So funktioniert das Initiativprinzip

Angenommen, Du hast eine gute Idee. Oder ein Thema, dass Dir wichtig ist. Vielleicht denkst Du zum Beispiel, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen.

Du bestimmst das Programm

In den bestehenden Parteien hast du nur wenig Einfluss, es sei denn, du investierst viel Zeit. Bei Demokratie in Bewegung bekommst du dagegen die Möglichkeit, eine Initiative zu schreiben und einzubringen.

Alle Ideen sind willkommen, denn Kreativität erfordert Freiheit. Allerdings dürfen unsere Grundwerte nicht verletzt werden: Demokratie und Transparenz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit, Vielfalt und Zukunftsorientierung. Darüber wacht ein Moderationsteam. Im Zweifel entscheidet eine immer wieder neu und zufällig ausgeloste Jury, ob eine Initiative den Grundwerten entspricht.

Aus Ideen werden Initiativen

Deine Initiative muss folgende Fragen beantworten:

  • Worum geht es in der Initiative? (eine kurze Zusammenfassung)
  • Was ist das Problem? (eine Beschreibung des Ist-Zustand)
  • Was forderst du? (detailliert, aber nicht juristisch)
  • Wie hast Du gearbeitet? (Mit wem hast Du gesprochen? Wer waren Deine Experten? Woher kommen die Daten?)

Optional:

  • Wie viel würde das kosten?
  • Wie soll das bezahlt werden?

Außerdem müsst ihr mindestens zu dritt sein und eure Namen veröffentlichen.

Darf ich um Unterstützung bitten?

Im ersten Schritt sammelt Ihr Unterschriften von anderen Beweger/innen, die euren Vorschlag gut finden. Damit über euren Vorschlag abgestimmt wird, müssen 1% der Beweger/innen den Vorschlag unterschreiben.
Natürlich musst du nicht mit einer Unterschriftenliste herum gehen. Wir veröffentlichen eure Initiative auf unserer Abstimmungsplattform und alle Beweger/innen können mit einem Klick unterschreiben. Wenn ihr einen guten Vorschlag macht, sollte es kein Problem sein, genügend Unterschriften zu sammeln.

Arena frei – die Diskussionsphase

Sobald euer Vorschlag genügend Unterschriften erreicht hat, haben alle Beweger/innen drei Wochen Zeit, über die Initiative zu diskutieren. In dieser Zeit könnt ihr eure Initiative nochmal anpassen und verbessern.
Damit die Diskussion in geordneten Bahnen verläuft, sammeln wir Pro- und Contra Argumente. So haben auch Menschen, die nicht viel Zeit haben (zum Beispiel weil sie Eltern sind oder viel arbeiten), die Möglichkeit sich zu informieren und mitzubestimmen.

Abstimmung – Stunde der Wahrheit

Nach Ablauf der Diskussionsphase wird über den Vorschlag abgestimmt. Wenn eure Initiative die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt, wird sie offizielles Parteiprogramm!

Mach mit!

Wir organisieren zur Zeit erste Treffen, in denen Du andere Beweger/innen kennen lernen kannst. Gemeinsam könnt ihr dort Initiativen vorbereiten, zu den Themen, die Dich interessieren.

Jetzt Mitmachen!

61 thoughts on “So funktioniert das Initiativprinzip

  1. Ich bin sehr gespannt auf die konrete Umsetzung und die Ergebnisse. Macht auf jeden Fall weiter so!

  2. Guten Abend Clemens, komme gerade begeistert vom Regionaltreffen NRW und lese Deine Neuigkeit. Das wird ja immer besser! Vielen Dank aus Rösrath für die gute Arbeit,
    Thomas

  3. Weil eine Initiative zum Thema Klimaschutz, die von Greenpeace kommt, glaubwürdiger ist als eine, die von Vattenfall geschrieben wurde.

    Warum das? Auch Greenpeace hat nachweislich und wiederholt falsche bzw. erfundene Zahlen in ihren Kampagnen benutzt.

  4. Das hört sich alles ziemlich bürokratisch an. Aber vielleicht funktioniert es ja.
    VIEL GLÜCK UND ERFOLG

  5. Sollen auch Nicht-Parteimitglieder Initiativen starten können, über die dann der Parteitag abstimmt?
    Können nur Parteimitglieder die Initiativen unterstützen?

  6. Das klingt recht interessant. Ich hätte da ein paar Fragen:
    Wie wird das Moderationsteam gebildet?
    Aus welchem Pool von Personen wird die Jury gezogen?
    Wer ist mit „BewegerInnen“ gemeint? – Alle oder nur Parteimitglieder?

  7. Hallo Leif,
    Initiativen können nur von Unterstützern & Mitgliedern gestartet und unterstützt werden.
    Für alle, die uns nur eine Idee oder einen Gedanken schreiben wollen, ohne sich mehr zu engagieren, wird es einen „Marktplatz der Ideen“ geben.

  8. Hallo Sascha,
    das Moderationsteam wird von der Geschäftsführung der Partei bestimmt.
    Wenn jemand nicht einverstanden ist mit einer Entscheidung des Moderationsteams, kann das Kuratorium angerufen werden. Es besteht aus 100 ausgelosten BewegerInnen.
    Als Beweger darfst du Initiativen starten und abstimmen. Beweger sind Förderer/ Unterstützer, keine ordentlichen Parteimitglieder. Unsere Parteimitglieder müssen den Ethik-Kodex unterschreiben und erklären sich bereit, Ämter zu übernehmen. Sie sollen die Entscheidungen der BewegerInnen in den Parlamenten umsetzen.
    Beweger darf jede und jeder werden. Mitglieder werden ausgewählt. So garantieren wir eine echt-demokratische Entscheidungsfindung und gleichzeitig Professionalität in den Parlamenten.

  9. „Rückwärtsgewandte, menschenverachtende und egoistische Stimmungsmacher/innen treiben die Demokratie vor sich her. Sie stellen unsere Art des Zusammenlebens in Frage – unsere Freiheit und Weltoffenheit. Sie schüren Ängste. Sie verachten unsere Grundwerte und verhöhnen die Demokratie. 2017 wird nicht besser – wenn wir uns nicht bewegen.“

    Leider konnte ich bei dem Unterpunkt der Seite „Prinzip“ keinen Kommentar dazu schreiben, also tue ich dies hier.

    Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich ( – zitatunabhängig – ) den Gedanken, das demokratische Prinzip der Mitbestimmung auf solch eine Art und Weise zu erneuern, sehr beeindruckend finde.

    Dennoch sehe ich leider auch, dass ihr euer Marketingtalent einzusetzen wisst; Will heißen: Manche Aussagen sind meiner Meinung nach relativ einseitig (subjektiv) formuliert und teils auch sehr „gefülsbetont“. Ich würde euch bitten, euch selbst noch mehr (als Partei) zu reflektieren ( – kann nie genug sein), bzw. euch noch reflektierter darzustellen – also auch selbst öffentlich zu möglichen Schwachpunkten der eigenen Idee zu stehen. Für mich wäre das ein wichtiger Teil der Transparenz – bzw. zeugt ein reflektiertes Verhalten für mich auch für Jemanden, der für eine politische Führungspositionen geeignet ist.

    Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr auf einzelne Aussagen eigehen, sondern einfach um eine selbstkritischere Darbietung bitten – weil ich Ihnen zutraue, selbst Schwachstellen zu erkennen und akut nicht so viel Zeit darein investieren möchte ( – eventuell ein anderes Mal). Dabei finde ich es beachtlich, wie viel sie als Team jetzt wahrscheinlich schon stemmen müssen und schätze das sehr! Nur ein paar Anregungen zu dem, was mir auffiel: Warum sind nur bei diesem Teil der Seite Kommentare möglich? Ist wirklich alles schlecht, was von anderen Parteien kommt, was in der Welt vor sich geht? Sind Sie wirklich dazu im Stande die Werte aller Menschen zu vertreten, wenn Sie sich bei den vier Punkten festlegen? Können dann Minderheiten bei dem gesamten Prinzip nicht teilweise vollkommen untergehen? Was, wenn die Leute mit Werten, die sich von der Wirtschaft, von Gier, beeinflussen lassen, die Mehrheit bei Abstimmungen (innerhalb Ihres Unterstützerkreises) gewinnen? Wie tolerant ist der Umgang mit anderen Parteien? Wer sagt eigentlich, was genau die vier Werte beinhalten?

    In der Hoffnung, mit diesen Anregungen hilfreich gewesen zu sein,
    eine (selbst-)kritische Interessierte

    PS: Frohe Ostern! 🙂
    PPS: „Der Herr ist auferstanden! Halleluja!“

  10. Okay, ich gebe es zu: Mein Kommentatende war schon sehr provokativ. Kann aber das „PS“ und „PPS“ jetzt leider nicht mehr herausnehmen, bzw. meinen Kommentar bearbeiten – habe dies bereits probiert. 🙂

  11. Etwas neues zu Bewegen in unserer Demokratie mit solch einer neuen Partei, ist sehr sehr gut,
    da wirklich jeder in Deutschland gefragt ist hier mitzureden und abzustimmen. ??????

  12. Hallo,
    wie soll sicher gestellt werden, dass Großunternehmen oder andere Interessensgruppen Beweger/innen kaufen oder manipulieren, die dann in fremdem Auftrag bei DiB handeln?

  13. Da geht es doch nicht um Zahlen, sondern um einen Vergleich,
    Aber dieser Einwand ist typisch für das zur Zeit existierende Demokratieverständnis. So sehe ich allerdings schwarz für die Bewegung. Mit freundlichen Grüßen Ferdinand

  14. Welche Mechanismen habt Ihr eingebaut, um parteiinterne Selbstzerfleischung zu verhindern, die im Endeffekt die Piratenpartei zu Fall gebracht hat?

  15. Um sich in den Wahlkampf 2017 einzuschalten, ist es jetzt (23. April) bereits zu spät. Das Manifest verliert kein Wort zu Kriegseinsätzen und Militarisierung, kein Wort zu den Rüstungsexporten, zur EU und zur NATO, kein Wort zum Wirtschaftssystem und zur Eigentumsfrage. Sozialsystem, Gesundheitswesen, Bildung und Forschung sind Leerstellen. Ebenso digitale Überwachung und Manipulation. Usw. Usf.

  16. Klingt aber trotzdem glaubwürdiger, da ein Vorschlag, der einen Interessenkonflikt beinhaltet nicht auf Anhieb glaubwürdig aussieht. Nun sollte man aber natürlich ebenso Organisationen, die rein kommerziell orientiert sind die Möglichkeit zur Eingabe sinnvoller Vorschläge geben. Schließlich haben diese Organisationen rein theoretisch aufgrund ihrer riesigen Ressourcen einen nennenswerten Beitrag zu leisten. Dennoch ist der Interessenkonflikt vorherrschend (heuristisch/ historisch kamen bislang die wichtigsten Vorschläge zum Klimaschutz schließlich nicht aus Richtung der Energieversorger) und daher wäre die Beurteilung der Eingaben aus dieser Richtung zumindest besonders gründlich auf die Interessenlage zu prüfen. Da das mit mehr Aufwand verbunden ist, ist es wahrscheinlicher, dass der Vorschlag einer Klimaschutzorganisation spontan glaubwürdiger erscheint als der einer Klimasünderorganisation. Kahnemann Thinking fast and slow style, aber trotzdem ansehen das Ding. Natürlich.

  17. Ich habe erst heute von Euch erfahren und freue mich sehr, dass etwas passiert. Ihr habt schon sehr viel Vorarbeit geleistet – Danke dafür – und ich kann intuitiv erkennen, dass es in eine Richtung geht die mir nahe ist. Ich möchte den Vorschlag machen Kommentare nur mit vollständigem Namen zuzulassen. Das spart viel Zeit und ungute Gefühle. Jetzt werde ich darüber nachdenken wie und wo ich mitmachen werde.

  18. Wahrscheinlich stimme ich Ihnen inhaltlich in fast allem zu. Die Erwartung jedoch, dass bereits jetzt zu all diesen Themen Aussagen gemacht werden, finde ich völlig falsch! Es wäre dann doch wieder ein von „oben“ formuliertes Programm, dem man noch ein paar dekorative Ideen hinzufügen „darf“. Mutig ist gerade der Versuch es anders zu machen!

  19. Tolle Gedanken und so viele Menschen, die sich das Gleiche wünschen. Mehr Demokratie vom Volk. Warum macht die „Demokratie in Bewegung“ nicht gleich voll bei der Deutschen Mitte mit? Das Programm bei der DM ist seit 2015 fertig, deckungsgleich mit „Demokratie in Bewegung“ und hat ein Vollprogramm für alle Ministerien. Zusätzlich packt die DM noch das Hauptproblem an: Finanzsystem. Wer das nicht im Programm hat, wird nichts ändern können, aber zusammen wären wir die neue Bewegung aus dem Volk.

  20. Dieser Vorschlag hätte von mir sein können! 😉
    Das Konsensverfahren wird bereits bei den „buergerkandidaten.de“ angewandt.
    Zunächst etwas gewöhnungsbedürftig, rüttelt es aber äußerst positiv an den Grundfesten der unbefriedigenden und spaltenden Mehrheitswahlergebnisse.

  21. Die Deutsche Mitte ist aber auch nicht das gelbe vom Ei, wie ich finde. https://deutsche-mitte.de/demokratie-in-bewegung-aber-mit-ungeeigneten-mitteln-in-die-falsche-richtung-hingehen-ansprechen/
    So gegen eine junge Organisation zu wettern finde ich, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Wo bleibt hier die Demokratie?
    Die DiB gründet sich nur, um die DM zu schwächen, weil ihnen Mitglieder abgezogen werden?
    Wer bei Change.org Unterschriften weiß nicht, wofür er „missbraucht“ wird? – also ehrlich … Dieser respektlose Text ist für mich ein no-go in der Politik.

  22. Liebe Engagierte!

    Dies ist ein erfreuter, hoffnungsvoller Gruß, dass sich neben Piraten, AfD etc. pp. noch weitere, gute Alternativen formieren – ich wünsche euch von Herzen gutes Gelingen aus einer Startbasis, die mir sehr gut gefällt! Ich selber (Jahrgang 63, mit Magisterabschluss, fachfremd in unbedeutender Position tätig in der international wirtschaftsberatenden Branche, sprich letztlich Globalisierung) bin privat zu sehr „Land unter“ mit anderen Dingen, um jetzt tiefer einzusteigen, habe aber auch das Gefühl, dass es dringend politischer Alternativen bedarf; denn die etablierten Parteien sind zu ineffektiv, die meisten Politiker viel zu tief drin, oder zu nahe dran, zu distanzlos, zu erschöpft vielleicht auch, oder mittlerweile zu betriebsblind oder zu verrannt – um noch wirklich ein Gespür dafür zu haben, wo immer mehr Menschen gewaltig der Schuh drückt. Und welche Gefahren das mit sich bringt. Manche ahnen es, manche sind sich dessen glockenklar bewusst – und ändern für unser Empfinden doch zu wenig daran, als dass man meint, noch länger warten und hoffen zu können – gerade angesichts der Radikalisierung anderer.

