Warum es DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gibt und was die Motive derjenigen sind,
die seit November an der Wiederbelebung der Demokratie arbeiten.
Warum es DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gibt und was die Motive derjenigen sind, die seit November an der Wiederbelebung der Demokratie arbeiten.

Silvester 2016/17. Beschwingt recke ich mein Sektglas in die Höh’, meine Freunde tun es mir gleich, und rufe: Auf’s letzte Jahr! Alle Gläser bleiben in der Luft hängen, entsetzte Gesichter: 2016 war doch schrecklich! Die eine Freundin erzählt, sie werde wieder gefragt, wo sie „denn eigentlich“ herkäme, aus Afrika? Der andere sagt, er traue sich neuerdings nicht mehr, Hand in Hand mit seinem Freund zu spazieren, er werde wieder angepöbelt. Einer, Künstler, wich vor Erdogan aus der Türkei, eine andere, Journalistin, wurde mehrmals per Post von Rechten bedroht. Alle sind sich einig: AFD, Brexit, Trump, Le Pen und 2017 wird noch schlimmer.

Liegt es an der Zeit, am Alter oder daran, dass man manche Dinge erst dann durchdringt, wenn sie im Verschwinden begriffen sind? Barack Obama sagte in seiner Abschiedsrede: Unsere Demokratie sei bedroht, sobald wir sie für selbstverständlich hielten. Als ich die Demokratie noch für selbstverständlich hielt, hätte ich diesen Satz nicht verstanden. Ich musste ihn erst zu spüren bekommen. Dafür benötigte es ein paar Erweckungserlebnisse. Die haben offenbar gerade einige und gehen protestieren, demonstrieren und diskutieren, was man noch tun kann. Sogar in Parteien treten sie ein.

Ich wuchs auf im Suburbia der Siebziger/Achtziger, Generation Golf. Okay, mit der Angst vor der Atombombe, Saurem Regen und vor jovialen alten Männern wie Franz Josef Strauß. Mit Eltern, die aus einer Generation stammten, der Krieg und Faschismus in den Knochen steckten, und die die Demokratie so schätzten, dass einem das andauernde Politisieren auf die Nerven gehen konnte. Abendlich zu Tisch: Kalter Krieg, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Betriebsrat, EsPeDe. Als mein Vater meinte, ich müsse mit 16 in eine Partei eintreten, um darin etwas werden zu können, schloss ich mich in mein Zimmer ein. Die 68er-Professoren an der Uni empfanden wir jungen Frauen als selbstverliebt, die zumeist männlichen Kollegen im Job als besserwisserische Eierschaukler. Aus politischen Diskussionen klinkten wir uns aus. Obwohl wir, diesen Satz wiederholten wir voller Überzeugung, überhaupt nicht unpolitisch waren! Aber eben nicht auf die Art: Stammtisch, Gockelgehabe, Ochsentour und Machtspiele unter Männern.

 

Die besserwisserischen Eierschaukler der Generation Golf

Und wie sollten wir es jeden Donnerstagabend in einen Ortsverein schaffen? Wir hatten zu tun, wir waren auf Achse, Ausbildung, Jobs, Partner, Freunde, Haushalt, Kinder. Wir wurden – auch aufgrund der sich durch den Neoliberalismus verunsichernden Arbeitsweisen – zur Population Prekariat: mobil, flexibel, befristet beschäftigt und total im Stress. Dem Mensch im Hamsterrad bleibt, das ist eine bittere aber für Markt und Mächtige ganz pässliche Wahrheit: kaum Zeit, sich für das Gemeinwesen einzusetzen. Erst recht nicht, wenn er sich nicht einem Wir und einer dieses Wir vertretenden Organisation zugehörig fühlen kann. Wie, beispielsweise, der Arbeiter zu Gewerkschaft/SPD noch in den glorreichen Zeiten der sozialen Marktwirtschaft. Das globalisierte Prekariat hat keine Partei. Es ist heterogen. Das können viele nicht sehen.

