#BTW17: Mit welchen Themen ziehen wir in den Wahlkampf?

Eine Besonderheit bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist, dass unser Programm nicht von einer kleinen Gruppe an der Spitze der Partei vorgegeben, sondern wirklich basisdemokratisch erarbeitet wird. Und in unserem Initiativprozess können sich nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Menschen mit ihren Ideen einbringen.

In den ersten Wochen und Monaten unserer jungen Bewegung führt dieses basisdemokratische Vorgehen auch zu vielen Fragen: Wofür steht ihr denn nun genau? Was sind eure Themen? Was wollt ihr verändern, wenn ihr gewählt werdet?

Um auf diese Fragen starke Antworten zu geben und ein klares Bild einer zukünftigen Gesellschaft zu entwickeln, für das DiB sich einsetzt, möchten wir einen Rahmen definieren – ein Gerüst für die Initiativen, Themen und Botschaften, mit denen wir in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Im Folgenden stelle ich Dir unsere Skizze dieses Rahmens kurz vor. Wenn Du dazu Rückfragen, Anregungen oder Ergänzungen hast, freue ich mich über einen Kommentar hier im Blog oder über Deinen Beitrag auf unserem Marktplatz der Ideen, wo wir das Gerüst diskutieren.

Die Mission von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Egal aus welchen persönlichen Motiven die einzelnen Menschen dazugestoßen sind – uns alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verbindet eine Mission: eine Mitmachdemokratie auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, gerechten, inklusiven und weltoffenen Gesellschaft zu gestalten.

Wir stehen vor großen Umbrüchen und Herausforderungen: Globalisierung, Digitalisierung, Umwelt- und Klimakatastrophen, der demographische Wandel und andere Entwicklungen stellen viele Lebensbereiche auf den Kopf.

Im Angesicht dieser Herausforderungen wollen wir nicht den Weg des Rechtspopulismus und Nationalismus einschlagen, sondern für ein weltoffenes, solidarisches und zukunftsorientiertes Deutschland und Europa kämpfen.

Dafür brauchen wir auf viele Fragen neue Antworten: Das digitale Zeitalter erfordert ein neues Verständnis von Wachstum, Wohlstand, Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Vor dem Hintergrund europäischer und globaler Krisen und Migrationsbewegungen müssen wir uns fragen, wie Solidarität über Grenzen hinweg aussieht – und was wir tun können, um Menschenrechte auf der ganzen Welt zu schützen. Wenn Hass und Hetze überall sichtbar werden, müssen wir die Vielfalt der Gesellschaft verteidigen und uns stark machen für Versöhnung, Zusammenhalt und Liebe!

Wir sind überzeugt, dass wir die Gestaltung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen weder einer Handvoll Berufspolitiker/innen, noch Digitalkonzernen und Lobbyisten überlassen dürfen. Wir brauchen einen demokratischen, transparenten Neuanfang, den alle Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können.

Das ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG!

Vier Werte geben uns Halt und Fokus

Unsere vier Grundwerte sind identitätsstiftend und stärken unsere Gemeinschaft:

  • Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung
  • Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Auf unserem Gründungsparteitag haben wir zudem beschlossen, dass diese Grundwerte auch das Raster für unsere programmatische Arbeit auf dem Weg zur Bundestagswahl bilden sollen – nicht das typische Ressort-Denken von A wie Arbeit bis W wie Wirtschaft.

Folgende Themen könnten dabei den geeigneten Rahmen darstellen:

Ein neuer Politikansatz

  • Mitbestimmung und eine neue Art, Politik zu gestalten
  • Wertschätzende Kommunikation
  • Ethik-Kodex

Transparenz und Lobbyismus

  • Transparenz von Parteien, Parlament & Behörden
  • Beschränkung des Lobbyismus (Lobby-Register, legislativer Fußabdruck etc.)

Demokratisches und solidarisches Europa

  • Demokratisierung der EU-Institutionen
  • Gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik
  • Mögliches Zusatzkapitel: Der globale Blick – Demokratisierung der Vereinten Nationen

Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander

  • Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit
  • Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter
  • Positionen zu Arbeit & Einkommen, Steuergesetzgebung und Sozialgesetzgebung
  • Schwerpunkt Familien & Alleinerziehende
  • Armutsbekämpfung

Eine vielfältige, weltoffene und inklusive Gesellschaft

  • Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik im Zeichen der Menschenwürde
  • Geschlechtergerechtigkeit & Feminismus
  • Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung
  • Anti-Rassismus
  • Gleiche Rechte für LGBTQI

Nachhaltigkeit: Eine Welt für unsere Kinder

Eine Welt, ein Planet: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen dienen uns als zentrale Leitlinien auf dem Weg, eine zukunftsfähige und nachhaltige Welt zu gestalten, in der künftige Generationen freiheitlich und solidarisch leben können.

  • Ernährung & Ökologische Landwirtschaft
  • Klima- und Umweltschutz
  • Erneuerbare Energie
  • Entwicklungszusammenarbeit, Außen- und Friedenspolitik

Zukunft aktiv gestalten

  • Erneuerung des Bildungssystems
  • Digitale Agenda
  • Mobilität der Zukunft

Ich denke, dass wir innerhalb dieses Themengerüsts einen progressiven, internationalistischen und zukunftsgewandten Wahlkampf führen können. Was meinst Du? Wir freuen uns auf Dein Feedback – unten in den Kommentaren oder auf unserem Marktplatz der Ideen!

54 thoughts on “#BTW17: Mit welchen Themen ziehen wir in den Wahlkampf?