    Ich habe das Gefühl, die meisten, die sich bei Bewegung.jetzt engagieren, sind jung. Darf ich euch eine Checkliste guter Tipps geben, was unbedingt zu beachten ist, wollt ihr keine Eintagsfliege bleiben oder einen langsamen inneren Tod sterben:

    – Ihr seid nicht die ersten, die nicht Polit-Karriere im Establishment machen, sondern erstarrte Strukturen mit neuem Leben, effektiven Ansätzen aufbrechen und Dinge ÄNDERN wollt. Aus der gleichen radikalen Motivation haben sich in den ausgehenden 70ern die Grünen formiert – und viele, viele andere Parteien, Systeme, Revolutionen vorher… Die Frage ist: Woran sind sie gescheitert? Warum repräsentieren sie aus unserer heutigen Sicht nicht mehr ausreichend selbst das, wofür sie einst aufgestanden sind?

    Wer sich politisch engagieren will und DINGE EFFEKTIV VERÄNDERN, sollte Folgendes unbedingt berücksichtigen, will er (ob nun Individuum oder Partei) keine Eintagsfliege bleiben und sich auf dem langen, beschwerlichen Weg vom Fundi (als der man hochmotiviert startet) zum Realo (zu dem einen die Politpraxis schleift, sooner or later) selbst verlieren. Folgendes ist unerlässlich:

    • sorgfältige Analyse und kluge, erfahrene, ideologiefreie Bewertung der bestehenden Strukturen und Situation – das setzt eine ungeheure Kompetenz und Erfahrung voraus. Kritische theoretische, grundsätzliche Analyse auch der Frage: Woran scheitert eine (einst starke) Bewegung generell? Welche Faktoren führen zur inneren Aushöhlung? Wie kann man das effektiv antizipieren und ggf. durch strukturelle Maßnahmen verhindern? Wie kann man effektiv und glaubwürdig bleiben – und tauglich für den praktischen Politbetrieb (also koalitionsfähig), was automatisch bedeutet: kompromissfähig, notfalls auch in Kernpositionen (!), ohne Verlust von politischer Kontur und Stringenz? Diese auf großer Erfahrung und Wissen basierende Analysefähigkeit haben junge Menschen (naturgemäß) nicht oder nur eingeschränkt.
    • gute, hochqualifizierte Berater – Autoritäten;
    • die richtige Selbsteinschätzung (die ein gewisses Maß an Demut voraussetzt – ein Ideal, das in unserer heutigen Welt völlig abhanden zu kommen scheint. Und die Resultate sind überall zu spüren, u.a. im galoppierenden Verlust an Qualität; Aktionismus und großer Hype sind damit nicht zu verwechseln).

    – Unsere Situation in Deutschland (wie die jeden anderen Landes) ist in der heutigen globalisierten Welt zutiefst abhängig von einem unendlich komplizierten Geflecht internationaler Beziehungen und Einflüsse, das nur sehr schwer zu verstehen ist, und das nicht starr ist, sondern sich in einer durchaus fragilen Balance befindet (Stichwort vor allem: Wirtschaft).
    – Wirtschaftliche Strukturen sind äußerst komplex; dahinter stecken enorme Machtinteressen , -strukturen und –potentiale; diese Herausforderung wird regelmäßig bei weitem unterschätzt.
    – Wer politisch überleben will, braucht Lobby – und dazu reichen nicht engagierte Demokratiefreunde, die Initiativen mittragen und Petitionen unterschreiben – die können einen höchstens mal kurzfristig über die 5%-Marke heben. Fragt die Grünen.
    – Vernetzt euch, international, in alle Richtungen, soweit nur möglich.
    – Wer als Partei und politische Bewegung ernst genommen werden will und wirklich Erfolg haben will, braucht ein komplett durchdachtes Programm, in allen Punkten hieb- und stichfest – wer hier jetzt antritt und Politik machen will, muss sich mit den Fragen konfrontieren:

    • Will ich das wirklich?
    • Kann ich das?
    • Wie lange reicht mein/unser Atem?
    • Wenn ich das hier ernst meine, habe ich eine Lebensentscheidung getroffen: ich gehe in die Politik. Und wenn ich mich dann abstrample, alle Kraft, alle Überzeugungen investiere und trotzdem unmerklich immer tiefer im „Realo“-Sumpf versinke, bis ich dann eines Tages feststelle, dass ich mich nicht mehr von denen unterscheide, zu denen ich eine Alternative sein wollte – was dann???

    Viel Glück, Leute!

    NEVER GIVE UP. Euch steht viel, viel, viel Arbeit bevor.

  23. Eure Initiative DIB ist grundsätzlich sehr begrüßenswert.
    Die Idee des systemischen Konsensierens von Schrotta/Visotschnik ist tatsächlich VIEL echtdemokratischer als euer spaltungsaffines einfaches Mehrheitsprinzip. Da hat matti (24. April 2017) völlig recht ! Die „Piraten“ hatten irrig geglaubt, sie könnten es mit einem Zweidrittelmehrheitserfordernis schaffen. Pustekuchen. Der Geheimdienst schickte denen Horden von Kaputtmachern auf den Hals, so dass das alberne Zweidrittelmehrheitserfordernis spielend überwunden wurde. DARAN sind die „Piraten“ gescheitert, nicht an leider üblicher „parteiinterner Selbstzerfleichung, die im Endeffekt die Piratenpartei zu Fall gebracht“ hat, wie Ralf am 22. April 2017 schrieb.
    Charles erwähnte am 2. Mai 2017 das Konsensverfahren werde bereits bei den „buergerkandidaten.de“ angewandt. Er hat zwar recht damit, dass euer einfaches Mehrheitsprinzip spaltet (übrigens freilich auch das sogenannte „qualifizierte“ der „Piraten“ mit Zweidrittelmehrheitserfordernis) und dadurch eure Partei rasend schnell kaputtmacht. Das erfolgt nach der uralten Herrschaftsregel „divide et impera“ (= spalte/teile und herrsche). Damit wird die „Demokratie“ geschrottet, zumal echte Demokratie nie nur einfache Mehrheitsbeschlüsse anstrebte, sondern freilich immer auch Minderheitenschutz (aber nicht so wenig wie bei den „Piraten“, die praktisch ohne das auch nur ansatzweise zu reflektieren eine (zumindest innerparteiliche) Zweidrittelgesellschaft anstrebten.
    Falsch liegt Ralf damit, von „buergerkandidaten.de“ etwas Gutes zu erwarten. Das wird betrieben von Marianne Grimmenstein, die keinerlei Ahnung hat, wie sie schon in vielerlei Hinsicht bewies. Sie stammt übrigens aus Ungarn (was freilich nicht negativ ist). Aber jetzt macht sie genau denselben Fehler wie Friedrich Schirmbeck (wohnhaft südlich von Ulm) mit seinem Blödsinn namens „Willi Weise Projekt“ schon 2009, als dessen Direktkandidaten maximal etwa 0,5 % bekamen ! Trotzdem versuchte der Jurist (Arbeitsrechtler) Helmut P. Krause aus Puchheim westlich von München 2013 nochmal denselben Unfug ! Der hatte ebensowenig Ahnung vom Wahlrecht (obwohl eben sogar Jurist) wie Schirmbeck 2009. Jetzt also derselbe Mist zum drittenmal, diesmal von der famosen Frau Marianne Grimmenstein !
    Die übersehen seltsamerweise allesamt, dass einen Wahlkreis nur gewinnt, wer mehr als 30 % bekommt. Da gilt also eine informelle Mehr-als-30-%-Hürde. Das ist das angelsächsische relative Mehrheitswahlrecht nach dem Motto „one person-one vote“ und ohne Nein-Stimmbefugnis ! Hat schon mal jemand gehört, dass in GB irgendeine Partei außer den „Conservatives“ oder „Labour“ dauerhaft nennenswerte Mengen dortiger Wahlkreise einfuhr ? UKIP geht nach dem Brexit gerade an diesem Wahl“recht“ kaputt, das der LibDem-Chef Nick Clegg 2011 völlig zurecht als „Witz-Wahlrecht“ bezeichnet hat.
    Damit will Frau Grimmenstein es jetzt schaffen ? Dass ich nicht lache. Die wird ebenso „tolle“ Ergebnisse erhalten (von 0,5 %) wie Schirmbecxk 2009.
    Lass euch nicht beirren. Wenn ich rechnen kann, sind 5 % weniger als über 30 %. Das (total üble) Wahlrecht (übrigens auch innerparteilich; da ließe es sich ändern, aber nur, wenn jemand was davon versteht und das auch ändern will) werden wir gesamtgesellschaftlich jetzt nicht mehr ändern können. Leider.
    Was die „Deutsche Mitte“ betrifft, Reinhard Wirth vom 27. April 2017, so scheinst du ebensowenig wie diese und ihr vermeintlicher Oberguru Hörstel zu kapieren, dass das Programm ziemlich unwichtig ist, indem es vorrangig auf die Satzung ankommt ! Freilich nicht auf diesen Unfug namens „liquid democracy“ wie bei den „Piraten“. Aber was macht Hörstel wohl, wenn sein famoses „Programm ihm geschreddert und entkernt wird mit einfacher Mehrheit durch vom Geheindienst wie bei den „Piraten“ ihm auf den Hals gehetzten Leuten ?
    Das „Programm“ der „Deutschen Mitte“ ist ja ganz nett. Aber deren Satzung ist großteils ausgerechnet von der „CDU“ (!) abgeschrieben und dann noch weiter zentralisiert worden, offenbar weil Hörstel eine panische Angst hat vor der Parteibasis. Da stimmt etwas ganz grunsätzlich nicht. Angeblich griff Hörstel außerdem 2013 bei der Vorläufer-Partei „Neue Mitte“ sogar in die Kasse !
    § 39 Satz der total üblen Satzung der „Deutsche Mitte“ lautet:
    „Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der einfachen Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen.“

