Viele gesellschaftliche Herausforderungen und Zukunftsthemen warten auf neue Impulse und Lösungen aus der Politik. Aber eine Aufgabe steht vor allen anderen: für Transparenz sorgen, Lobbyismus bekämpfen, Demokratie wieder ernst nehmen.
Viele gesellschaftliche Herausforderungen und Zukunftsthemen warten auf neue Impulse und Lösungen aus der Politik. Aber eine Aufgabe steht vor allen anderen: für Transparenz sorgen, Lobbyismus bekämpfen, Demokratie wieder ernst nehmen.

In der Auseinandersetzung mit der Politik hat mich in den vergangenen Jahren ein Punkt oft umgetrieben: der Eindruck, dass sich in vielen wichtigen Themen einfach nichts bewegt. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Koalition gerade regiert.

Untere und mittlere Gehälter entlasten bzw. den berühmten “Mittelstandsbauch” beseitigen, will man schon, seitdem ich Zeitung lesen kann.

In jedem Wahlkampf wird wieder beteuert, wie wichtig doch die Bildung sei. Aber wieso sieht es dann in heutigen Klassenzimmern im Wesentlichen so aus wie zur Zeit der Industrialisierung?

Große Banken werden kurzerhand als “systemrelevant” bezeichnet und mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet. Obwohl Familien und Kinder auch nicht ganz irrelevant sein dürften, muss um jeden zusätzlichen Kita-Platz gerungen werden und viele Alleinerziehende steuern geradewegs Richtung Altersarmut.

Aber warum läuft das so? Wie so oft im Leben muss man wohl die Frage stellen: Cui bono? Und wird feststellen, dass in unserer repräsentativen Demokratie zwar theoretisch alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht – von dieser großen Macht aber in der Praxis nicht viel übrig bleibt.

 

Eine Heerschar an Politikflüsterern

Sowohl in der Demokratie als auch auf den Märkten spielt das Wählen eine zentrale Rolle. Bei der Bundestagswahl wähle ich zwischen Parteien und Kandidaten, beim Einkauf zwischen Produkten und Dienstleistungen.

Der wesentliche Unterschied: Während in der Demokratie jeder Wähler die gleiche Macht und genau eine Stimme hat, werden die Märkte dominiert von wenigen, die viel Geld haben im Vergleich zu vielen, die wenig oder gar kein Geld haben. Wirklich brenzlig wird es, wenn diese Logik der Märkte und der Ungleichheit Einfluss gewinnt auf die Demokratie.

Genau das ist aber heute der Fall. Längst ist uns das Primat der demokratischen Politik verloren gegangen. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind tiefgreifend. Der gesellschaftliche Wandel wird heute von Konzernen, zunehmend aus dem Silicon Valley, getrieben. Politiker können auf vieles nur noch reagieren und werden dabei auch noch durch Lobbyisten stark beeinflusst. Während viele Bürgerinitiativen, Vereine und NGOs mühsam kleine Schritte machen, bezahlen Konzerne und Wirtschaftsverbände professionelle Kampagnen und eine Heerschar an Politikflüsterern – über 5000 Lobbyisten gibt es allein in Berlin.

Die großen Parteien zieren sich bislang, Forderungen nach mehr Transparenz, Bekämpfung von Korruption und Einschränkung von Lobbyismus konsequent nachzugehen. Mehr als zehn Jahre lang zögerte man es zum Beispiel hinaus, eine UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren – weil es kein ausreichendes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten gab.

In einem Vortrag brachte es der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow deutlich und offen auf den Punkt “Was nützt es denn, wenn ich mich für erneuerbare Energien oder was auch immer für ein Thema einsetze, wenn ich weiß: Am Ende entscheiden nicht die Sachargumente, die ich vorbringe, sondern am Ende entscheidet die Lobby oder die drei Politiker, die an den Machthebeln sitzen. Es bringt gar nichts, sich um ein Thema zu kümmern, wenn die Demokratie nicht mehr so funktioniert wie sie funktionieren sollte.”

 

Wir fangen bei uns selbst an

Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG haben wir deshalb beschlossen, zuallererst und an vorderster Front für einen offenen, transparenten und ehrlichen demokratischen Prozess zu streiten.