  1. So auf den ersten Blick fällt mir auf:
    – Anti-Rassismus- da würde mir der Antifaschismus fehlen

    Erneuerung des Bildungssystems

    Da würde mir ein Begriff fehlen der auf den ersten Blick verständlicher ist, z. B. „Für ein gemeinsames…“ oder „Für ein solidarisches….“

    Bei Arbeit würde mir fehlen: „Arbeitswelt 4.0“

    und

    „Prekäre oder Atypische Beschäftigungsverhältnisse abschaffen“

  2. Die Wahl eines strukturierenden Prinzips erscheint mir eine tragfähige Basis, um der Gefahr zu entgehen, sich in einer überbordenden Anzahl von Wünschen zu verlieren – „Mehr dies“ „Weniger das“ „XYZ für Alle“ (vgl. „Deine Botschaft an die Politik“). C. Vosse hat dies in ihrem Artikel „Gibt es richtige und falsche Bedürfnisse?“ in OXI, Mai 2017, S. 22, anschaulich beschrieben. Wechseln wir von der wirtschaftlichen Perspektive, in der von Konsumangeboten fälschlich auf Bedürfnisse geschlossen wird, die zudem angeblich unendlich sind, zur gesellschaftlichen Perspektive, spüren wir augenblicklich eine Befreiung: Welche Bedürfnisse habe ich tatsächlich? Unsere aktuelle, auf Wachstum zielende Wirtschafts- und Machtordnung führt bspw. zu Naturzerstörung, Ressourcenverschwendung und Kriegen. Doch: „wer bedürftig ist, ist beherrschbar“ – und folgt den Versprechungen derjenigen, die behaupten, Bedürfnisse befriedigen zu können. Über das alltagspraktische Thema „Konsum“ hinaus lässt sich die Bedürfnisfrage auch für grundsätzliche gesellschaftliche Institutionen wie Nation, Kultur oder Religion stellen.

  3. Die Politik sollte sich an die Gesetze halten und dies nicht rückwirkend aufheben. So geschehen bei dem Modernisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen ab 01.01.2004. Mit diesem Gesetz wurde der Bestands- und Vertragsschutz von Verträgen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden, bei einer Nacht- und Nebelaktion aufgehoben, ohne die Versicherer darüber zu informieren. Dies kann und darf in einer Demokratie nicht sein, man verliert die Glaubwürdigkeit an diesem System. Aussage von A. Merkel: „Gesetze müssen eingehalten werden“…… tut sie aber nicht !

  4. Umstrukturierung der Rente, Stichwort:Altersarmut.
    Ich würde es begrüßen,wenn wir endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Themen, wie Ceta, TTIp, Glyphosat, etc. hätten.

  5. Ich kann dir schon folgen. Ich glaube aber nicht, das die Religion Konsumabhängig ist. Hinter der „Religion“ verbirgt sich für mich der „private Glaube“ an einen Gott. Und der ist abhängig von der individuellen privaten Beziehung zwischen, beispielsweise, mir und meinem Gott. Nicht von dem Konsum der Gesellschaft. 🙂

  6. Was bedeutet : digitale Agenda ?

    Ich finde, dass derzeit außer der Entflechtung von Wirtschaft und Politik einige Prioritäten neu gesetzt werden müssen (GG Änderungen). Z.B. muss der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Erde, Luft, Klima, Flora und Fauna) und der menschlichen Gesundheit über wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Wenn Grenzwerte unabhängig von der Wirtschaft festgelegt und überprüft werden, kann ich mich vielleicht auch wieder für neue Techniken erwärmen. 🙂

  7. Förderung von Initiativen wie POC21.cc bei denen kluge Ideen für eine nachhaltige, soziale Zukunft vor Ort umgesetzt werden. Diese Entwicklung könnte man in Form von Eco-Hacking-Wettbewerben an Universitäten und Schulen unterstützen.
    https://blog.opensourceecology.de

  8. Die Erneuerung des Bildungssystems hat meiner Meinung nach einen eigenen Themenschwerpunkt verdient mit z.B. folgenden Unterpunkten:
    – Paradigmenwechsel in der Bildung einleiten
    – alle Lernwelten erschließen und Vielfalt nutzen
    – Lebensnahes und lebenslanges Lernen ermöglichen
    – Selbstbestimmung und Verantwortung stärken
    – Neues Bild des Lehrer (Potentialentfaltungscoaching)

  9. Ich finde es sehr nobel, wertschätzende Kommunikation an den Tag zu legen. Das schließt auch ein, nicht gegen Dinge vorzugehen, sondern die Dinge herborzuheben, die richtig und gut sind. Anti-irgendwas zu sein schenkt der anderen auch Aufmerksamkeit und „Wertschätzung“. Daher wäre im Sinne der wertschätzenden Kommunikation sinnvoll, das Wort Rassismus überhaupt nicht mehr zu erwähnen und stattdessen die Vielfalt betont wird, die die “ Rassen“ positiv konnotiert.

  10. Nutzung moderner Technologie für Wahlen.

    Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen.
    gekoppelt mit
    Einführung einer Reichensteuer

    Ansonsten hört sich das alles sehr gut an.