    Wie schön. Dadurch ist das famose Programm von Hörstel kein Pfifferling wert. Auch nicht die von Reinhard Wirth durchaus zurecht genannte Tatsache, dass die „Deutsche Mitte“ das Hauptproblem Finanzsystem anpackt. Das schmilzt wie Schnee in der Sonne, wenn § 39 Satz 1 der Satzung angewendet wird.

    Davon hat der Oberguru Hörstel keinen blassen Schimmer. Aber dafür äußerte er großsprecherisch am 28.11.2015 vor der 12. AZK in der Schweiz, die Satzung müsse dezentral sein, das sei wichtig. Schaut euch den von der CDU geklauten Unfug der Deutschen Mitte mal an. Die Satzung der „Deutschen Mitte“ ist alles andere als dezentral ! Es gibt noch nicht mal Webseiten der Landesverbände, geschweige denn von Kreisverbänden. Und das, obwohl die Deutsche Mitte schon 2013 nur ein halbes Jahr nach der“AfD“ gegründet wurde, die inzwischen in etwa 11 Landtagen und sogar im Europa-Parlament sitzt. Da stimmt was nicht bei der Partei „Deutsche Mitte“. Inzwischen sind dort deswegen auch schon zahlreiche Leute wieder ausgetreten !

    Bleibt ihr mit eurem Projekt DIB getrost am Ball ! Aber ihr müsst euch jetzt sehr beeilen, denn der Abgebetermin ist der 17. Juli, und die bundesweit 16×2.000 Unterstützungsunterschriften (für jede Landesliste der 16 Bundesländer) müssten noch behördlich wahlrechtsbestätigt werden ! Ihr habt somit nur noch im Juni Zeit zum Sammeln (und müsst ja VORHER die 16 Landeslisten nomiert haben; vorher Sammeln gilt nicht.

  24. „Außerdem müsst ihr mindestens zu dritt sein und eure Namen veröffentlichen. “
    Eine gute Anregung ist eine gute Anregung. Die Zahl drei halte ich für eine nicht sinnvolle Hürde. Entscheidend ist letzlich nur, ob es die Idee schafft als Initiative aufgenommen zu werden und dann, ob sie entsprechend akzeptiert wird. Ich würde diese Begrenzung einfach fallen lassen um eine gute Idee nicht im Vorfeld abzusägen.
    Den Vorschlag des Systemischen Konsensierens z.B. halte ich für einen extrem guten Vorschlag und würde ihn gerne als Programmpunkt unterstützen. Ich muß dazu nicht fordern, dass er von drei Personen vorgeschlagen wird. Ich denke er würde auch von Eurem Komitee als Initiativvorschlag unabhängig davon als wertvoll gesehen werden.
    Es wäre sogar zu überlegen einen solchen Vorschlag aufzugreifen und als Initiativvorschlag aufzubereiten, selbst wenn die vorschlagende Person sich zu diesem Schritt nicht durchringt.
    Zwei wesentliche Grundprinzipien des aktuellen Politzustands sind es, für die ich mir von DiB eine Lösung erhoffe und die die Mitbestimmung letztendlich ausmachen:
    – Eine Lösung für das äußerst schlecht funktionierende Mehrheitswahlrecht (und da sehe ich im systemischen Konsensieren einen mir bisher nicht bekannten sehr guten und einfachen Ansatz) und
    – ein Vorwärtsbringen demokratischer Entscheidungen nach Inhalten statt nach Parteien/-programmen. Hierzu gehört vor allem das Schaffen entscheidbarer konkurrierender Vorschläge sowie deren Pro- und Contra-Positionen und -Szenarien.
    Eine Fragestellung wie Brexit Ja/Nein ist eine Frage, die verantwortungsbewusste Politiker gar nicht erst in dieser unsäglichen Form gestellt hätten. Den Wählern muß klar werden, was die eine oder andere Antwort für Auswirkungen hat (was offensichtlich noch nicht einmal die Fragesteller wussten und wissen) und ggf. auch, dass der Ein oder Andere der Beantwortung dieser Frage nicht gewachsen ist und sich vielleicht der Stimme enthält.
    Abgesehen davon ist eine Entscheidung Raus aus der EU sowieso viel zu pauschal, wenn man dann doch wieder miteinander neue ersetzende Vereinbarungen treffen muss. Eine Serie von brennenden Fragestellungen mit konkurrierenden Lösungsmodellen hätte hier m. E. viel weiter geführt, wobei wir wieder bei den Initiativvorschlägen wären, die genau diese Thematik angehen und so auch die klassischen wahlen auf Dauer in Frage stellen.

  25. Einen Grundwert fände ich wichtig: Effizienz in der Kommunikation, um Vielfalt erst zu ermöglichen und nicht daran zu verschleißen (auch in den Kommentaren). Ich bin interessiert an innovativen zukunftsgerichteten Visionen für die Politik, die die bisherige Demokratie würdigen und intelligent weiterentwickeln. Viel Erfolg!

  26. Sehe ich genauso. Leider kein Wort zu Kriegseinsätzen, kurz mal was über Rüstungsexporte (kennen wir schon), und das relativ unkritische “Bekenntnis zu Europa” lässt befürchten, dass die Einbindung Europas in das westliche Militärbündnis mehr oder weniger akzeptiert, wenn nicht sogar gut geheißen wird. Das allerdings wäre fatal !!

