Unser erstes Grundsatzprogramm

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist das klare Bekenntnis zur Basisdemokratie. Alle Mitglieder gestalten gemeinsam das Programm und beteiligen dabei möglichst viele und unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger.

Da wir diesem Grundsatz von Beginn an treu sein möchten, starten wir ohne eindeutige Festlegung in den meisten Themenfeldern der Politik und erarbeiten diese in den kommenden Wochen und Monaten. Erstes Etappenziel: das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.

Was hält uns dann jetzt schon zusammen? Unsere vier Grundwerte, unser Ethik-Kodex und der Wunsch, etwas zu verändern im politischen System, um gemeinsam eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten.

Damit Menschen uns kennenlernen können – und weil das Parteiengesetz es für die Gründung einer Partei vorschreibt – haben wir uns auf unserem ersten Parteitag am 29. April 2017 in Berlin ein Grundsatzprogramm gegeben.

Mit Fantasie zu einer besseren Politik

Um unserem Initiativ- und Programmprozess nicht zu stark vorzugreifen, haben wir ein sehr kompaktes Programm aufgestellt, welches nur die allerwichtigsten Werte und Ziele auf den Punkt bringt.

Foto: Andi Weiland

Das Kernmotiv unserer Bewegung formulieren wir in der Präambel des Programms so:

Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker/innen sichern vor allem ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet. Parteien räumen Lobbyisten von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel Einfluss ein. Die reichsten zehn Prozent des Landes verfügen über 60 Prozent des Vermögens. Ein Drittel der Bevölkerung hat gar kein Vermögen oder ist sogar verschuldet. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mitte ist verunsichert.

Den meisten Menschen scheint die Fantasie abhanden gekommen zu sein, dass es auch anders geht. Doch das tut es! Unsere neue, echt demokratische Struktur garantiert, dass alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mitbestimmen und entscheiden können, was in den Parlamenten bindend umgesetzt werden soll.

Auf die Präambel folgen Erläuterungen unserer vier Grundwerte:

  • Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz
  • Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Welches Potential für eine positive und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft in diesen Schlagworten steckt, kann man in der kurzen Eröffnungsrede vom Gründungsparteitag sehr gut spüren.

Transparenz & Partizipation: Wir fangen bei uns selbst an!

Da wir antreten, um die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, zu verändern und eine neue politische Kommunikations- und Organisationskultur zu gestalten, gehen wir auf einige dafür wichtige Aspekte im Grundsatzprogramm schon etwas genauer ein.

Foto: Andi Weiland

Wir machen deutlich, dass Politik unbedingt transparenter werden muss, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.

„Wir fangen bei uns selbst an: Alle Mitglieder unserer Partei müssen einen Ethik-Kodex unterschreiben. Dieser umfasst unter anderem Verpflichtungen für Mandats- und Amtsträger wie die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften, den Verzicht auf bezahlte Nebentätigkeiten, die Veröffentlichung sämtlicher Dienstreisen und Termine mit Lobbyisten sowie eine dreijährige Karenzzeit nach der Amts-/Mandatsausübung, in der keine Lobbytätigkeit ausgeübt werden darf.“

Auch den Gedanken der Partizipation führen wir im Programm aus und erklären, wie wir mit unserem Initiativprinzip und dem „Marktplatz der Ideen“ mehr Menschen Zugang zu politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen verschaffen.

„Politische Ideen und Entscheidungen sind nie alternativlos, wie gerne und oft behauptet wird. Deshalb präsentieren wir als Partei nicht auf jede Frage eine einseitige Antwort und für jedes gesellschaftliche Problem eine vorgefertigte Lösung, sondern bemühen uns darum, die richtigen Fragen zu stellen und laden alle Interessierten dazu ein, gemeinsam mit uns Antworten und Lösungen zu finden.

Unsere Vision ist eine echte Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger, in der es vielfältige Möglichkeiten der politischen Teilhabe und Mitbestimmung gibt.“

Foto: Andi Weiland

Wir wollen das Konzept „Partei“ neu denken und eine moderne, agile Organisation gestalten. Wir wollen eine Partei aufbauen, die allen Menschen Raum für ihre Willensbildung und ihre Ideen für eine bessere Gesellschaft gibt – gerade auch den Menschen, die sich heute weder eingebunden noch eingeladen fühlen.