  11. Ich finde “ Umverteilung von oben nach unten“, sollte irgendwie drinstehen, denn es ist bei vielen Initiativen das gemeinsame Ziel,

  12. Ich finde „Umverteilung von oben nach unten“ sollte irgendwie drinstehen, da es bei vielen Initiativen ein gemeinsames Ziel ist

  13. Zu Transparenz schlage ich noch den Punkt einer erstmaligen ernsthaften statistischen Erhebung der Reichen und Superreichen

  14. Zu „Nachhaltigkeit: Eine Welt für unsere Kinder“
    Klare Gesetzgebung gegen Waren aus Kinderarbeit

    Zu „Zukunft aktiv gestalten“
    Unternehmens-Gründungskultur fördern

  15. Ich finde deine Ergänzungen sehr gut. Vor allem der Punkt
    „Lebensnahes … Lernen ermöglichen“ trifft es am besten. Es fehlt an der Vermittlung praktischer Kenntnisse fürs Leben.
    Anstelle von „– Selbstbestimmung und Verantwortung stärken“ würde ich folgendes nennen:
    – Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für Umwelt und Mitmenschen

  16. Falls du Onlinewahl meinst…davon halte ich persönlich überhaupt nichts. Die Gefahr dass das System manipuliert wird ist einfach zu groß. Jedes System jeder Sicherheitscode lässt sich hacken, es ist nur eine Frage des Aufwandes. Dann lieber ein bewährtes, zuverlässiges Wahlurnen-System.

  17. Ich springe auf dein Stichwort Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an: Auch wenn das im Grundgesetz verankert ist, bleibt es unkonkret und zu wenig wirksam.
    Da der Boden die Grundlage abgibt, zwei Notwendigkeiten dazu: 1. Boden darf nicht gehandelt werden, weil er Allgemeingut ist und weil er, als Ware gehandhabt, die er gar nicht sein kann, das Geldsystem verzerrt.
    2. Die absolute Lebensgrundlage ist und bleibt die Landwirtschaft und innerhalb dieser die Bodenfruchtbarkeit. Daraus ergibt sich fast von alleine: alles, was die Bodenfruchtbarkeit fördert findet Unterstützung, alles, was sie mindert bedarf besonderer Genehmigung und untersteht immer dem Aspekt des Allgemeinwohls bzw. Menschenrechtes (wie dem des Wohnens).

  18. 1.
    Ich finden das Geschlechtergerechtigkeit & Feminismus sich teils widersprechen. Wenn man den Feminismus extra erwähnt, gehört er nicht zur Geschlechtergerechtigkeit dazu, aber Feminismus ist eine Form der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.
    2.
    Wenn man den Feminismus als ein besonderen Schwerpunkt, in dem Unterpunkt darstellen möchte, ist das dann noch Geschlechtergerechtigkeit?

    Ich würde den Feminismus nicht extra erwähnen, weil Geschlechtergerechtigkeit für mich genug Aussagekraft hat und jeder wissen sollte was das Wort beinhaltet.

  19. Vielen Dank für deinen Kommentar. Geschlechtergerechtigkeit sollte für jeden ein Begriff sein, das ist korekt. Feminismus bedeutet für uns für Gleichberechtigung einzustehen und damit Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Er ist sozusagen der Mittel zum Zweck.

  20. Liebe Beweger, lieber Alexander
    Die Rahmen-Skitze für das Wahlprogramm ist ein guter Start für ein Wahlprogramm und beinhaltet viele wichtige Punkte. Vielen Dank an alle, die sich an seiner Entwicklung beteiligt haben.

    Ich stimme Susanne Haas zu, dass Bildung (und Forschung) ein eigner Themenschwerpunkt sein sollte, wobei dies in vielen Aspekten ja Ländersache ist und somit eher in den kommenden Landtagswahlen wichtig. Als weitere unterpunkte würde ich vorschlagen: eine erhöhung der Angestellen im bildungsbereich (-> niedrigerer Betreuer-Schlüssel für Kitas und Schulen. Aufbau eine Mittelbaus an Universitäten). Sowie eine umfassende Bildung bezüglich demokratischer Prozesse und konflikt Lösung (eigenes Schulfach?) Dies beinhaltet auch die Gedanken zu Verantwortungsvollem Handeln von Max.

    Außerdem fehlt meiner Meinung nach der Punkt Finanzen und Wirtschaft. Bei all den guten Ideen müssen wir uns auch Gedanken machen wie das alles finanziert werden soll. Mathis Jakobi hat ja schon die Punkte Bedingungsloses Grundeinkommen sowie Vermögensteuer angeführt. Ich würde noch Eurobonds und europäischer Finanzminister anfügen, Spitzensteuersatz und Bankenregulation und Finanztransaktionssteuer hinzufügen.

    Außerdem stimme ich Mirko zu dass Feminismus nicht extra erwähnt werden muss wenn geschlechtergerechtigkeit in der Skitze steht. Melanie erwähnt ja das Feminismus das mittel zum Zweck ist. Ich denke die Mittel zum Zweck sind eher was für die Ausarbeitung der des Parteiprogramm und müssen daher nicht in die Rahmenskitze.

    Zuletzt noch ein Kleinigkeit. Mich irritiert dass unter dem punkt Nachhaltigkeit im gegensatz zu allen anderen Punkten ein ganzer Satz steht. Würde nicht einfach Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitszielen der vereinten Nationen ausreichen?

  21. alle finden Familien toll – ist auch nötig.
    Aber was ist mit schlecht bezahlten allein lebenden die gucken weder die Politik noch die Medien mit dem Arsch an! Job weg sofort runter auf 60% heisst aufstocken – meist noch Verlust der sozialen Bindungen – was ist euer Konzept?

  22. Liebe Beweger, lieber Alexander,

    um dem Aspekt der Zukunftsorientierung für ein Europa Gewicht zu verleihen, könnte eine Ergänzung DiB für Europa Sinn machen, da es in den anderen europäischen Ländern auch schon europaorientierte Bewegungen gibt, mit denen die Zusammenarbeit auf Basis unserer Programmpunkte gesucht werden sollte, um zu entsprechenden Mehrheiten im Europaparlament zu kommen.