    Auf der einen Seite wird “global” argumentiert (wir sind eine Welt etc.), aber im Konkreten kaum ein Wort über aktive Friedenspolitik. Das Ganze riecht mir zu sehr nach “linksliberalem” Mainstream mit etwas mehr Bürgerbeteiligung. Das wäre zu wenig, schade! Aber vielleicht tut sich ja da noch was.

  27. Den Vorschlag von Nora kann ich nur unterstützen. Einen Kommentar mit seinem Namen zu unterstreichen hat mehr Wirkung, weil man dazu stehen muss! Ein ganz wesentlicher Faktor der in unserer Zeit gerade etwas untergeht… Wobei der Wille nach Anonymität sicherlich auch nur ein Produkt der Unfreiheit und der Angst vor potenzieller Ächtung ist. Daher nebenbei ein Plus für diese Bewegung. Ich helfe!
    Ich hoffe die Kollegen vom BSI helfen euch um die Authentizität von Ideen und Vorschlägen, Diskussionsbeiträge und Abstimmungen auf digitaler Ebene zu gewährleisten!

  28. Wie steht DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eigentlich zur Totalen Cannabis Legalisierung?

    Und zum Bedingungsloses Grundeinkommen?

  29. Ich glaube, dass es auch noch nicht möglich ist konkrete Umsetzungspläne anzubieten, sondern es geht ja gerade darum, dass die neue Bewegung aus den Wünschen und Bedarfen der partizipierenden Gesellschaft resultiert. Es wäre meiner Meinung nach also irreführend, wenn an dieser Stelle konkrete Stellungsnahmen zu den Themen die Sie genannt haben (wie: Bildung, Gesundheitswesen, NATO, EU, usw.) existieren würden, denn dann wären sie nicht aus dem demokratischen Prozess heraus entstanden. Man kann diese Plattform erstmal als eben diese verstehen und mit ihrer Hilfe die Wünsche der Gesellschaft erforschen. Erst dann können Tendenzen und später konkrete Umsetzungsziele benannt werden.

    Ich finde die Idee wirklich großartig und bin der Meinung, dass das ein funktionierender Ansatz sein könnte, um endlich strategische und wirklich demokratisch definierte Ziele in die Politik zu etablieren.

  30. Wir sollten unbedingt beherzigen, dass im Zeitalter der „Fake-News“ imperative Behauptungen, wie „Greenpeace“ hätte „nachweislich und wiederholt“ falsche bzw. erfundene Zahlen in Kampagnen verwendet, mit Beweisen/Quellen unterlegt werden.

  31. Ja, dass es 3 Autoren sein sollen ist eine Hürde, aber m. M. n. eine sehr sinnvolle. Wenn man es nicht schafft, seine Idee 2 weiteren, sogar von einem selbst als Unterstützer ausgewählten Menschen zu präsentieren und eine gemeinsame Arbeit einzureichen, dann ist die Idee entweder nicht ausgereift genug oder hat sowieso keine Chance Mehrheiten zu bilden. Ich finde es sollte noch eine Umfangsbegrenzung (5 Seiten??) vorgegeben werden, um Menschen mit Vollzeitjob/Kindern etc. nicht abzuschrecken.

  32. Lieber Ferdinand, natürlich ist Greenpeace/Vattenfall nur ein Beispiel. Ich verstehe den Zusammenhang von Zahlen-Vergleich-Demokratie-Verständnis nicht, nicht ironisch gemeint, stehe wirklich grad auf der Leitung. Anon hat beim oben genannten Beispiel bedenken und deutet an warum. Wenn eine Partei oder Gruppierung nachweislich mutwillig oder aus Schlampigkeit „lügt“, dann hat sie (oder einzelne Vertreter) für mich ihre Glaubwürdigkeit erstmal verspielt, meiner Meinung nach. Mein Vertrauen wäre dann diesen gegenüber nicht mehr bereitwillig. Glaubwürdigkeit und Transparenz ist mir sehr wichtig. Persönlich gestehe ich Greenpeace gegenüber anderen „Sündern“ einen erheblichen Glaubwürdigkeitsbonus zu, bin also voreingenommen, trotzdem bin ich der Meinung, man sollte, wenn tatsächlich nachgwiesen, auch hier sehr gut prüfen und Vorsicht walten lassen. Das wäre vermutlich kein Schaden, aber mehr Aufwand. Von daher finde ich Anons Einwand berechtigt, doch müßte Anon sich überlegen, wie er dazu auf „echte“ Belege aus glaubwürdiger Quelle verweisen kann, also das „nachweislich“ zeigen kann. Ich bin übrigens mit den von Anon eingebrachten Info nicht vertraut. DiB sollte beschreiben/definieren wie eine glaubwürdige Quelle beschaffen sein soll. Der Hinweis von Jens auf „Interessenskonflikt (heuristisch/historisch…)“ ist ein guter Ausgangspunkt, finde ich. Ein bisschen deute ich Ferdinands Aussage „schwarz für die Bewegung“ in Richtung Selbstzerfleischung. Eventuell liege ich hier völlig falsch? Selbstzerfleischung gabs es meiner Meinung nach bereits bei anderen Gruppierungen und ich hatte den Eindruck von medienhysterischer Beförderung dessen bei z.B. Piratenpartei. Sollte man das im Blick behalten? Zu Paranoid?

  33. Das Auslosungsystem klingt interessant, so könnten Meinungsautokratien wie bei Wikipedia verhindert werden. Was aber wenn Vattenfalls Individuen u.ä. überwiegend Unterstützer wären und als Beweger aktiv? „Mitglieder werden ausgewählt“, hab ich nicht verstanden. Wer wird ausgewählt zu und für was?

  34. Die Mitglieder verstehen wir – neben der Bereitschaft als FürsprecherInnen zu agieren – als Ermöglicher für die Idee, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen in die Politik einbringen können. Mitglieder sind damit vor allem für die organisatorischen Aufgaben zuständig: Verwaltung aufbauen, Community Management, Fundraising, Marketing, Buchhaltung etc. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Menschen, die sich als Mitglieder engagieren, Lust auf eine moderne Arbeitsorganisation und die Nutzung von digitalen Instrumenten haben und vielleicht sogar Kompetenzen für solche Aufgaben mitbringen. Außerdem zahlen sie Mitgliederbeiträge und arbeiten ehrenamtlich für DiB.
    Beweger gestaltet das Wahlprogramm und damit die Richtung der Partei. Das heißt auf dem Marktplatz könnten auch Vertreter bestimmter Gruppen Beweger sein. Allerdings sind sie dort ja nie alleine und die Mehrheit entscheidet. Wer Mitglied werden möchte, spricht mit bereits Aktiven bei DiB, um sicherzustellen, dass die Zeit und das Engagement entsprechend vorhanden sind. Hier erfolgt also eine Art „Auswahl“, auch um Lobbyisten etc. in der Partei zu verhindern. Das schöne bei DiB ist, dass man eben nicht Mitglied sein muss, um sich einzubringen. Viele Grüße, Melanie

  35. Ich bin ebenfalls erst jetzt auf DiB aufmerksam geworden, obwohl ich politisch sehr interessiert bin und mich seit letztem Jahr bei DiEM25 engagiere, deren Werte vergleichbar sind.
    Das SK-Prinzip ist es wert, von DiB angewandt zu werden, denn insbesondere bei knappen Mehrheitsentscheidungen nach dem „alten“ Demokratieprinzip“ (ich halte es inzwischen für überholt und dringend reformbedürftig) bleibt die unterlegene Minderheit frustriert zurück und wandelt sich möglicherweise zu künftigen Gegnern (Beispiele dafür gibt es genug).
    Beim Systemischen Konsensieren dagegen werden die Widerstände der Abstimmenden gegen eine Person bzw. zur Entscheidung anstehende Lösungsvorschläge gemessen. Es müssen sich also alle Beteiligten um einen möglichst großen Konsens (z.B. 80% Zustimmung) bemühen, damit alle Mitglieder, auch die, die zunächst mit großen Widerständen votierten, mit ihren berechtigten Änderungswünschen einbezogen werden und sich wertgeschätzt fühlen können. Dadurch bleibt auch die Motivation zum weiteren Engagement für die Ziele der Gemeinschaft erhalten und eine konstruktive, erfolgversprechende Kooperation ist nach wie vor möglich.

