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Noch bevor die Jamaika-Verhandlungen richtig begonnen haben, ist es den Verhandler/innen von CDU/CSU und der FDP gelungen, die Privilegien der reichsten Deutschen zu schützen.

10% der Bevölkerung besitzen 60% des bundesdeutschen Vermögens, die ärmsten 40% besitzen: Fast nichts.

Diese geschätzte Zahlen, die Schlimmeres vermuten lassen, sind an und für sich schon ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Folgen sind bekannt – von geringerer Lebenserwartung bei armen Menschen bis hin zu der Tatsache, dass Bildungserfolge in Deutschland noch immer sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen. Dennoch vermeiden die Verhandler/innen jetzt schon, einen Hebel anzulegen, der für mehr Ausgleich sorgen könnte, indem sie auf Substanzsteuern verzichten möchten. Damit bleiben große Erbschaften und große Vermögen unangetastet – die Reichen können ganz unbelastet von der fortschreitenden Armut weiterhin reicher werden. Über die Steuerflucht großer Konzerne wird ergänzend dazu gar nicht erst gesprochen und auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wird vor allem: die Gutverdienenden entlasten. Wer niedrige Gehälter bezieht, hat davon nichts, wer gar kein Einkommen hat, erstrecht nicht.

Damit scheitert die Schwampel/Jamaika schon, bevor der Startschuss erfolgt ist, an der Hürde Gerechtigkeit.

Denn mehr Steuereinnahmen werden dringend benötigt – für eine mehr und mehr marode Infrastruktur, für eine Breitbandoffensive, für mehr Geld für arme Menschen.

Wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG setzen uns für ein gerechteres und sozialeres Einkommensteuersystem inklusive einer Mindestsicherung ein, das gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Gesellschaftliche Gerechtigkeit ist zwar nicht alleine eine Frage des Steuersystems – aber eine gerechtere Gesellschaft ist und bleibt eine zentrale Zielsetzung unserer Politik.

Die soziale Spaltung überwinden wir nur gemeinsam!

Unser Steuersystem #brauchtBewegung!

Article by Jörg Rupp

Beachtenswerte Beiträge

  1. barnie says:

    Genau hier liegt das Problem. Mit 983 Euro Nettoeinkommen kann man in München beispielsweise definitiv nicht mehr zur Mittelschicht gezählt werden. Zur Überprüfung nehme man die Faustregel, daß für Mietkosten nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens aufgewendet werden sollten (wären somit 327,6 Euro), verknüpft dies mit dem Umstand, daß für eine Einzelperson eine Sozialwohnung von 45 qm als angemessen gilt und gibt sodann diese Werte bei Immobilienscout in die Suchmaske ein - so erhält man als Ergebnis:

    Null!

    Null Wohnungen.

  2. Gelöscht vom Author des Beitrags.

  3. miri says:

    Mit Statistiken kann man alles beweisen und alles wiederlegen, man muss nur die Grenzen dementsprechend festlegen.

    Dann sind die Meisten wieder in der Mittelschicht und denen geht es doch gut!

    Man kann sich halt Alles schön rechnen und das Märchen verbreiten, dass es den Deutschen doch gut geht. Der Statistik sei Dank!

  4. raba says:

    Schön , wenn es so Vielen so gut geht , doch in einem anderen thread las ich vorgestern , dass die Mittelschicht bereits bei knapp unter 1000,-€ für Singles oder für eine 4-köpfige Familie bei 2100,-€ etwa beginnt , erzähle diesen Menschen mal , dass es ihnen so gut , wie nie geht . Die brauchen keine weiteren Abstieg mehr , um Zukunftsängste zu haben . Von den rund 4 mio Menschen , die von Grundsicherung leben , will ich gar nicht erst anfangen .
    Tut mir leid @UP1959 , was Du beschreibst , ist schon eher die Oberschicht , deren Eltern zwar früher noch zur Mittelschicht gehörten , aufgrund ihrer Berufe und Einkommen . Ich gönne ihnen sowohl ihre Erbschaften , wie auch ihre schon oft verdienten Einkommen , doch gerecht kann der Abstand zur heutigen Mittelschicht (oder gar zum Prekariat) nicht sein .

  5. miri says:

    Hallo @UP1959,

    UP1959
    Laut einer Umfrage der Postbank werden in der Bundesrepublik jedes Jahr 250 Milliarden Euro an Werten vererbt, mit deutlich steigender Tendenz.

    Ja, es wird viel Geld vererbt, aber an wen denn wohl? Da stolperst du in die nächste Statistikfalle:
    UP1959
    pro Erbfall sind das im Durchschnitt 363 000 Euro.

    Wieder die Statistik, die Alles schönfärbt. Da wird in einem Fall vielleicht 1 Milliarde vererbt, im andern Fall nur ein paar 100 Euro.

    Die großen Vermögen werden innerhalb der Oberschicht vererbt. Die untere Mittelschicht und die Unterschicht haben so gut wie nichts davon.

    Zu den Rentnern: Die, die nur eine kleine Rente haben, sollen hier natürlich auch vertreten werden, auch wenn sie nicht jedesmal extra erwähnt werden.

    Zum “Wahlsieg” von Angela Merkel: 32, schlag-mich-tot % sind wirklich kein großer Sieg, die CDU ist nur stärkste Partei geblieben, Zufriedenheit mit dieser Politik sähe anders aus.

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