    Was meines Erachtens bisher wenig Beachtung gefunden hat sind Fragen der Sicherheitspolitik und Aussagen zu grundlegenden Reformen der Steuern, des Gesundheitswesens und der Alterssicherung, die seit der Kohlära von allen Regierungen bisher vermiedem wurden und nur zu Reparaturmaßnahmen geführt haben mit dem Mäntelchen einer angeblichen Reform.

  23. Mehr Gerechtigkeit für alle.
    Volksentscheide, die auch bindend sind ( wie in der Schweiz)
    Ansonsten liest sich das alles schon sehr gut !

  24. – Mehr Gerechtigkeit für alle.
    – Endlich ein gerechtes Renten- und Steuersystem.
    – Volksentscheide, die bindend sind. ( wie in der Schweiz)

  25. Vor Monaten war ich begeistert von der Idee, diese Partei abseits vom Parteien-Establishment zu gründen. Habe einige Kommentare und Interviews in Folge gehört und war daraufhin etwas skeptisch, in welche gesellschaftliche Richtung das gehen soll. Jetzt lese ich die Mission und Werte der Partei und die folgenden Diskussionsbeiträge. Und ich muss sagen: Hier sehe ich Verbundenheit mit meinen politischen und gesellschaftlichen Anschauungen! Seit der Wendezeit war ich nicht mehr aktiv politisch tätig, aber wenn dieser Zug der DEMOKRATIE IN BEWEGUNG seine Richtung, die er eingeschlagen hat, hält, dann bin ich dabei!
    Bisher fehlen mir Aussagen zu Militär, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und die innere Sicherheit, leider ein Thema, welches wir in diesen Zeiten nicht ausklammern können,
    Obwohl ich mich als begeisterter Anhänger der politischen und kulturellen Strömungen in der zweiten Hälfte der 60er Jahre sehe und durch meine christliche Erziehung immer noch pazifistisch denke, ist mir bewusst, dass dieses heute nicht mehr hundertprozentig umzusetzen ist.
    Mein Denkanstoß: Die Bundeswehr zwar nicht abschaffen, aber allein als Verteidigungsarmee sehen. Deshalb schließen sich internationale Einsätze aus. Zur Anti-IS-Bekämpfung müssen wirksamere Methoden durchgeführt werden wie
    präventivere Schutzmaßnahmen der Gesellschaft vor Gefährdern. Hier ist auch die Frage des föderalen Deutschland zu überdenken, denn nichts ist schlimmer, als wenn jedes Bundesland in vielen Punkten sein eigenes Süppchen kocht, wenn es bundesweit effektiver geht.
    Toll finde ich den Gedanken, dass die Schule mehr lebensbezogene Themen behandeln sollte, in denen die Kinder wirklich auf das praktische Leben vorbereitet werden. Das sehe ich auch als Prävention zur Minderung von Jugendarbeitslosigkeit und Findungsprozess der Jugend in der Gesellschaft. Leider bekommen viele hier aus dem Umfeld Elternhaus etc. schlechte Vorbilder geliefert.
    Und dann noch ein Denkanstoß: Brauchen wir noch das Beamtentum? Ich stehe dem sehr kritisch gegenüber. Wenn mir jemand plausibel erklärt, wozu es nützlich ist, lasse ich mich gerne belehren…