  36. Im Sinne des SK-Prinzips (siehe oben 24.04.2017 ff) ist es keinesfalls, schon vorab Werbung für den eigenen Lösungsansatz machen zu müssen und damit Bewertungen zu provozieren, die durchaus nicht von allen Mitgliedern geteilt werden. Warum soll es nicht möglich sein, ganz unbefangen kreative Vorschläge für zu lösende Probleme zu machen, die dann im Prozess des Konsensierens soweit verbessert werden können, dass sie nurmehr geringen Widerstand erzeugen (im alten Sinne: weitestgehend mehrheitsfähig, also allgemein akzeptabel sind)?

  37. Genau das wollte ich auch vorschlagen, da ich glaube, dass das systemische Konsensieren zur Zeit die beste mir bekannte Möglichkeit ist, Abstimmungen im Sinne des Gemeinwohls zu führen. Ich würde mich sehr freuen wenn Demokratie in Bewegung sich damit auseinandersetzt.
    Herzliche Grüße und viel Glück!

  38. Schade, zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestehen – wie so oft bei guten Ideen – antagonistische Probleme. Nur wenige Tage nachdem ihr an die Öffentlichkeit getreten seid habe ich mich registriert, komplexe Daten zu mir weitergeleitet und mich als Akteur angeboten – postwendend kam eine Einladung zu einem Chat. Meine persönlichen Fragen oder Mails blieben absolut unbeantwortet. Bis auf einen Robot, der standardisiert eine einmalige Einladung absonderte, kam kein menschlicher Kontakt zustande. Vollständiges Versagen der persönlichen Kommunikation.

    Zwischen der notwendigen Nutzung digitaler wie effizienter Kommunikationsmittel und vertrauensbasierter persönlicher Verständigung wurde keine Brücke angeboten.

    Zudem fällt beim Lesen der Kurzbiografien der Gründungsmitglieder die einseitige Personalaufstellung auf – sie korrrespondiert jedoch mit der Gesamtdarstellung des Projekts.

    Fazit von mir: Ein analytisch wie objektiv angefasstes Projekt, unzureichend kommuniziert, abstrakt und bezugslos publiziert. Könnte einer zweitklassigen PR Agentur entsprungen sein. Und selbst im Falle des Antretens zur Wahl wird es scheitern, da es nur pure Abstraktion vermitteln. Wieder eine Chance für die notwendige basisdemokratische Erneuerung verpasst – SCHADE!

  39. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Initiative. Euer Konzept beinhaltet gute Antworten auf wichtige Fragen.

    Ich möchte einen weiteren Punkt aufwerfen, der meiner Ansicht nach zum (zumindest zeitweiligen) Scheitern der Piratenpartei geführt hatte. Parteimitglieder sollten die Möglichkeit haben, ihre vorhandenen Kompetenzen in den Initiativprozess einzubringen und im Rahmen der Parteiarbeit anerkannte Kompetenz zu entwickeln. Solche Kompetenzgrade sind schwer zu definieren und zu klassifizieren, helfen aber entscheidend, Diskussionsbeiträge einzuordnen. Um bei Eurem Beispiel zu bleiben: die Frage, ob und (vor allem) wie Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen können Personen, die seit Jahren in Pflegeeinrichtungen arbeiten, mit mehr Fachverstand beantworten als Fachfremde. Natürlich muss man mit den Schlussfolgerungen, die diese Personen ziehen, nicht zwangsläufig einverstanden sein. Sie haben aber dennoch mehr Potential zur Klärung von Sachverhalten.

    Ich sehe zwei Möglichkeiten, Kompetenzgrade in vordefinierten Themenbereichen festzulegen:

    (a) Ein Punktesystem, nach dem nachweisbare Tätigkeiten im Beruf, im Rahmen politischen Engagements, gemeinnütziger Arbeit, kulturellen Schaffens etc. bewertet werden.

    (b) Ein Punktesystem, nach dem das Engagement in der Parteiarbeit bewertet wird.

    Mir sind dabei zwei Aspekte wichtig:

    (i) Parteimitglieder sollen ihre vorhandenen Kompetenzen parteiinternen Diskussionen zur Verfügung stellen können, ohne sich durch zeitraubende Parteiarbeit hervortun zu müssen. Eine kompetente Aussage sollte nicht in einer Flut belangloser Kommentare untergehen. Ich glaube, dass dies eine gute Möglichkeit ist, Personen, die „Eltern sind oder viel arbeiten“ einzubinden (auch Familienleben kann als Kompetenz gesehen werden).

    (ii) Diskussionen sollten nicht rein fachintern geführt werden. Es ist wichtig, dass fachfremde Parteimitglieder unkonventionelle Ideen entwickeln können. Dies sollte aber im Rahmen dokumentierter Parteiarbeit und im Austausch mit den fachinternen Parteimitgliedern erfolgen. Diskussionsbeiträge, die auf solcher Arbeit fußen, sollten ein stärkeres Gewicht haben als willkürliche Meinungsäußerungen.

    Für so wichtig ich die Berücksichtigung von Komepetenzgraden halte, so schwierig schätze ich auch die Frage ein, welche konkreten Auswirkungen sie haben sollen. Minimal wäre es sinnvoll, Beiträge entsprechend zu kennzeichnen und nach Kompetenzgraden filtern zu können. Das vermehrt die Möglichkeiten, sich einen Überblick über eine Diskussion zu verschaffen. Denkbar wären auch Moderationstätigkeiten im Rahmen eines meritorkratischen Systems. Eine rote Linie wäre für mich eine Gewichtung bei der Endabstimmung. Diese muss unabhängig von Kompetenz stattfinden, da Politik allen vermittelt werden muss.

    Ich bitte um Entschuldigung für den langen Kommentar. Ich trage mich schon länger an dem Thema aktive Parteiarbeit. Für Mitarbeit an entsprechenden Konzepten stehe ich, im Rahmen meiner Möglichkeiten, gerne zur Verfügung. Alles Gute.

  40. Hallo Felix, wichtig zu beachten ist, dass bei uns nicht nur Parteimitglieder sondern vorallem Beweger sich engagieren, zum Beispiel in Diskussionen. Wenn du dich auch engagieren möchtest, melde dich bitte als Beweger auf https://marktplatz.bewegung.jetzt/ an und teile deine Ideen dort mit allen. Vielen Dank, Melanie

  41. Hallo Mario, vielen Dank für deinen Kommentar. Es tut mir sehr leid, dass uns anscheinend in der Kommunikation mit dir ein Fehler unterlaufen ist. Kam das persönliche Gespräch gar nicht erst zustande? Es gab eine kurze Phase, als zwischen Verein und Partei (direkt nach der Gründung Ende April) gewechselt wurde, in der Prozesse umgestellt wurden und es ist möglich, dass uns dabei deine Registrierung abhandengekommen ist. Entschuldigung! Wenn du aktuell Fragen zum Prozess oder unseren Biografien hast, die übrigens sehr verschieden sind, über die mehr als 200 Mitglieder, kannst du dich gerne an uns wenden. Ich schlage dir vor, dich beim Marktplatz der Ideen unter https://marktplatz.bewegung.jetzt/ anzumelden, um dich mit der ganzen Gruppe auszutauschen oder unter hallo@bewegung.jetzt um uns gezielt Fragen zu stellen. Viele Grüße, Melanie

  42. Hallo Melanie,

    vielen Dank für den Hinweis. Ich habe den Marktplatz dann auch selbst gefunden, leider erst nachdem ich den Kommentar platziert hatte. Pardon.

