arbeitsverhältnisse erleichtern, aber dieser Wunsch ist – wie wir mittlerweile wissen – im besten Falle eben nur das: ein Wunsch. In der Realität wird dann ohne die Sicherheit eines Arbeitsvertrages, ohne bezahlten Urlaub oder Krankheit, ohne Ansprüche in der Sozialversicherung zu erwirken, “gemeinnützig” gearbeitet. Und da eine Ablehnung solcher Jobs zu Kürzungen des Hartz IV-Satzes führt, haben wir in den letzten Jahren eine moderne Form der Lohnsklaverei geschaffen.

Apropos: Kann es verfassungsgemäß sein, das Existenzminimum zu kürzen? Klare Antwort: NEIN.

Und wen das noch nicht überzeugt hat, dass Hartz IV die Verletzung der verfassungsgemäß garantierten Menschenwürde (Art. 1 GG) bedeutet, der möge sich ansehen, wie die Freizügigkeit von Hartz IV-Empfänger*innen eingeschränkt wird. Jede Ortsabwesenheit muss gemeldet und bewilligt werden, insgesamt stehen hierfür nur 21 Kalendertage, also drei volle Wochen, zur Verfügung. Übrigens gibt es nur drei Gründe, aufgrund derer das Jobcenter der Abwesenheit zustimmen muss: Krankheit, Teilnahme an einer Veranstaltung mit öffentlichem Interesse oder ehrenamtliche Tätigkeit. Menschliche Grundbedürfnisse wie Freunde treffen oder die Familie besuchen gelten schon als Sanktionsgrund. Von kleinen Urlaubsreisen – auch nur in die nähere Umgebung – ganz zu schweigen.

Übrigens wird die Würde des Menschen auch durch den Vorschlag des Berliner Oberbürgermeisters Michael Müller (SPD) verletzt, Hartz IV-Empfänger*innen auf Mindestlohnbasis kommunal anzustellen in Berufen wie Schulhausmeister*in, Schulsekretär*in oder in der Kinderbetreuung. Zum einen würden die Betroffenen für gute und wichtige Arbeit ungerecht entlohnt werden. Zum anderen ist es eine himmelschreiende Unverschämtheit, gerade die wichtigen Care-Berufe nicht endlich angemessen zu entlohnen, sondern das Problem des Fachkräftemangels durch die gerade in Berlin beliebte Wischiwaschi-Lösung des unterbezahlten Quereinsteigers zu lösen.

Es sind diese Momente, in denen sowohl CDU als auch SPD, beide nun für weitere vier Jahre mit der Gestaltung und Verwaltung unseres Lebens betraut, es schaffen, sich gegenseitig in Ignoranz, Respektlosigkeit und Wegducken zu übertreffen, die DiB so wichtig für mich machen.

Article by Sara Redolfi

Beachtenswerte Beiträge

  1. Ein hervorragender Blogpost @SaraRedolfi für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG in seinem Ist-Zustand. Vielen Dank :luv::luv::luv:

  2. Ein super Artikel - der vor allem bei der momentanen hitzigen Diskussion gute Argumente liefern kann. Gerne auch morgen Abend wenn Sandra bei “Hart aber Fair” auftreten wird in den Foren mitdiskutieren!
    Es gibt genügend Pro-Argumente gegen H4!!! Lasst uns inhaltlich argumentieren!

    :+1:t2::heart:️:pray:

  3. Auch ich danke Sara ganz herzlich für ihren Beitrag. Es versöhnt auch mich wieder ein bisschen mit der(sozial- )politischen Realität im Deutschland des Jahres 2018, wenn ich lese, dass es offenbar doch mehr als 2 Menschen auf der Welt gibt gibt, die ähnlich denken, wie ich. :wink:

    Fürchterlich geärgert habe ich mich jedoch über das folgende Zitat von Herrn Sinn in der gestrigen “Hart aber Fair”-Sendung: “Man muss Menschen in die Arbeitswelt bringen und ein Gesamteinkommen schaffen, von dem man auskömmlich leben kann.”

    Jedes Mal, wenn ich dieses “Argument” höre, möchte ich spontan antworten: "In welche Arbeit(swelt) möchtet ihr die Hartz-IV-Empfängerinnen denn bitteschön bringen?" Hat es sich immer noch nicht bis zu Herrn Sinn (und einer erkleklichen Anzahl an Politikerinnen und Wirtschaftsführer*innen) herumgesprochen, dass es noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine auskömmliche Arbeit für jeden gegeben hat? Oder dass es in 10-15 Jahren gemäß diverser Studien aufgrund der Digitalisierung allein in Deutschland noch ca. 8 Millionen weniger Arbeitsplätze geben wird?

    Wieso wird dem gebetsmühlenartig abgespulten Mantra von den Menschen, die “man in Arbeit bringen muss” eigentlich nie grundsätzlich widersprochen?

    Menschen “in Arbeit zu bringen” (und wer bringt da eigentlich … und wohin genau?) ist NICHT die Lösung des Hartz-IV-Problems. Ganz im Gegenteil: Erwerbsarbeit immer wieder derart öffentlich zum Fetisch zu machen verschärft m. E. die Situation der Betroffenen nur, denn sie werden sich immer weiter als defizitär erleben, so lange sie noch keiner “in Arbeit gebracht” hat.

    M. E. wird die Würde des Menschen auch dadurch antastbar, dass beständig signalisiert wird, dass nur der oder die Erwerbstätige ein wirklich vollwertiges Mitglied der Gesellschaft ist. Daher sehe ich das bedingungslose Grundeinkommen auch als einen wertvollen Beitrag zu einem Leben in Würde OHNE freiwillige oder gar unfreiwillige (oder freiwillig gezwungene) Erwerbstätigkeit.

    Kämpferische Grüße in die Runde!

    Nicole
    xxx

  4. Über diesen Herrn Sinn habe ich mich auch geärgert.
    Hat er doch allen Ernstes behauptet, es sei gut und eine tolle Leistung Deutschlands, dass so viele Menschen mit Niedriglohn aufstocken können.
    Dabei ist es eine Peinlichkeit, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können …

  5. Liebe Freunde,

    Herr Sinn war maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt. Und ihm und seinesgleichen, neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, haben wir folgende Aussage des Altkanzlers Schröder aus dem Jahre 2005 vor dem Wirtschaftsgipfel in Davon zu verdanken:
    Rede von Altkanzler Schröder vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005:
    »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mal mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, dass wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen. Das hat erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind ziemlich sicher, dass das System der Veränderung am Arbeitsmarkt, das im Grunde darauf basiert, die Menschen fit zu machen für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt, von ihnen aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird« - http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/780791/multi.htm

    Ich lasse das jetzt unkommentiert. Es sollte sich jeder seine eigenen Gedanken über diesen Text machen.
    Um solche Leute mit diesen Feudalen Ansichten in der Politik an maßgeblicher Stelle zu verhindern bin ich bei DiB.
    Für eine bessere, sozial gerechtere Zukunft für Deutschland und Europa lohnt es sich zu kämpfen.

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