  26. Liebe BewegerInnen,
    auch ich sehe in der Mission und in den Werten der Partei eine hohe Übereinstimmung mit meinen politischen und gesellschaftlichen Anschauungen. Demokratie in Bewegung kann eine echte Alternative zum etablierten Parteienangebot werden und wenn es gut läuft, könnte auch eine neue Auffassung von Politik und Gesellschaft entstehen.
    Mein Anliegen ist es auf keinen Fall „klug-zu-scheissern“. Ich verfüge derzeit leider nicht über die notwendige Zeit, um mich auf dem Marktplatz der Ideen richtig reinzuknien (an dieser Stelle gleich mein Plädoyer für das Bedingungslose Grundeinkommen). Will aber schauen, dass ich mich so oft es geht, mit den Ideen und Vorschlägen hier befasse und meine Ideen hier hinterlege, um am Diskussionsprozeß so gut es geht teilnehmen zu können.
    Was mir persönlich wichtig ist – und wie ich finde – in der politischen und gesellschaftlichen Gegenwart verloren gegangen scheint, ist das Bewusstsein für die eigene Verantwortung. Verantwortung zu haben, diese zu Erkennen und für Dinge auch gerade zu stehen, die danebengegangen sind, ist irgendwie nicht mehr gefragt. Wir schimpfen und kritisieren, weisen allen um uns herum Fehler zu, aber wir persönlich haben mit Fehlern, Versagen oder anderen Problemen nichts zu tun. Anstatt Verantwortung zu fordern und zu zeigen, ereifern wir uns heftig. Ein kurzer Blitz zuckt durch die Medien und die Gesellschaft und das war es schon wieder. Morgen schon, wird eine neue Sau durchs Land gejagt…
    Dazu nur ein paar wenige Beispiele, die mir gerad so durch den Kopf gehen (Beispiele sind ohne Wertung gewählt):
    Flughafen BERLIN: Anstatt die Verantwortlichen einfach NICHT aus der Pflicht zu lassen, machen wir mittlerweile Witze (nichts gegen Humor) über diese Veranstaltung. Keine Forderung, keine Verbesserung und am Ende wird es nur noch schlimmer, immer teurer und nichts passiert. Hallo! Wer bezahlt denn hier? Richtig…
    Wir schimpfen über Amazon: die verdienen ordentlich, zahlen kaum Steuern hier, machen mit ihrem Geschäfts den Einzelhandel kaputt und tragen mit ihrem Geschäftsmodell zum Klimawandel bei. Aber unterm Strich werden es immer mehr Online- Shopper und Amazon und ähnliche Unternehmen – läuft oder?
    Die Atomindustrie verdient sich nach wie vor und auf Kosten der Steuerzahler dumm und duselig. Die werden noch am Rückbau und der Entsorgung der stillgelegten AKWs und der abgebrannten Brennstäbe viel Geld verdienen. Einmal abgesehen von dem Gefahrenpotential der noch laufenden AKWs und der Zwischenlagerung als alleingültiger Entsorgungsnachweis für uns alle, geht es aber kaum noch jemanden etwas an. Und am Ende, nachdem die Atomindustrie über Tochtergesellschaften noch beim Rückbau der AKWs und an der Entsorgung viel viel Geld eingenommen haben wird, wird die Allgemeinheit für die Entsorgung berappen (40Mrd. Rückstellung der Betreiber bei geschätzten Kosten von 160 Mrd. und sicherlich noch mehr).
    Ich möchte hier mit den Beispielen abbrechen, denn ich denke, dass jede/r hier seine eigene Aufregerliste aufmachen kann.
    Ich finde es einfach wichtig, dass wir es eben auch sind, die sich an die eigene Nase fassen müssen und das gesellschaftliches Leben, politisch sein und Politik machen mit uns und mit Verantwortung übernehmen zu tun hat. Politiker/innen- und Bashing überhaupt ist ganz oft viel zu einfach. Vor allem dann, wenn wir uns nicht oder zu wenig eingebracht haben. Einmal in vier Jahren zur Wahl gehen und dann wird alles besser oder mindestens besser als vorher? Das ist zu wenig und das darf gern ein bisschen mehr sein…
    Es geht auch um kulturelle, soziokulturelle und politische Bildung. Wir brauchen viele aktiv Beteiligte und gesellschaftliche Beteiligung. Susanne Haas hat das in ihrem Kommentar vom 05.06. auch benannt: Selbstbestimmung und Verantwortung stärken. Und Engagement darf gern auch belohnt werden.
    Ich empfinde auch den Beitrag von Sebastian Voigt-Steffen zum Thema „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ sehr wichtig:
    1. Boden darf nicht gehandelt werden, weil er Allgemeingut ist und weil er, als Ware gehandhabt, die er gar nicht sein kann, das Geldsystem verzerrt. 2. Die absolute Lebensgrundlage ist und bleibt die Landwirtschaft und innerhalb dieser die Bodenfruchtbarkeit. Daraus ergibt sich fast von alleine: alles, was die Bodenfruchtbarkeit fördert findet Unterstützung…

    Small ist beautiful als ein konstruktiver Gegenentwurf zur globalisierten Welt ohne die Globalisierung damit zu verteufeln. Aber die kleinen Zusammenhänge, das Dorf, die Höfe das Leben auf dem Land, das kleine Projekt im Viertel, das Wohnprojekt um die Ecke, lokale Währungen usw. (wieder) stärker in den Vordergrund rücken und die Infrastruktur zu fördern wäre ein guter Schritt auf dem Weg Menschen und lebendiges Leben zu fördern.
    „Im Angesicht dieser Herausforderungen wollen wir nicht den Weg des Rechtspopulismus und Nationalismus einschlagen, sondern für ein weltoffenes, solidarisches und zukunftsorientiertes Deutschland und Europa kämpfen.“ Dazu ist Bastis Kommentar vom 05.06. sehr toll und richtig: er schreibt unter dem Stichwort „wertschätzende Kommunikation“: …Das schließt auch ein, nicht gegen Dinge vorzugehen, sondern die Dinge hervorzuheben, die richtig und gut sind. Anti-irgendwas zu sein schenkt der anderen Seite auch Aufmerksamkeit und „Wertschätzung“. Daher wäre es im Sinne der wertschätzenden Kommunikation sinnvoll, das Wort Rassismus überhaupt nicht mehr zu erwähnen und stattdessen die Vielfalt zu betonen… Ich schließe mich dem an und schlage vor: nicht den Weg des Rechtspopulismus und Nationalismus einschlagen, sondern einfach rauszunehmen.

    Ich glaube, ich habe bereits viel zu viel geschrieben, freue mich aber trotzdem, wenn das hier noch gelesen und vielleicht auch kommentiert würde.

  27. Finde die Aufstellung gut. Was mir fehlt ist eine Aussage zu „Transparenz und Demokratisierung von Finanz- und Wirtschafts welt“. Ich denke nicht dass es reicht, den Einfluss von Lobbyismus transparent zu machen, sondern wir müssen einen Weg finden, daß Entscheidungen der Banken/Konzerne/Superreichen genauso wie alle anderen politischen Entscheidungen demokratischen Prozessen unterliegen.

  28. Der Kritik möchte ich zustimmen. Transparenz kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Meiner Meinung nach gehört Lobbyismus nicht in den Bundestag, Landtag bzw. in die Parlamente. InteressenvertreterInnen können zu INFO- oder Werbeveranstaltungen einladen und für Ihre Positionen in öffentlichen Veranstaltungen werben. Hat den Vorteil, dass sich alle, die sich für bestimmte Themen oder Produkte interessieren, Informationen einholen können. Das wäre dann eine gute Voraussetzung für eine öffentliche und demokratische Meinungsbildung.