Die folgenden Punkte sind uns dabei besonders wichtig:

Wir fangen bei uns selbst an: Ethik-Kodex

Da uns der gesetzliche Rahmen zu lasch ist, arbeiten wir an einem Ethik-Kodex, den jedes Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG unterschreibt. Dieser Kodex soll unter anderem eine Beschränkung der Nebenverdienst-Möglichkeiten von Mandatsträger/innen regeln, insbesondere bzgl. Tätigkeiten mit Lobbybezug. Sämtliche Nebenverdienste, Lobbykontakte und Dienstreisen müssen öffentlich dokumentiert werden.

Für alle sichtbar: Lobbyregister und legislativer Fußabdruck

Wir wollen, dass sowohl Parlamente als auch Regierungen ein Lobbyregister führen, in dem öffentlich sämtliche Lobby-Akteure und ihre Aktivitäten dokumentiert werden. In Form eines legislativen Fußabdrucks soll festgehalten werden, wer in welcher Form Einfluss auf ein neues Gesetz genommen hat.

Unsere Meinung ist nicht käuflich: Unternehmensspenden

In diesem beeindruckenden Vortrag hat Harvard-Professor Lawrence Lessig aufgezeigt, dass 0,02 Prozent der US-Bevölkerung durch ihre Wahlkampfspenden großen Einfluss auf die Kandidat/innen und damit auf das Wahlergebnis nehmen. In Deutschland mögen die Dimensionen anders sein, doch gerade die Großspenden von Unternehmen spielen auch bei uns eine wichtige Rolle, schaffen Abhängigkeiten und Vorteile für gut vernetzte Kandidat/innen. Dem wollen wir begegnen, indem wir Sponsoring und die Annahme von Unternehmensspenden deutlich einschränken und vollständig transparent machen.

Erstmal Pause machen: Karenzzeit

Regelmäßig wechseln ehemalige Minister/innen, Staatsekretär/innen und Abgeordnete gleich im Anschluss an ihre Amtszeit in Positionen in der Wirtschaft, in denen sie ihr Insider-Wissen und ihre Netzwerke im Dienste ihrer neuen Arbeitgeber einsetzen. Der Wechsel von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gazprom ist ein besonders erschreckendes Beispiel dieser demokratieschädigenden Praxis. Wir setzen uns deshalb für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren ein, in denen ein Wechsel in eine Tätigkeit mit Lobbybezug ausgeschlossen wird. Auch dazu verpflichten wir uns in unserem Ethik-Kodex bereits selbst.

Deine Ideen für mehr Transparenz

In den kommenden Wochen werden wir weitere Ideen für mehr Transparenz und die Beschneidung von Lobbyeinfluss in der Politik sammeln, mit Expert/innen und NGOs diskutieren und daraus Initiativen für das Parteiprogramm von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ableiten.

Du möchtest dich einbringen, hast Ideen oder Anregungen für uns? Wir freuen uns über deine E-Mail an hallo@bewegung.jetzt!

(Bildquelle: Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen)

9 Kommentare

  1. Jan Jerghoff 27. März 2017
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    Ich bin etwas überrascht ob der Wortwahl, im Besonderen das „Beschränkung“ bei den Nebenverdiensten, das sich sogar auf die Lobbyarbeit bezieht.
    Sicherlich ist das Einzige Vorgehen das sich ethisch nennen kann das komplette Verbot von Lobby-Nebeneinkünften (legalisierte Bestechung) und wenn wir über Bundestagsabgeordnete sprechen auch aller anderen Nebeneinkünfte?
    Ein kurzer Blick auf die Diäten sollte genügen um festzustellen, das es sich um eine Vollzeit-Beschäftigung handelt, und eine sehr gut entlohnte noch dazu.
    Nebeneinkünfte passen da nicht in die Logik.

    Es stellt sich die Frage, was die Konsequenzen hinter diesem Kodex sind. Parteiausschluss?

    • Alexander Plitsch 27. März 2017
      Reply

      An den exakten Formulierungen unseres Ethik-Kodex wird noch gefeilt und ein paar offene Punkte klären wir unter anderem im Gespräch mit Fachleuten, die sich mit Transparenz, Lobbyismus und Korruption beschäftigen. Wie so oft im Leben sind die Dinge natürlich nicht schwarz-weiß. Dafür ein Beispiel: Wenn das Kandidieren für ein Mandat möglichst allen Menschen prinzipiell offen stehen soll – was macht man mit den Tantiemen eines Buchautors? In diesem und anderen Fällen erscheint ein Komplettverbot von Nebeneinkünften schwierig.