Und wir hatten es offenbar auch nicht nötig zu handeln. Not ist: die berechtigte Angst, etwas Existenzielles zu verlieren – deine Freiheit, Gerechtigkeit, Unversehrtheit, die Liebsten, Würde, Vielfalt, unsere Art zu Leben. Ein Viertel der Wahlberechtigten in Europa wählt gar nicht. Etwa ein Drittel weiß nicht genau, wen oder was. Und von den in europäischen Demokratien lebenden Bürgern waren im Jahr 2014 Mitglieder von Parteien: 4,65 Prozent. Parteien waren nach Regierungen, Parlamenten und Presse die Institutionen, denen in den europäischen Demokratien am wenigsten Vertrauen entgegengebracht wird: auf einer Skala 3,9 von 10 Punkten Vertrauen. No Party, no Cry.

 

Der Schrecken des 8. November

Ich wachte auf am 16. September 2016, als die AFD zum vierten Mal in einen Landtag gewählt wurde. Die meisten ereilte das Erschrecken am 8. November, als es zu Donald Trump kam. Den 23. Juni, als die älteren Briten mit dem Austritt aus der EU die Zukunft der Jungen überstimmten, hatte man noch für ein schreckliches Versehen der Geschichte halten können. Am 16. September hockten wir vor dem Fernseher, meine Freunde und ich, und sie berichteten, die Stimmung drehe sich. Sie sei, sagte die eine, dunkle Haut hat sie, gerade erst wieder angerempelt worden, von so einem Typen, in der Tram, „wie früher“. Wir wussten, was sie meinte. Früher hatten so Typen sie davon abgehalten, an den See zu fahren, weil sie da „Fidschis“ und „Neger“ klatschten. Eine andere hatten sie vom Rad ins Gebüsch gezogen, weil sie irgendwie anders war, und eine Frau. Einen hatten sie aus der Straßenbahn geschubst, weil er ein Cappy trug, das sie für eine Kippa halten wollten.

Es waren Typen, vor denen wir zurückwichen. Wenn die, dachte ich an jenem Abend, sich jetzt wieder stark fühlen sollten, mit ihrem Raus-hier! Dann werde ich stehenbleiben und zeigen: Dieses weltoffene Leben von verschiedenen Menschen in einer Stadt, einem Land, das wir in der Zwischenzeit hatten, das werde ich verteidigen!

Schön gesagt?

Aber es passierte noch nichts. Erst am 7. Dezember 2016, da war ich in Ghana, Präsidentschaftswahlen. Und sah, wie die Menschen morgens in Schlangen standen, um ihre Stimme abzugeben, und abends Staus verursachten, weil sie sich um die Tische derer drängten, die ihre Stimmen auszählten. Ich schämte mich. Dafür dass uns Demokratie so egal war.

 

Nicht: Ihr spinnt wohl? Sondern: Okay, ich bin dabei

Ich sagte zu meinem besten Freund, der 2004 in die SPD eingetreten ist und sich seither über sie ärgert. Weil sie sich zu sehr der Mitte und der Wirtschaft verschrieben hat. Über die Grünen, weil sie opportunistisch geworden sind. Über die Linke, weil sie retro und spießig ist. Über Angela Merkel, weil sie viel zu lang gar keine Haltung hatte und einer konservativen Partei vorsteht. Und über die anderen sowieso. Da sagte ich zu ihm, der mit ein paar anderen Aktivisten, Studenten, Journalisten überlegte, eine neue Partei zu gründen. Nicht: Ihr spinnt wohl? Sondern: Okay, ich bin dabei. Wir müssen etwas tun, und nicht nur irgendwas. Denn, wie die Historikerin Anne Applebaum sagt: „Protest allein reicht nicht.“ Es reicht nicht, weiterhin so tun, als laufe Demokratie von selbst; und es reicht auch nicht, nur irgendetwas zu tun.