  29. Mein Kommentar ist am Ende etwas unübersichtlich geworden. Versuche das deshalb etwas klarer zu formulieren.
    Ich beziehe mich hier auf Bastis Kommentar und plädiere ebenfalls dafür den Absatz zu korrigieren und schlage vor „nicht den Weg des Rechtspopulismus und Nationalismus einschlagen, sondern…“ heraus zunehmen. Der Satz im Text „Die Mission von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG“ würde dann lauten: Im Angesicht dieser Herausforderungen wollen wir für ein weltoffenes, solidarisches und zukunftsorientiertes Deutschland und Europa kämpfen.
    Danke

  30. Guten Abend, wenn du dich für eine Initiative zum Thema Volksentscheide einbringen möchtest, arbeite gerne auf dem Marktplatz der Ideen mit. Viele Grüße, Melanie für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

  31. Guten Abend, auf dem Marktplatz der Ideen gibt es Initiativen in diese Richtung, z. B. für Alleinerziehende. Beteilige dich dort gene an der Erarbeitung unseres Konzepts. Viele Grüße, Melanie für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

  32. Was mir noch wichtig wäre: das Primat eines aufklärerischen, rationalen, nichtesoterischen Weltbildes.

  33. Einerseits braucht die jetzige verfilzte Politiklandschaft dringend frischen Wind durch eine neue ehrliche Partei, welche als echtes „Sprachrohr des Volkes“ agiert, Volksentscheide unterstützt sowie durchsetzt und das alles transparent. Andererseits fehlen im Parteiprogramm DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bereits zwei äußerst gewichtige Themen: Tier- und Umweltschutz. Diese beiden Themen werden bisher stark von Lobbyisten dominiert und die bisherigen Politiker lassen sie gewähren. Vereinigungen wie z.B. PETA, Albert-Schweitzer-Stiftung, Abgeordnetenwatch.de und Change.org zeigen schon lange die Missstände auf, über welche die Politiker einfach hinwegsehen.
    Nehmt diese Themen mit ins Programm auf und wir sind dabei.
    Ich wünsche euch Kompetenz, Mut, Durchsetzungskraft und eine gute Struktur, damit euch nicht so ein Misserfolg wie bei den Piraten passiert.

  34. Hallo Jutta, vielen Dank für deine Meinung. Bitte bring dich direkt auf dem Marktplatz der Ideen ein und starte Initiativen zu den Themen die dir wichtig sind. DiB lebt davon, dass Bürger ihre Themen aktiv einbringen. Vielen Dank, Melanie

  35. Kann mir einer erklären, was an der Aufteilung in Themenschwerpunkte wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Familie und Außenpolitik verkehrt sein soll?? Ich finde es entsteht gerade ein Potpourri aus „Was wäre alles toll“. Ohne konkretes Programm sind wir aber nicht vergleichbar und dementsprechend auch nicht wählbar. Viele Wünsche sind auch zu radikal. Ein Beispiel: Die meisten wären schon froh, wenn ihr Essen nicht genmanipuliert wäre oder weniger Antibiotika/Plastik verwendet werden würde. Ob es dann bio oder regional ist, ist weniger wichtig.

  36. Das Programm ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage und der kreative Rücklauf auch. Aber seien wir ehrlich, das kann nur der allgemeinen Orientierung dienen.
    Die Zeit bis zur Wahl ist zu knapp. Abgesehen davon wird DiB wohl nicht die Macht haben politisch zu gestalten. Die Möglichkeit jetzt wäre auf dieser Basis eine Reihe konkreter und direkt umsetzbarer Forderungen zu formulieren (nur wenige wesentliche und einfach halten), die alle auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft zielen. Der Wahlkampf bislang zeichnet sich ja dadurch aus, dass alle Parteien genau in diesem Punkt sehr unkonkret sind.
    Folgende Vorschläge zu dem Programm:
    1. Keine Zustimmung zu CETA, TTIP, TiSA und – neu -Jefta (geplantes Abkommen mit Japan, frisch geleakt) *Kommentar siehe unten
    2. Offenes Lobbyregister schaffen, Vorschlag dazu von abgeordnetenwatch.de aufgreifen
    3. Steueroasen abschaffen: Vorschläge werden schon lange auch auf EU-Ebene diskutiert ohne konkretes Ergebnis, auch Deutschland blockiert effektive Maßnahmen
    4. Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Bereits 2013 wurde unter schwarz-gelb der Beschluss in Bundesrat und Bundestag gefasst, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen – endlich umsetzen!
    5. Keine weiteren Haushaltsmittel zur Aufrüstung der Bundeswehr. Das schafft weder Sicherheit noch Frieden. (Konkrete zivile Alternative z.B. Forum Ziviler Friedensdienst)
    *Kommentar zu Punkt 1: Diese Verträge schaffen Sonderrechte, die unserem Grundgesetz widersprechen, installieren demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsgremien und zielen auf eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur. Einmal unterschrieben sind sie unumkehrbar. Damit kann man weder Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherschutz schaffen – im Gegenteil. Zumindest die Grünen und die SPD weiß das auch und deswegen wollen sie dieses Thema einfach totschweigen. Es hat funktioniert, die Spitzenkräfte in den Parteien umzudrehen, sowie sie eben einen Zipfel der Macht in den Händen hielten.
    Wenn es gelingt, mit solchen Vorschlägen oben jetzt wirksam an die Öffentlichkeit zu gehen, können sich die Parteien nicht verstecken. Kann man auch versuchen, wenn es jetzt nicht eine hinreichende Zahl an Unterschriften zustande kommt.