„Wir wollen unsere Stimme nicht nur erheben, sondern sie nutzen. Nicht nur einmal alle vier Jahre an der Wahlurne. Sondern täglich. Wir wollen die Menschen ermutigen und befähigen, solidarisch zu sein und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, um so eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Wir sind nicht gegen die bestehenden Parteien, sondern gegen ihren Mangel an Mitbestimmung. Wir sehen uns nicht nur als Protestbewegung – sondern als konstruktiven Motor. Mit unserem demokratischen und lebendigen Mitbestimmungsmodell werden wir auch andere in Bewegung bringen.“

Hier geht’s zum Grundsatzprogramm

3 thoughts on “Unser erstes Grundsatzprogramm

  1. Ein hervorragendes Grundsatzprogramm!
    Ich wünsche Euch GOTTES Segen, damit Ihr auf dem dornigen Weg der Politik Euren Idealismus nicht verlieren möget; und Euch auch die Realität nicht unterkriegen möge.
    „PEACHUM:
    Natürlich hab ich leider recht,
    die Welt ist arm, der Mensch ist schlecht.
    Wir wären gut – anstatt so roh,
    doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“
    Verändert sie! Macht den Bürgern deutlich, daß Ihr alternativlos seid!

  2. Sehr gut, es geht voran!
    Meine Anregung:
    Betrachtet bitte die tiefste Ursache der Misere, das ist nämlich letztlich der Umgang der Eltern und Bezugspersonen mit Kindern: Alle „Profitgeier“ z.B. waren auch mal unschuldige Kinder – wie wurden sie wer sie sind? Das liegt hauptsächlich an ihrem Leben in Kindheit und Jugend, und dafür sind Eltern und Bezugspersonen weitestgehend verantwortlich. Sie müssen umlernen! Der Mensch ist nämlich nicht schlecht, er muß auf dem Weg in sein eigenes Leben richtig begleitet (darf nicht „erzogen“) werden!
    Politik ist aufgefordert eine Wende vom „Erziehen“ zum „Begleiten“ von Kindern von den Eltern und Bezugspersonen zu fordern und zu fördern. Auch das Grundgesetz bedarf der Änderung: In Art. 6 (2) ist von „Erziehen“ die Rede – die entsetzlichen Resultate kennen wir zur Genüge; dagegen hat sich DIW zu Recht auf den Weg gemacht.
    Also bitte: Nachprüfen, was ich hier erzähle, die Kindheits-forschung liefert klare Aussagen dazu.
    Von mir gibt es dazu einen Text, der nützliche Anregungen beinhaltet.
    Nur Mut, wir können den Weg in eine lebens- und menschenfreundliche Zukunft pflastern – es genügt für brauchbar befundene Steine in die Hand zu nehmen und nach vorne gehend einzubauen.
    Jens Trümper

  3. Ich würde mir wünschen, dass die demokratisierte EU einen noch größeren Platz im Parteiprogramm einnimmt. Die Demokratisierung der EU ist so essentiell zur Bewältigung der kommenden globalen Probleme, dass es überhaupt nicht genug betont werden kann.

    Die Menschen, die sich für ein vereinigtes und demokratisches Europa aussprechen müssen dies noch entschiedener zum Thema machen.

    Der Schlüssel für die Lösung vieler unserer aktueller Probleme ist die Überwindung der Vormachtsstellung des Nationalstaates, dieser verhindert die Demokratisierung der EU.

    In Deutschland wäre ebenso jeder empört, wenn wegen der Interessen Hessens keine demokratische Bundespolitik gemacht werden. Und gerade da, wo die Länder dann auf Entscheidungsgewalt pochen, geht es natürlich grandios bergab, z.B. in der Bildung.

    Im Europa der Zukunft sollte der einzelne Nationalstaat nicht eine sehr viel größere Bedeutung haben, als die Bedeutung, die Bundesländer für uns heute in Deutschland haben.

    Achja: Die Menschen haben deshalb übrigens nicht ihre „kulturelle Identität“ verloren, die wird nämlich nicht durch auf dem Papier gezogene Grenzen definiert.

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