      Unser Ziel sind auf jeden Fall weitreichende Regelungen, die dafür sorgen, dass Abgeordnete ihr Mandat in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten stellen und der Einfluss von Wirtschaftslobbyismus in die Schranken gewiesen wird.

      Für Zuwiderhandlungen wird die Parteisatzung Möglichkeiten der Sanktionierung aufzeigen – bis hin zum Parteiausschluss.

      • Jan Jerghoff 29. März 2017
        Reply

        Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, in der Hoffnung auf eine öffentliche Diskussion.
        Natürlich sind Dinge nie simpel, aber die Unterscheidung wieviel Differenzierung und Komplexität (und damit unweigerlich mehr Möglichkeiten für Lücken) eingearbeitet werden sollten, ist meiner Meinung nach extrem wichtig.

        Überwiegt die Notwendigkeit der Fairness gegenüber dem Autor, oder kann man erwarten das jemand der sich dem Gemeinwohl (gut bezahlt) verschreibt, in dieser Zeit die Verpflichtung eingeht seine Tantiemen zu spenden?
        Die Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und der Verantwortung, gerechte und unbeeinflusste Politik zu machen, ist wodrauf ich hinaus will.
        Ich freue mich darauf den fertigen Kodex zu lesen.

        • Martin Kuboschek 30. März 2017
          Reply

          Das Ziel der beabsichtigten Transparenzregelung ist für mich ganz offensichtlich und goldrichtig: der Abgeordnete muss seinem Mandat verpflichtet sein und darf nicht in Abhängigkeit von irgendwelchen Dritten geraten, weil diese ihm Vorteile versprechen (finanzielle oder andere). Gleichwohl existiert (insbesondere – aber nicht nur) bei einer geplanten Begrenzung der Legislaturperioden für die Abgeordneten natürlich der berechtigte Wunsch der Kandidaten, ihre eigene wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Diese beiden Erwartungen müssen miteinander vereinbar sein, wenn das Mandat für jede Person offen stehen soll. Nun wird ein MdB zwar nicht gerade schlecht bezahlt, trotzdem halte ich es für „abschreckend“ und überzogen, wenn die/der Abgeordnete alle anderen Einkünfte spenden soll (so sie denn überhaupt erzielt werden dürfen, weil sie dem Ethikgrundsatz entsprechen). Ein paar Beispiele für Einkünfte, die weder die Zeit für parlamentarische Arbeit einschränken, noch Abhängigkeiten zu Dritten erzeugen, sind schnell gefunden:
          – Ein/e Inhaber/in eines Geschäfts wird dieses wohl nicht verkaufen wollen oder können, bloß um max. 8 Jahre politische Arbeit zu leisten, da steckt ja möglicherweise das eigene Lebenswerk drin.
          – Bei Musikern oder Autoren, die bereits vor Beginn des Mandats für bestehende Publikationen Tantiemen erhalten, sehe ich auch keinen gerechtfertigten Grund, warum sie wegen des Mandats auf diese Tantiemen verzichten sollten.
          – Wer Photovoltaik- oder andere Anlagen besitzt, die ohne eigenes Dazutun regelmäßige Einkünfte erzeugen, sollte dies ebenfalls nur offenlegen. Damit wird m. E. hinreichend deutlich, in welcher Art ein persönliches Interesse besteht.
          – Auch beim Vermieten von Wohnungen oder beim Besitz von Beteiligungen ist m. E. nicht zu erwarten, dass dieses aufgegeben werden kann und muss.
          Letztlich ist ein MdB – wie jeder andere Mensch auch – ein ein Beziehungsgeflecht eingebunden, das auch die polititschen Standpunkte berührt und bestimmt. Abgeordnete sind (und ich bin froh darüber!) eben auch keine Maschinen. Insofern ist es m. E. unmöglich, politische Einflussnahme auszuschließen – sie sollte aber für den Wähler transparent und nachvollziehbar sein.
          Ich hätte als Wähler z. B. kein Problem damit (sogar im Gegenteil!), eine Person zu wählen, die persönliche Interessen hat, die meinen eigenen entsprechen – aber ich möchte das wissen, bevor ich mein Kreuz mache. Und ich will sicher sein, dass diese Person meine Interessen als Wähler nicht nach der Wahl „verkauft“. Verstöße müssen aufgeklärt und wirkungsvoll geahndet werden, dabei darf aber das menschliche Augenmaß nicht verloren gehen.
          Fazit: Eine solche Regelung ist nicht einfach und vielleicht auch gar nicht „perfekt“ machbar, aber mit etwas gutem Willen, den ich hier allen zutraue, auf jeden Fall um Größenordnungen besser realisierbar, als das ist, was wir derzeit in der Praxis erleben.