Am 20. Dezember 2016 komme ich in einen Raum, da sitzen sechs junge Frauen und zwei Männer. Zugeschaltet noch zwei Männer, die nicht vor Ort sein können, weil sie sich daheim um ihre Kinder kümmern. Die laufen ab und zu durchs Bild. Ich fühle mich auf Anhieb wohl, unter meinesgleichen. Auch wenn die meisten jünger sind als ich, aus einer Generation, die vielleicht mehr Notwendigkeit verspürt. Das hier ist jedenfalls ein kleines Wir. Und kein Affentheater. Der erste Satz unserer Agenda lautet: „Das eigene Ego hinten anstellen.“

Es wird jetzt etwas kompliziert. Weil ich mich ab sofort in einer Doppelfunktion befinde: Ich bin Journalistin – und ein ganz normaler Mensch, der sich politisch engagiert. Medium in Zivil so zu sagen. Ich bin in dieser Gruppe nicht die einzige, die sich fragen (lassen) muss, ob das statthaft ist. Es tun sogar die Studentinnen und Aktivisten unter uns. Ich gebe zu bedenken: Wenn wir alle immer nur funktionieren in der Rolle, die uns unser Einkommen sichern muss. Wenn wir alle immer nur Ja und Amen sagen. Wenn wir nicht einstehen für das, was wir eigentlich denken und zu spüren bekommen. Wenn wir uns alle raushalten und es uns weiterhin lieber auf dem Sofa bequem machen, beim Daddeln oder Nachrichtenschauen und in stiller Empörung. Wenn wir weiterhin so tun, als funktioniere Demokratie von selbst. Und weiter über die da oben schimpfen. Ohne von unten, von außen und von der Seite zu sagen: Ich geh da jetzt rein, in die Parlamente! Dann wird Obamas Warnung Wirklichkeit. Und möglicherweise auch der Satz: Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf.

Die dringlichste Frage ist doch vielmehr: Wie machen wir es anders? Besser? Echter und (uns) gerechter

 

Deutschland ist Europameister der Ungleichheit

Noch mal zu Leuten wie denen in der Tram. Wir sind nicht gegen sie, wir sind gegen blinde Wut. Und das, was darunterliegt und sie möglich macht. Das sind ungerechte Verhältnisse in einer Gesellschaft. Nicht nur in unserem Land, tendenziell überall. Da der neoliberale Kapitalismus dazu tendiert, Reiche immer reicher zu machen, Arme ärmer und viele zunehmend zu verunsichern. Weltweit verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar, das ist so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt. Und in keinem Land der Eurozone ist die Ungleichheit so groß wie in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent des Landes verfügen über 70 Prozent des Vermögens; wohingegen fast ein Drittel der Bevölkerung gar kein Vermögen hat oder sogar verschuldet ist. Der Soziologe Oliver Nachtwey nennt die unsrige eine Abstiegsgesellschaft, denn: „Unsere Gesellschaft fällt hinter ein bereits erreichtes soziales Entwicklungsniveau, das von ausgeprägter sozialer Integration, relativer Gleichheit und sozialen Bürgerrechten (aber nicht unbedingt von materieller Gleichheit) geprägt war, zurück, und das obwohl ihr Gesamtwohlstand weiter wächst. Der zusätzliche Reichtum landet jedoch in Taschen, die ohnehin gut gefüllt sind.“

Das ist ungerecht. Und deswegen entstehen Spannungen. Stimmungsmacher nutzen sie, um Menschen aufzuhetzen. Ich glaube, aus selbstherrlichen Motiven. Weil sie Lust haben auf Stammtisch, Gockel und Macht. Weil sie rückwärts denken. Und nicht nach vorn.

Dabei wird so vieles neu gedacht: wie wir uns fortbewegen, wie wir arbeiten, wie wir konsumieren. Und wir müssen auch Demokratie neu denken! Ein Gedanke, den ich in all seiner Schönheit zu begreifen beginne: Jeder kann da mitmachen! Nicht nur Juristen, Technokraten und Eliten. Auch die Putzfrau, der Leiharbeiter, die Künstlerin und sogar ich, wir.

Also tun wir das jetzt. Und tüfteln an einer neuen Form von Mitbestimmung.

