Mehr Gerechtigkeit!

Noch bevor die Jamaika-Verhandlungen richtig begonnen haben, ist es den Verhandler/innen von CDU/CSU und der FDP gelungen, die Privilegien der reichsten Deutschen zu schützen.

10% der Bevölkerung besitzen 60% des bundesdeutschen Vermögens, die ärmsten 40% besitzen: Fast nichts.

Diese geschätzte Zahlen, die Schlimmeres vermuten lassen, sind an und für sich schon ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Folgen sind bekannt – von geringerer Lebenserwartung bei armen Menschen bis hin zu der Tatsache, dass Bildungserfolge in Deutschland noch immer sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen. Dennoch vermeiden die Verhandler/innen jetzt schon, einen Hebel anzulegen, der für mehr Ausgleich sorgen könnte, indem sie auf Substanzsteuern verzichten möchten. Damit bleiben große Erbschaften und große Vermögen unangetastet – die Reichen können ganz unbelastet von der fortschreitenden Armut weiterhin reicher werden. Über die Steuerflucht großer Konzerne wird ergänzend dazu gar nicht erst gesprochen und auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wird vor allem: die Gutverdienenden entlasten. Wer niedrige Gehälter bezieht, hat davon nichts, wer gar kein Einkommen hat, erstrecht nicht.

Damit scheitert die Schwampel/Jamaika schon, bevor der Startschuss erfolgt ist, an der Hürde Gerechtigkeit.

Denn mehr Steuereinnahmen werden dringend benötigt – für eine mehr und mehr marode Infrastruktur, für eine Breitbandoffensive, für mehr Geld für arme Menschen.

Wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG setzen uns für ein gerechteres und sozialeres Einkommensteuersystem inklusive einer Mindestsicherung ein, das gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Gesellschaftliche Gerechtigkeit ist zwar nicht alleine eine Frage des Steuersystems – aber eine gerechtere Gesellschaft ist und bleibt eine zentrale Zielsetzung unserer Politik.

Die soziale Spaltung überwinden wir nur gemeinsam!

Unser Steuersystem #brauchtBewegung!

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