Der Krieg gegen die Kurd*innen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Demokratische Innovationen und Selbstverwaltung scheinen Bedrohungen in den Augen des türkischen Präsidenten Erdoğan zu sein. In Afrin, das zur Region Rojova in Nordsyrien gehört, wird nicht nur ein völkerrechtswidriger Krieg gegen die Kurd*innen geführt, sondern auch ein Krieg gegen eines der hoffnungsvollsten Demokratie-Experimente der vergangenen Jahre.

In großen Teilen dieser Region wird der sogenannte „demokratische Konföderalismus“ gelebt und entwickelt. Dieses Gesellschaftssystem soll eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten schaffen, die keine Staatsgründung zum Ziel hat. Basierend auf einem basisdemokratischen Rätesystem, das von unten nach oben organisiert ist, leben bereits viele Menschen in der Region. Bestandteil sind etwa duale Spitzen, immer bestehend aus Männern und Frauen. Die Gleichberechtigung der Frau ist eines der zentralen Ziele.

Das Demokratieprojekt ist ein pluralistisches, in dem sich alle gesellschaftlichen Identitäten organisieren und an der Selbstverwaltung beteiligen können. Inmitten von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien erscheint dieses Experiment wie ein Hoffnungsschimmer der Demokratie.

Die kurdischen Kämpfer*innen haben in den vergangenen Jahren eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS gespielt. Nun jedoch wird Rojava unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung mithilfe deutscher Leopard-2-Panzer angegriffen. Warum bleibt der internationale Aufschrei aus, warum versucht die Bundesregierung nicht alles Menschenmögliche, um dem Handeln der Türkei Einhalt zu gebieten? Warum kann ein völkerrechtswidriger Krieg des NATO-Verbündeten Türkei mit deutschen Waffen geführt werden?

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend mit klaren Worten zur Situation in Syrien zu äußern und auf den Bündnispartner Türkei einzuwirken, damit die Kampfhandlungen beendet werden. Rüstungsexporte in die Türkei sollten vorerst vollständig ausgesetzt werden.

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