 

Sich nicht mehr der Ohnmacht hingeben

Wir treffen uns an den Abenden und Wochenenden, wir diskutieren und posten uns tagsüber auf allen Kanälen Artikel, Statistiken, Ideen. Es ist als hätte ich auf einmal doppelt so viel Kraft und Zeit, ich spreche mit jedem und verschlinge ein Buch nach dem anderen. Und wir sind nicht die einzigen, überall entstehen Bewegungen, DEMO heißen sie oder Democracy-Now-Camp, Offene Gesellschaft, „Geht auch anders“ oder „World Human Forum“. Lauter Menschen, die sich demokratisch beteiligen wollen – und sich umgehend fragen lassen müssen: Ist, was ihr da tut, nicht blinder Aktionismus, eine Art Selbstbefriedigung? Politik ist doch viel zu kompliziert und ihr habt keine Ahnung! Ich liege nachts hellwach und werde schwach: Warum, frage ich mich, tue ich mir das an? Doch am nächsten Morgen machen schon wieder drei oder zehn oder hundert von uns weiter. Ich bin nicht allein, wie sonst, schreibend. Ich muss mich nicht meiner Ohnmacht hingeben, sondern Verantwortung. Für das Wir, das zieht.

Wir entwickeln ein Konzept für eine partizipative, initiative und teils deliberative Demokratie. Unsere Demokratie in Bewegung soll ein Hybrid sein aus zivilgesellschaftlicher Bewegung und echt demokratischer Partei. Jeder kann Initiativen einbringen, mündlich, per Internet oder Telefon. Auf einem Marktplatz der Ideen wird gesellschaftlich breit diskutiert, mit Betroffenen, Initiatorinnen, Experten, Unterstützern und Mitgliedern. Die besten Ideen setzen sich durch. Ein Gremium, das möglicherweise per Los besetzt wird, wie es der Historiker David Van Reybrouck fordert, achtet auf die Einhaltung der Grundhaltungen: Wir sind weltoffen, transparent, zukunftsgewandt und gerecht. Für alle gilt ein Ethikkodex. Und unsere Abgeordneten sind als Fürsprecherinnen und Fürsprecher gebunden an das Programm und nicht an eine Führung. Damit sie nicht der Versuchung der Macht erliegen, ist nach zwei Legislaturperioden Schluss. Wir wollen auf die Ideen der Menschen setzen und sie zu einer Demokratie zum Mitbestimmen animieren. Das Konzept könnten wir in die Demokratie pflanzen. Auf dass es wachse, in den Köpfen und Herzen, in Gruppen, Vereinen, Parteien und Parlamenten. Denn Demokratie bedeutet: auf möglichst viele Stimmen zu hören. Demokratie kommt von unten, nicht von oben. Von allen und nicht von einem. Gabriel, Schulz oder Merkel. Demokratie ist für viele da – und kann dann auch möglichst vielen gerecht werden. Nicht wie jetzt, wo 6000 Lobbyisten in Berlin die Interessen der Vermögenden, Konzerne und Banken durchsetzen. Sondern indem die Menschen, von außen und unten, zu Lobbyisten ihrer selbst werden können.

Und ich habe Kinder, deren Nachname nicht deutsch ist. Der eine hat sogar einen Vornamen aus dem Hebräischen. Als er geboren wurde, warnte mein Vater davor. Vor 14 Jahren hielt ich ihn für paranoid. Allmählich verstehe ich, was ihn trieb.

6 Kommentare

  1. Robert 22. März 2017
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    Hallo,

    auch wenn ich noch nicht die Möglichkeit hatte, mich in Bewegung zu setzen, weil ich gern in meiner Stadt/Region für diese Bewegung etwas aufbauen möchte, so will ich euch dennoch danken für den Impuls, den ihr angestoßen habt.
    Was ihr da macht, was wir hoffentlich gemeinsam machen, finde ich enorm wichtig für unsere Zukunft. Ich bin ganz heiß auf neue Informationen und Blogbeiträge wie diesen.

    Wenn ihr Hilfe braucht bei der Organisation einer Ortsgruppe in der Region Halle/Leipzig, so könnt ihr gern Kontakt mit mir aufnehmen.

