Das Bild zeigt die Berliner Mauer.

Bereits vor der Ernennung von Dr. Franziska Giffey (SPD) zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Frage erneut aufgeflammt, wie breit eigentlich ostdeutsche Interessen in der Bundespolitik und auch der Wirtschaft repräsentiert werden. Bundestagswahlen und die Sitzverteilung im Bundesrat zeigen, dass Wahlen im Kontext deutsch-deutscher Geschichte auch mit der eigenen Herkunft gewonnen werden.

Die heutigen Leerstellen von Ostdeutschen unter den Eliten belegen, dass sich Eliten in der Regel aus sich selbst rekrutieren. Und nach dem Beitritt der DDR zur BRD verloren nachweislich so gut wie alle ostdeutschen Eliten ihre Stellung. Zum Teil weil sie mit der SED oder dem Ministerium für Staatssicherheit verquickt waren, zum Teil aber auch durch diskriminierende Vorurteile – also allein aufgrund ihrer ostdeutschen Biografie. In der Wissenschaft bezeichnet man diesen Mechanismus zur Auslese als ‘Gatekeeping’ und er kann in diesem Fall durchaus als eine Ursache für die heutigen Leerstellen angeführt werden. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bezeichnet die westdeutsche Strukturdominanz im gesamten Bundesgebiet sogar als „kulturellen Kolonialismus“.

Fakten

Die Studie „Wer beherrscht den Osten?“ aus dem Jahr 2016 belegt, dass 70% der Regierungsmitglieder und 46% ihrer Staatsekretär*innen in den neuen Bundesländern eine ostdeutsche Biografie hatten. In den Kommunen der neuen Länder liegt ihr Anteil bei fast 100% der Land- oder Gemeinderäte. Dieser hohe Anteil trifft auch auf kommunale Bürgermeister*innen zu, wobei diese in der Regel überparteilich oder gar parteilos gewählt sind. Drei von 22 Hochschulrektor*innen, 78 von 585 Richter*innen an obersten deutschen Gerichten und zwei von zwölf Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten MDR, NDR und RBB haben eine ostdeutsche Biografie. Zwei von 23 Verlagsleiter*innen und Geschäftsführer*innen haben eine ostdeutsche Biografie. Warum? Weil sich vier im Westen ansässige Verlage den ostdeutschen Zeitungsmarkt aufgeteilt haben. Die Hoheit über Personal und Inhalte liegt also in westdeutschen Verlagen.

Diese Zahlen zementieren auf den ersten Blick den Eindruck der wahrgenommenen Siegermentalität, die eine der zügigsten und auch ernüchterndsten Folgen des Beitritts der DDR zur BRD waren. Die Konflikte zwischen Ossis und Wessis wurden symbolhaft durch die Ausdrücke „Jammer-Ossi“ und „Besser-Wessi“. Das Gefühl der Fremdbestimmung ehemaliger DDR-Bürger*innen durch Eliten aus dem Westen täuscht nicht, wenn Netzwerke aus dem Westen keine Einflüsse durch den Osten zulassen. Auch hier findet Gatekeeping gegenüber Problemen statt, die im Osten existieren, aber von Eliten aus dem Westen aufgrund anderer Herkunft und Sozialisation nicht verstanden und damit nicht behoben werden können.

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) hat einst in einem Interview gesagt, dass der Beitritt der DDR zur BRD wie der Einzug in die Wohnung der eigenen Tante ist; man muss sich anpassen und die fremde Ordnung akzeptieren, obwohl man mehrere Jahrzente lang seine eigene Ordnung gelebt hat. Ich ziehe daraus den Schluss – und die Zahlen der Studie belegen dies – dass die Schaffung einer gemeinsamen Ordnung in einer gemeinsamen Wohnung lange nicht stattfinden konnte.

Der böse Westen?