    Ich gebe zu, den Unterschied zwischen Parteimitgliedern und Bewegern noch nicht ganz verstanden zu haben. Aus den übrigen Kommentaren entnehme ich, dass ich damit nicht allein stehe. Aber ich werde mich weiter damit beschäftigen.

    Alles Gute, Felix

  43. Hallo Felix, Beweger kann jeder Bürger sein. Dabei ist völlig egal, ob er Wahlberechtig ist, in einer Partei Mitglied oder nicht etc. Sie gestalten das Wahlprogramm und bestimmen, innerhalb der Werte, maßgeblich wo DiB steht. Mitglieder sind für DiB regelmäßig und ehrenamtlich aktiv. Das heißt hier wird zum Beispiel die Verwaltung organisiert, Presse-Mitteilungen geschrieben und die IT-Systeme für Marktplatz etc. gestellt. Das schöne ist, dass man bei uns nicht Mitglied sein und direkt viele Stunden investieren muss, um politisch aktiv zu sein. Viele Grüße, Melanie

  44. Hallo Ferdinand,
    ich glaube, es geht Anon um Achtsamkeit auch Zahlen gegenüber, die aus Quellen kommen, die vllt allg. seltener für zb Unweltschutz eintreten.
    Das ist wichtig, um ganzheitlich zu verstehen und auch in einer Diskussion bestehen zu können.

    Ich würde mir wünschen, Hinweise auf eventuell nicht sinnvoll dargestellte Informationen (wie zB der Hinweis von Anon) mit Dankbarkeit und Willen, den Punkt des anderen zu verstehen zu reagieren.
    Ich glaube, das ist wichtig, damit wie hier schon erwähnt, Vertrauenswürdigkeit erhalten bleibt, Betriebsblindheit geringstmöglich gehalten wird und auch dem Vielfaltsgebot entsprochen werden kann. Respekt und Interesse fördern Anteilnahme.

    Viele Grüße
    aus Mainz
    Laura

  45. Hallo Ulrike,

    den meisten Deiner Ausführungen kann ich beipflichten. Ich bin ein älteres Semester und war einmal Gründungsmitglied einer Partei. Das ist so derart viel Arbeit und leider nach aufregender Anfangseuphorie so undankbar, weil es zu Beginn der Parteiarbeit viel Freude bereitet, welche dann aber bei mir schnell abebbte als ich bemerkte, daß so viele Menschen eine Veränderung der Politik wünschten aber im Endeffekt nicht bereit waren Ihre Hilfe mit einzubringen bzw. sich von seinen eingefahrenen Denkstrukturen zu verabschieden.

    Ich habe mir beim Kennenlernen der „Demokratie in Bewegung“ einige Iniativvorschläge und auch Meinungen zu bestimmten Themen durch gelesen. Das war, aus meiner Sicht, erschreckend und ernüchternd, weil noch mehr Verbote gefordert werden, sehr einseitig bei bestimmten Themen links zur Verfügung gestellt wurden, aus denen man zwar Informationen heraus lesen kann, meine Lebenserfahrung sagt mir allerdings, ich muß auch die andere Seite betrachten. Ich würde gerne in einer liberalen Welt leben, in der für jeden eine Nische ist und nicht von unendlich vielen Verboten umgeben werden. Ich sehe mich als mündigen Bürger, der selbst denken kann.

    Viel Erfolg für DIB.

  46. Lieber Herr Wirth,
    wenn ich mir die Seite der DM aufrufe, dann sehe ich dort einiges, was mir persönlich nicht so gut passt. Der Artikel, welchen D.B. Schäfer hier verlinkt hat, gehört auch dazu. Ich persönlich kann von meinem jetzigen Gefühl ausgehend sagen, dass DM und DiB nicht zusammenpassen. Wie gesagt, es handelt sich hierbei um mein persönliches Befinden, ich bin nicht bei DiB aktiv oder eingetragen, sondern sondiere den Markt, um zu sehen, was im September für mich am ehesten zur Wahl steht.

  47. Lieber Reinhard. Hast du belege fuer die von dir postulierte massenhafte Infiltrierung der Piratenpartei durch den Geheimdienst? Deine Behauptung erzeugt bei mir ein Gefuehl der Hilflosigkeit und, sekundaer, Wut. Da gehen bei mir die Alarmglocken an, denn vielleicht ist deine Behauptung nichts als populistische Verschwoerungstheorie.

    Im uebrigen finde ich deinen Beitrag im hohen Masse spaltend und zersetzend, voller Anschuldigungen und Stimmungsmache, wie sie in keine sachliche, auf eine Loesung ausgerichtete Kommunikation gehoert. Ich habe das Beduerfnis eine solch sachliche und wertschaetzende oder zumindest respektvolle Kommunikation zu fuehren. Kommunikation wie in deinem Beitrag gibt es bereits genuegend in den Foren, die von anderen ¨Alternativparteien¨ dominiert werden.

    Also: Belege! Und Schluss mit den negativen Werturteilen. Sag uns lieber, wie du dir vorstellst, dass Politik gemacht werden soll.

  48. Wirklich schwarz für die Bewegung sehe ich, wenn mit bloßen Behauptungen argumentiert wird. Und die Aussage „Weil eine Initiative zum Thema Klimaschutz, die von Greenpeace kommt, glaubwürdiger ist als eine, die von Vattenfall geschrieben wurde.“ ist so eine Behauptung.
    Schade, bei WahlSwiper habt ihr Platz 1 bei mir belegt. Wenn so eine Argumentationskultur jedoch gängige Praxis bei euch ist, bekommt ihr meine Stimme definitiv nicht.

  49. dieser von Dir zitierte Satz stammt noch aus einer Meldung, als wir noch nicht einmal eine Partei waren. Er ist auch seitdem in diversen Kommentaren unter anderem auf unserem Marktplatz der Ideen besprochen worden.
    Es hat sich seitdem schon viel getan, inzwischen sind wir eine Partei mit mehr als 250 Mitgliedern, die sich permanent weiter entwickelt.
    Wenn Du Dich über uns genauer informieren möchtest, insbesondere bezüglich Argumentationskultur, dann schau doch einfach mal auf unserem Marktplatz vorbei:
    https://marktplatz.bewegung.jetzt

  50. * Wahlbetrug – DiB fehlt (trotz Aufstellung im Bezirk) auf dem Wahlzettel vor Ort *

    Hallo Liebe DiB, obwohl ihr laut Musterstimmzettel zur Wahl in Hamburg_Bergedorf standet war die DiB auf dem Wahlzettel vor Ort NICHT vorhanden!!!??? Wahlbetrug??

    Eine Freundin die ich die DiB ans Herz gelegt habe und die von dem Parteiprogramm überzeugt war, teilte mir soeben mit, dass sie bei der Wahl vor Ort die DiB nicht auf dem ihr übergebenen Zettel vorhanden war, der Text/Druck war seltsam abgeschnitten gewesen und einige unteren Parteien fehlten gänzlich. Auf ihre Nachfrage hin wurde ihr versichert dass alles korrekt sei und alle Parteien aufgeführt waren.

