Glyphosat: Zeit für mehr Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle in der EU-Politik!

Trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung hat die EU hat die Zulassung des hoch umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Statt Umweltschutz und Respekt vor der Gesundheit der Menschen diktieren die Interessen von Konzernen die EU-Politik.

Meinung der Bürger/innen verhallt ungehört

Am Montag beschloss ein EU-Ausschuss das Herbizid für fünf weitere Jahre zur Verwendung in der Landwirtschaft zuzulassen – auch Deutschland stimmte dafür. Das Ja zum Glyphosat des deutschen Vertreters, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, ist dabei völlig konträr zur Meinung der Bürger/innen: Die Mehrheit der Deutschen ist laut BUND dagegen, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Europa weiterhin zum Einsatz kommt (1). Glyphosat gilt als krebserregend, der Einsatz hat negative Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt und trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei.

Zeit für mehr Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle in der EU-Politik

Zurückzuführen ist der Ausgang der Abstimmung in Brüssel auf massive Lobbyarbeit der Hersteller. Monsanto versuchte, gezielt Einfluss zu nehmen auf Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), zuständig für die Risikobewertung von Chemikalien. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schrieb gar ganze Passagen aus dem Zulassungsantrag der Hersteller einfach ab. Prompt stuften EU-Studien Glyphosat als unbedenklich ein. Dabei fehlt es bis heute an Transparenz: Gutachten und Daten zur Risikobewertung sind nicht öffentlich zugänglich, Befragungsprotokolle von Monsanto-Mitarbeiter/innen sind geschwärzt.

Gesundheit und Artenvielfalt dürfen nicht länger politische Verhandlungsmasse sein

Dabei setzt die EU die Gesundheit ihrer Bürger/innen und die Artenvielfalt in Europa aufs Spiel: Glyphosat ist ein so genanntes „Totalherbizid“. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und wird sogar mit steigenden Fallzahlen von Autismus in Zusammenhang gebracht. In den USA gibt es  Sammelklagen gegen Monsanto von Patient/innen, die an Lymphdrüsenkrebs leiden. Auch in Europa können Spuren des Mittels bereits im Urin von Menschen und Tieren, im Wasser und in Nahrungsmitteln nachgewiesen werden (2). Rund 40% der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland werden mit Glyphosat behandelt (3) – und das in steigender Dosierung. Das Herbizid trägt außerdem maßgeblich zum Artensterben bei, bedroht dabei Insekten, Bienen und Vögel, die außerhalb der pestizid-belasteten landwirtschaftlichen Flächen immer weniger intakten Lebensraum finden.

Politik anders machen – jetzt!

Ein Minister, der eigenmächtig aufgrund von Lobby-Einflüssen entscheidet? Mit DiB wäre das nicht möglich. Wir haben als Partei einen Ethik-Kodex, der für alle Mitglieder verbindlich ist. Politische Vertreter/innen sind Fürsprecher/innen für die Entscheidungen der Basis. Jede/r Bürger/in kann mitmachen und Initiativen einbringen, über die dann abgestimmt wird. Nur, was abgestimmt ist, wird in Politik umgesetzt!

DiB steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen Glyphosat in Deutschland komplett verbieten. Eine nachhaltige Politik zum Schutz von Menschen und Umwelt sollte zur obersten Maxime politischen Handelns werden. Außerdem müssen Lobbytreffen dokumentiert und damit politische Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden. Damit Hinterzimmer-Lobbyismus keine Chance mehr hat!

Agrarpolitik #brauchtBEWEGUNG

 

(1) https://www.bund.net/umweltgifte/glyphosat/

(2) https://www.bund.net/umweltgifte/glyphosat/glyphosat-im-urin/

(3) http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/glyphosat-verbot-landwirtschaft-verlust

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