Hätten die Menschen in den alten Bundesländern vor dem 3. Oktober 1990 gewusst, dass Berlin Bonn als Hauptstadt ablösen wird oder dass ein Solidaritätszuschlag eingeführt wird, hätte im Vorfeld eine kontroverse Debatte über das Handeln Helmut Kohls stattgefunden. Denn der Fairness halber muss man festhalten, dass viele westdeutsche Gemeinden heute ebenfalls auf einen Solidaritätszuschlag beispielsweise für die Entwicklung der Infrastruktur angewiesen wären. Viele Milliarden, die auch in den alten Bundesländerns nötig gewesen wären, fehlen dort bis heute. Genau deswegen zeichnet sich das vereinte Deutschland seit den 1990er Jahren weniger durch Solidarität und hoffnungsvolle Neugier aus, sondern durch Neiddebatten, der Bedienung von Vorurteilen und Angst vor dem Ungewissen auf beiden Seiten. Einen Vorwurf kann man also nicht dem Westen machen, sondern nur seinen Eliten.

Daraus sollten zukünftige Generationen lernen, dass soziale und politische Durchlässigkeit ein Grundpfeiler der Demokratie sein müssen.

Denn nur so können alle Interessen gleichberechtigt vertreten werden. Faire Interessenvertretung muss also nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern unter anderem auch zwischen denen herrschen, die unterschiedlicher deutscher Herkunft sind. Es muss unsere Aufgabe sein, den Begriff der Parität weiterzufassen und ihn nicht auf Geschlechter zu begrenzen. Gleichberechtigter ost- und westdeutscher Einfluss auf Parlamente, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Entscheidungsetagen von Unternehmen müssen das langfristige Ziel sein. Ich meine damit aber keine Quoten für Ostdeutsche. Denn Quoten sind für mich nur eine Brückentechnologie zur Herstellung paritätischer Verhältnisse. Ich rede auch nicht davon, Ostdeutsche bei gleicher Qualifikation zu bevorzugen – obwohl dies im Falle von Bundesministerin Giffey sehr wahrscheinlich der Fall war. Aus meiner Sicht ist sie absolut geeignet und qualifiziert in ihrer Position ist, doch war eigentlich Eva Högel (SPD) dafür vorgesehen.

Den ‚Osten‘ überwinden?

Der ‚Osten‘ als Begriff wird zunehmend von einigen Journalist*innen als etwas bezeichnet, das sich überlebt hat und als überholt abgestempelt. Dem möchte ich widersprechen! Die Mehrheit der Ostdeutschen identifiziert sich nach einigen Umfragen heute mehr denn je mit seiner Herkunft und Identität. Denn sofort nach dem Beitritt der DDR zur BRD wurde unter anderem durch westdeutsche Eliten damit begonnen, Identifikatoren der ostdeutschen Herkunft zu demontieren. Ob das der Abriss des Palastes der Republik war, die Umbenennung von Straßen und Plätzen oder der Abriss von Denkmälern. In kürzester Zeit mussten wenigstens 16 Millionen Menschen der Abwicklung der eigenen Heimat und in großen Teilen des eigenen Arbeitsplatzes durch die Schmach der Treuhandanstalt machtlos zusehen.

So eine Wunde verheilt nur langsam – und in einigen Fällen nie. Daher ist es wichtig, die Geschichte der deutschen Teilung, ihr Ende und ihre Folgen nicht zu vergessen. Und dafür benötigt man weiterhin die Differenzierung in ‚Osten‘ und ‚Westen‘. Auch im Hinblick auf paritätische Macht- und Beteiligungsoptionen für Menschen mit Ostbiografie.

Nichtsdestotrotz findet natürlich eine Erosion der Geschichtserinnerung statt. Die Generation, die spätestens ab 1995 geboren ist, wird von ganz allein Gräben überwinden, die sie selbst gar nicht mehr als Gräben wahrnimmt. Und auch das ist zu begrüßen. Es handelt sich hier um einen Teil eines geschichtlichen Gutes, der nur ambivalent betrachtet werden kann.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG hat sich diesem Thema mit einem eigenen Internetportal gewidmet. Auf Nachwendezeit bieten wir an, Geschichtsaufarbeitung zu leben.

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Quellen:

https://reportage.mdr.de/wer-beherrscht-den-osten#4840

https://www.tagesschau.de/inland/ost-west-101.html

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Westdeutsche-bevorzugt-Kaum-Ostdeutsche/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908016

Article by Florian Stinner

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