    Sie ist absolut enttäuscht darüber.
    Wie kann dass sein, dass die DiB hier fehlte? Kann hier eine Untersuchung eingeleitet werden? Es kann ja nicht sein, dass die DiB wohlmöglich nicht auf jedem Stimmzettel vorhanden ist, angeblich war es nicht auf allen Wahlstimmzettel der Fall, da in dem Bezirk einige wenige Stimmen trotzdem gezählt werden konnten.

    LG Pete

  51. DiB ist ja nur bei der Zweitstimme angetreten, wir hatten keine Kandidat/innen für die Erststimme. Vielleicht rührt daher dieses Empfinden, dass DiB auf dem Wahlzettel gefehlt hat.
    Uns sind bislang jedenfalls keinerlei weitere Informationen mitgeteilt worden, dass DiB irgendwo auf einem Wahlzettel gefehlt hat.
    Ansonsten bitte den Fall an den Landeswahlleiter in Hamburg adressieren.

  52. Vielen Dank Herr Drehsen für das Feedback.
    Es war hier definitif kein „Empfinden“, es handelt sich hierbei um einen mündigen, gebildeten Wähler der wohl sehr gut zwischen einem Gefühl und einer Tatsache unterscheiden kann (es fehlten auch andere Parteien wie die MUT usw.). Es kann natürlich auch ein Einzelfall sein, dass hier beim Druck des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen sei.

  53. dann wäre es wirklich gut, wenn die Person den Vorfall dem Landeswahlleiter melden würde, damit dieser die prüfen kann.
    Dies wird natürlich keinen Einfluss auf die Wahl und das Ergebnis von DiB haben, aber es geht ja in dem Fall auch um ein grundsätzliches Thema.
    So etwas sollte bei uns in Deutschland bei Wahlen nicht vorkommen und muss daher geprüft werden.
    Vielen Dank im Voraus an die aufmerksame Person.

  54. Hallo Anon, obwohl ich es nie selber nachgeprüft habe, bin ich mir sicher, dass auch Greenpeace schon Zahlen verwendet hat, die man so oder so lesen kann. Nur wenige Fakten auf dieser Welt sind dermaßen eindeutig, dass sie nur eine Lesart hergeben. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass es auch in der riesigen Greenpeace-Organisation Leute gibt, die den hohen Ansprüchen, die die Gruppe an sich stellt, nicht gerecht werden. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Über und überall sind Menschen am Werk. Ein Träumer, der glaubt, in einer guten Gruppe mit hohen Idealen seien automatisch alle perfekt. Das ist keine Entschuldigung für gar nichts. Es ist einfach so. Dennoch halte ich Greenpeace aufs Ganze gesehen, wegen ihrer Zielsetzung und ihrer Arbeitsweise und ihrer wichtigen Arbeit für einen unverzichtbaren Bestandteil unseres gesellschaftlichen globalen Gewissens, wie die Ärzte und Attac uvm. Was das Beispiel verdeutlichen soll, liegt wohl auf der Hand. Ich glaube, man braucht es nicht zu erläutern. Wenn du pure Lauterkeit und absolute Integrität suchst, musst du dich leider in einen Plastikbeutel einschweißen lassen. 😉

  55. Wie basis-demokatisch kann eine Partei sein, die entscheidet, wer eine Eignung zu höheren politischen Aufgaben hat?
    Ich persönlich habe eigentlich den Eindruck, das Wahlprogramme meistens nicht das halten, was sie versprechen. Ich glaube der Wille mitzuentscheiden und nicht nur mitzuschreiben und vor allem keine politische Elite zu bilden sollte im Vordergrund stehen. Das sehe ich hier noch nicht, außer ich habe das Prinzip Beweger/Mitglied nicht verstanden.

  56. Gibt es Umfragen die bestätigen dass die Bürger das „Systemische Konsensieren“ als Wahlsystem, z.B. für die Bundestagswahl ablehnen? Gibt es in Deutschland Städte etc., wo echte Politische Wahlen mit diesem Prinzip statt fanden?

    Denn der Bundestag hält das „systemische Konsensieren“ für undemokratisch (!), es bestünde „kein legitimes Interesse daran“ (wer FÜR SK ist, hat illegitime Interessen, ist überspitzt ein „Nazi“), und wäre „destruktiv“.
    Außerdem weiß (!) man dort, dass keinerlei Chance auf Erfolg einer Petition dazu bestünde, weil die Bürger es ablehnen würden. Das habe Ich sogar schriftlich von Frau Karla Ryborz.
    Die für Petitionen Versantwortlichen lehnen eine Petition zum Thema also ab, weil sie VORHER „wissen“ dass der Bürger dies ablehnen würde… Ein bösartiger „Zirkelschluss“…
    Außerdem würde der „Willensbildungsprozess des Einzelnen nicht hinreichend deutlich erkennbar“.
    Wer ein Interesse daran hat, ist antidemokratisch eingestellt…
    Dabei sagen gerade Experten mit echter Bildung in dem Bereich, (und nicht nur Opfer ihrer asozialen Eltern *), dass Systemisches Konsensieren den Willen des Wählers genauer abbildet als das aktuelle einfache Wahlrecht.
    * Wenn ihre Eltern Ehrgeiz für sie gehabt hätten wäre sie nicht als Drohne im Bundestag geendet, wo sie ihre Arbeit nur fürs Geld macht… Oder will sie etwa leugnen, dass sie diese Arbeit aufgäbe, käme sie zu viel Geld?!?.
    Was sie da schreibt könnte man evtl. auch als Volksverhetzung deuten.
    Eine/die Begründung zur Ablehnung ist, und nun kommt es wörtlich:
    „Weil Ihre Petition aus den oben dargelegten Gründen offensichtlich erfolglos bleiben wird“.
    Und:
    „Weil Ihre Petition aus Sicht des Ausschussdienstes nicht den gewünschten Erfolg haben wird, empfiehlt er dem Petitionsausschuss, von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe nach Nr. 4 Buchstabe e der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen abzusehen.“
    Das ist schon extrem dreist 0_o. Damit stellen diese Menschen, oder gar Frau Karla Ryborz, also einfach mal fest wie die meisten Bürger dazu denken. Oder gefälligst zu denken haben.
    Nicht weil es dazu anders lautende Umfragen oder eben Petitionen gäbe (die wohl eine große Zustimmung erhielten), nein, das Ergebnis einer solchen Petition wird einfach mal vorweg genommen.
    Das ist eines der dümmsten und dreistesten, also dummdreisten Mittel der „Rethorik“, eine Art „Zirkelschluss“. Vergleichbar mit „UFOs sind Unsinn, weil es keine UFOs gibt“ (ja, Ich beziehe mich auf außerirdische Flugobjekte, nicht nur „unbekannte“).
    Und es zeigt auch, dass der ganze Zirkus der „ePetitionen“ nur Show ist, um sich in einem Land ohne zwingende Bürgerentscheide einen demokratischeren Touch zu geben.
    Und „ePetitionen“ deren Ziel unerwünscht ist einfach mit der Begründung „erfolglos“ abgelehnt werden. Man weiß doch anscheinend schon vorher wie der Bürger entscheiden würde…
    Dass es am Ende noch einen solch entlarvenden Satz gibt, damit hatte Ich nach dem Pseudodemokratischen rabulistischen und intellektuell tief fliegenden Bla-Bla nicht gerechnet.

    Was Karla Ryborz hier schreibt ist ein weiteres Zeichen der charakterlichen und intellektuellen Verwahrlosung in der Dt. Gesellschaft 🙁 . Ich habe ehrliches Mitleid mit solchen Menschen. Denn ganz offensichtlich muss da was schief gelaufen sein. Und das ist ernst gemeint.
    Entweder sie teilt das was sie da schreibt, oder sie schreibt es auf Anweisung. Letzteres ist auch nicht besser, das hätte etwas prostitutives.

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