    Danke für euer Engagement,
    Robert

  2. Frauke Ahlvers 24. März 2017
    Reply

    Erst war ich wohlwollend interessiert, weil ich es sehr gut finde, dass immer mehr Leute aufwachen und für die Demokratie etwas tun wollen.
    Dann aber wurde ich ernüchtert:
    Wenn ihr wirklich wollt, dass wirklich alle Menschen sich beteiligen können, dann müsst ihr die Fremdworte weglassen.
    Wenn ihr wirklich wollt, dass Menschen geachtet werden, dann pauschalisiert weder eine Partei noch einzelne Menschen.
    Wenn ihr wirklich wollt, dass Menschen eure Texte lesen, dann macht sie kürzer – auch mit weniger Worten kann man sein Anliegen darstellen.
    Wenn ihr wirklich wollt, dass eine neue Partei entsteht, dann wünsche ich euch einen guten Umgang mit euch selbst. Ihr werdet viel Kraft brauchen. Alles Gute dazu!! Frauke

    • Thomas Fahrenhorst 30. März 2017
      Reply

      Hallo Frauke,
      Du sprichst Aspekte an, die ich teile, nachdem ich mich seit ein paar Wochen mit der Materie auseinandersetze. Es scheinen unsere Eitelkeiten zu sein. Viele haben darauf gewartet, sich diesem großen Ideal anzuschließen und posaunen heraus, was sonst keine Plattform fand. Es ist uns nicht vorzuwerfen, warten wir doch auf einen Ansatz zu einer besseren Welt. Bescheiden sich dem wesentlichen zu nähern, wir das Kunststück sein, dass wir vollbringen müssen.
      Bitte sag mir, ob ich Dich verstanden habe.
      LG
      Thomas

  3. Bettina 24. März 2017
    Reply

    Eine gute Initiative, die grundsätzlich die richtigen Dinge anstößt.
    Wenn man allerdings mit einer der bestehenden Parteien zumindest symphatisiert, ist die knappe Aburteilung derselben, für mich nicht in Ordnung.
    Trotzdem habt ihr meine Stimme,
    Bettina

  4. Gisela Wagener 4. April 2017
    Reply

    Grundsätzlich finde ich diese Bewegung für die Demokratie – Bewegung gut. Um erfolgreich zu sein, um eine neue demokratische Partei zu gründen und zu werden, fehlen meiner Meinung die Menschen, die täglich um ihre Existenz bzw. um die Existenz ihrer Familie ringen / arbeiten. Will man diese Menschen erreichen und dazu bewegen sich politisch zu beteiligen, braucht man eine Kommunikation in Augenhöhe. Ganz wichtig finde ich auch, die Menschen an den Orten anzusprechen, wo Begegnung möglich ist, z. B. auf den Märkten, vor den Kaufhäusern, bei Veranstaltungen….
    Verbündete suchen bei Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern.
    Das Ziel ‚mehr Demokratie‘ für die Menschen, die täglich um ihre Existenz arbeiten oder darum ringen in dieser Gesellschaft anerkannt und akzeptiert zu sein, diese Menschen brauchen eine Ansprache, die sie aufmerksam werden lassen für ein besseres demokratisches Leben in diesem Land. Wertschätzung für den Menschen, gleich welcher Bildung und welcher Gesellschaftsschicht. Anteil am Wohlstand des Landes für alle.
    Das ist für mich sehr wichtig und ein Grund, warum ich hier schreibe.
    Gisela

  5. Udo Hager 4. April 2017
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    Endlich mal eine echte demokratische Bewegung, eine ohne Heilsversprechen und dogmatische Parolen, eine die die gesellschaftlichen Probleme erkannt hat und ansspricht, die links steht, aber das System als solches nicht kompromisslos verdammt. Darauf haben viele gewartet in Deutschland. Für mich genau die richtige Alternative zu all den anderen etablierten Parteien im Land. Hoffentlich findet Ihr Gehör bei den Menschen und habt Erfolg. Ich teile eifrig alle eure Beiträge in allen mir bekannten Medien. Meine Unterstützung habt Ihr.

    MfG
    Udo

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