  2. Robert Merz 31. März 2017
    Reply

    Diese neue Partei gibt es schon, die muss nicht erst gegründet werden. Das ist die Piratenpartei, da steht Transparenz auch ganz oben im Parteiprogramm.

  3. Bernhard Ternes 1. April 2017
    Reply

    „– Ein/e Inhaber/in eines Geschäfts wird dieses wohl nicht verkaufen wollen oder können, bloß um max. 8 Jahre politische Arbeit zu leisten, da steckt ja möglicherweise das eigene Lebenswerk drin.“
    Ein Geschäftsinhaber hat aber auch keine Zeit sich Vollzeit um ein Mandat zu kümmern. Entweder verkümmert seine Firma, oder seine politische Arbeit.

    „– Bei Musikern oder Autoren, die bereits vor Beginn des Mandats für bestehende Publikationen Tantiemen erhalten, sehe ich auch keinen gerechtfertigten Grund, warum sie wegen des Mandats auf diese Tantiemen verzichten sollten.“
    Tantiemen könnte man sicher ausnehmen, wenn sie aus Tätigkeiten vor dem Mandat stammen. Denn sie werden ja weitgehend leistungslos erzielt.

    „– Auch beim Vermieten von Wohnungen oder beim Besitz von Beteiligungen ist m. E. nicht zu erwarten, dass dieses aufgegeben werden kann und muss.“
    Das sehe ich anders, da man kaum den Frosch fragen kann, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll. Der eigene Besitz wird hier immer Entscheidungen mitbestimmen. Niemand wird sich z.B. für mehr Mieterschutz glaubhaft stark machen, während er selbst 20 Wohnungen besitzt und diese vermietet.

    Wer hier zu viele Ausnahmen macht, der wird genau das System bekommen welches wir schon aus allen anderen etablierten Parteien kennen. Im übrigen habt ihr schon das gleiche System wie die anderen Parteien. In der Liste eurer Mitglieder sehe ich einen hübschen Club von privilegierten Menschen. Ich sehe dort keine Arbeiter, kleine Angestellte oder „normale“ Menschen. Hier fehlt es schon vor der Gründung an Bodenhaftung.

  4. Bernhard Ternes 1. April 2017
    Reply

    Was euren Fraktionszwang betrifft:
    Dieser steht eindeutig im Widerspruch zu unserer Verfassung.

    Zitat:
    Artikel 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Zitat Ende.

    ich finde es bedenklich schon vor der Neugründung eine Missachtung genau der Regeln erkennen zu lassen, die das zukünftige Arbeitsfeld regeln.

  5. Reply

    Guter Anfang für eine Parteigründung. Doch Lobbyismus ist noch nicht alles. Es gibt auch noch andre Gründe, Wähler hinters Licht zu führen. Das zeigt die Geschichte des Parlamentarismus. Wichtig ist Verständnis für die Geschichte und die Entwicklung in Richtung auf eine menschliche friedliche und soziale Welt. Rainer Thiel

  6. Steffen 11. April 2017
    Reply

    Hallo zusammen,

    finde das mal wieder ein spannendes Projekt und bin auch geneigt mich intensiver damit zu beschäftigen, aber mir fehlt hier noch etwas ganz wesentliches. Könnt ihr bitte ausführliche Informationen zu den im Ethik-Gremium vertretenden Personen veröffentlichen? Leider habe ich dazu bisher nichts finden können.

    Danke und LG
    Steffen

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