  37. Guten Tag Sibylle, vielen Dank für deine Meinung. Wenn du dich aktiv in das Wahlprogramm einbringen möchtest, melde dich bitte auf dem Marktplatz der Ideen an und reich Initiativen ein bzw. hilf diese zu bearbeiten. Wir haben bisher Ideen zu ganz verschiedenen Themen die noch diskutiert und abgestimmt werden. Viele Grüße, Melanie

  38. Zum Beamtentum: Beamte sind Personen, die neben Ihre Arbeit, zu deren Ausführung Sie sich bereit erklärt haben, sich zusätzlich immer und jederzeit dem Staat, respektive dem Grundgesetz mit Eid haltungsverpflichtet haben. Dafür bietet Ihnen der Staat besondere Privilegien und einen eigenen Status, der mehr (finanzielle) Sicherheit bietet als jeder andere Job, andererseits . So versucht der Staat, destruktive (antidemokratische) Personen aus gesellschaftsrelevanten Positionen fern zu halten, was mangels Stasi-Kontrollen natürlich auch misslingt. Auch ein Angestellter in der Wirtschaft verpflichtet sich natürlich dazu, seiner Firma nicht zu schaden, trotzdem ist dies keine „Lebensverpflichtung“.

  39. Dem stimme ich voll zu. Auch sind in den Letzten Jahren Enteignungen vorgenommen worden, ohne dass es einen Politiker aufgeregt hätte.
    Zur Zeit ist es ja ein großer Diskurs in der Schweiz, den es hier nie gab. Gegenstände zu verbotenen Gegenständer erklären und den Besitz strafbar machen.

  40. zu Katja Nitschke 4.Juni 2017
    Altersarmut finde ich auch einen wichtigen Punkt, mit der gesamten Entwicklung der weiteren Mechanisierung und hin zu einem zufriedeneren Menschen werden wir nicht um ein Bedingungsloses Grundeinkommen herum kommen.
    Volksentscheide sind was ganz anderes, auch die Beführworte ich, aber es sollte eine besser Aufklärung der Bevölkerung zu den Inhalten geben.

  41. zu Patricia Paufler 4. Jun 17

    Der Naturschutz (Menschen als Teil der Natur gesehen) muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Ja, neue aber auch bewährte Techniken würden dadurch gefördert. Wissenschaft ist dabei sehr wichtig um Gefühlte von wirklichen Gefahren, Notwendigkeiten und deren Auswirkungen zu trennen.

  42. zu Suzanne Haas 5. Juni 17
    Paradigmenwechsel hört sich gehoben an ist aber nur als Überschrift zu gebrauchen wenn darunter eine Erklärung erfolgt, wohn der Wechsel denn gehen soll.
    Alle Lernwelten, hüm welche? Waldorfschulen finde ich schon ziemlich gut, vor allem fehlt in den meisten staatlichen Schulen das Handwerkliche was neben Schule-selber-putzen (wie das in Japan üblich ist) Verantwortungsbewusstsein fördert.
    „Lebensnahes und lebenslanges Lernen ermöglichen“ gibt es schon, eher fördern dieser wäre angebracht. Fortbildungen werden häufig nicht gemacht weil man Entgeltverluste hat. Lebensnahes ist wohl auf Schule bezogen? Ja da gibt es besseres und auch die Schulpflicht sollte man nicht so strikt auslegen (in Frankreich gibt es die nicht und es ist auch keine Katastrophe Kinder anderes zu bilden).
    Selbstbestimmung ist gut Verantwortung für die eigenen Handlungen sehe ich stärker zu stärken.
    Lehrer wie in Waldorfschulen dürften besser sein, aber das kostet halt auch mehr.

  43. zu Mathias Jakobi
    Nur Papier oder verscheiden farbene Steine haben sich bisher als recht fälschungssicher erwiesen. Es gab schon genug Wahlbetrug mit Elektronischen Geräten. Walbeobachter sollten aber normal werden und nicht direkt von „der anderen Partei“ die das vorschlägt, als Misstrauen gegen unsere lieben ehrenamtlichen Helfer ausgelegt werden.

    Bedingungsloses Grundeinkommen – Ja.

    Reichensteuer vielleicht; im Grunde ja, aber schwierig zu definieren und komplizierte Ausnahmen denkbar.

  44. Zu Michael 7. Juni 2017
    Gut, man sollte erst wissen worüber man diskutiert / diskutieren kann. Man muss aber auch, und dass ist sehr schwierig, Auslandsbesitz einbeziehen.

  45. zu Max 7.Juni 2017

    Kinderarbeit ist nicht am Produkt zu erkennen (z.B. Schokolade, Pflastersteine) und die bisherigen Regelungen sind schon streng, nur werden die Papiere einfach gefälscht.
    Die Gesetze sollten also nicht strenger werden, sondern deren Einhaltung genauer überprüft.

    Unternehmens-Gründungskultur fördern sagt bisher jeder Politiker. Aber sie tun nichts. Die Gesetze zur Gründung eines Unternehmens sind extrem kompliziert geworden, widersprechen sich teilweise und die es Überprüfen sollen kennen sich auch nicht so genau aus. Ich hab es selber probiert. Entweder man gründet nicht, wie ich bisher, oder man verstößt gegen Gesetze. Da ist dringendes aufräumen angesagt!

  46. Zu Melanie 14.Juni 2017
    Aufstocken (ich glaube zu verstehen ) durch Sozialleistungen sollte total freiwillig sein. Wenn solche Arbeitsverhältnisse eine Vollzeitstelle bilden könnten (von der Zeit her) müssen sie auch ausreichend bezahlt werden.
    Wenn die Arbeit zusätzlich zum „bedingungslosen Grundeinkommen getätigt wird, wird sie nicht darauf angerechnet sonst währ es nicht bedingungslos.
    Wichtig währ mir das die Arbeitsentgelte nicht soweit auseinander klaffen können. Keiner kann 60mal mehr als ein anderer Leisten, doch so hoch sind die Unterschiede locker.

  47. Zu Heinrich 14.Juni 2017
    Zum Beamtentum hat elegolo schon was geschrieben, es beinhaltet auch das Verbot zu streiken. Die Höhere Bezahlung (vor allem die Pensionsaussichten) sollen die Annahme von Bestechungsgeldern verhindern.

    Die Bundeswehr wäre wirklich noch wichtig.
    Ich finde eine Wehrpflicht ist wichtig (wenn sie den Ersatz oder Zivildienst als vollwertigen Ersatz zulässt) so sollte die Verbundenheit mit der Gesellschaft gestärkt werden und vor allem die – wie nennt man dass- Persönliche Reife? Ich meine heutige Schulabgänger sind Selbstzentrischer als es gut für die Gesellschaft ist; vielleicht ist das Einbildung und es ist auf jeden fall nicht Wissenschaftlich. Vielleicht ist es auch nur eine Erscheinung aus mangelnder Erfahrung doch so 13 Monate (oder eher mehr, als weniger, sonst kostet es den Stellen mehr Ausbildungsaufwand als das es eine Hilfe wäre) im Krankenhaus oder auch bei der Armee bringen Zeit anderes zusehen, fernab der heutigen Schulbildung und lässt normalerweise auch Zeit sich etwas klarer zu werden, wohin man den möchte.

    Ja die präventiven Schutzmaßnahmen lassen zu wünschen übrig.
    Ich bin auch für die Verteidigungsarmee, die ja auch auf dem Papier so besteht.
    Schon lange bevor Sirenen abmontiert und Bunker verkauft wurden gab es Stimmen die meinten der Staat sollte solche behalten.
    Allein für Naturkatastrophen wäre das wichtig. Was nützt einem gute Technik, wen bei einem Stromausfall (der nächste größere soll ja wahrscheinlich durch einen Angriff sein) nichts mehr funktioniert.
    Auch die Studien, die die EU Kommissionen hat fertigen lassen, sagten zum Beispiel das eine Verschärfung des Waffenrecht mehr Straftaten produzieren würde und keinerlei Sicherheitsvorteile brächte. Doch verabschiedet wurde der Blödsinn trotzdem. In anderen Bereichen scheint auch mehr Lobbyarbeit als Verstand Gesetze zu diktieren.
    Das führt zum weiteren Auseinanderfallen der EU die auch nun mehr zu reglementieren versucht als sie vorgesehen war. Tschechien ist dabei das recht Waffen zu besitzen in die Verfassung zu schreiben, damit die EU keinen Einfluss nehmen kann; die Schweiz die diese Gesetze übernehmen soll weil die im EWG Raum gelten sollen, steht vor dem Austritt aus diesem da deren Verteidigungs-Philosophie ist, dass jeder sein Sturmgewehr zuhause lagern soll, das neue Gesetz aber schon Magazine über 10 Schuss verbietet.

    Ländergrenzen im Staat sind wirklich ein Problem.
    Ich glaube da kann man aber kaum was machen, wahrscheinlich sind da auch die Einflüsse der Siegermächte im Weg. Solange Deutschland keine Verfassung hat, ist so was sicher schwierig.
    Allein schon die Feststellung des Verfassungsgerichts (war das 1962?) dass die Bundesrepublik ein Teilgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches ist, macht solche Grenzänderungen wohl zum Horror für jeden Rechtswissenschaftler.

    Ja, Deutschland eine Verfassung geben, wäre ein wichtiger Punkt!

  48. Hallo Andreas, vielen Dank für deine Meinungen und Interesse an diesen Posts. Bitte engagiere dich auf unserem Marktpatz der Ideen als Beweger und bring deine Ideen direkt ein. Danke, Melanie

  49. Formblatt mit „Ünterstützungsunterschrift“ hab ich im Juni schon einmal abgeschickt.
    Braucht ihr das gleiche Formular noch einmal?
    Grüße, Michael Butz

  50. Hallo Michael, wenn du uns deine Unterstützerunterschrift schn geschickt hast, benötigen wir sie nicht nochmal. Vielen Dank dafür! Wenn du noch andere Personen im Bekanntenkreis hast, die auch bereit sind uns zu unterstützen, freuen wir uns natürlich auch sehr über diese Unterschriften. Viele Grüße, Melanie

  51. Um Wahlen zu gewinnen oder zu verlieren, sind Themen wie Innere Sicherheit und Bildung wichtig

    Mir fehlt bei der Bildung die Inklusion, die in allen Bundedländern mehr als mangelhaft läuft.
    Auch sollte sich die Schule den SuS (Schülerinnen und Schülern) anpassen und nicht umgekehrt.
    Nicht jeder SuS kann sich schon Selbstorganisieren, manche brauchen Anleitungen.
    Nicht jede/r SuS kpmmt mit Gruppen zwischen 20 und 30 Schüler zurecht, manche brauchen kleinere Klassen und kleinere Schulen, gerne auch als Zweigstelle einer großen Schule.
    Manche brauchen Inklusionshelfer für den ganzen Schultag/Schulwoche und nicht nur ein paar Stunden etc.

    In der Inneren Sicherheit fehlt mir, die Idee wie wir vor Terror und anderen Gewalttaten geschützt werden sollen, genauso wie wir auch vor Gewalt durch die Polizei geschützt werden können.

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